Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen. Er sieht etwa 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vor. Die Umsetzung der ersten Projekte solle unmittelbar starten, hieß es aus dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Hintergrund ist laut Bundesregierung, dass mehr als 80% der Bürgerinnen und Bürger angäben, dass der Staat ihren Alltag nicht erleichtert. Neun von zehn Unternehmen sähen Bürokratie als Belastung. Zugleich stehe die Verwaltung vor der Aufgabe, mit immer weniger Personal auszukommen, weil ihr durch den demografischen Wandel künftig deutlich weniger Personal zur Verfügung stehen wird.
Bürokratiekosten um 25 Prozent senken
Die sogenannte Modernisierungsagenda war zuvor auch Abschlussthema bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in der Villa Borsig im Nordwesten Berlins, an die sich die reguläre Kabinettssitzung direkt anschloss. Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25%, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um 8% gesenkt werden.
Praxistauglichere Gesetze und Bürokratiemeldeportal
Die Agenda bündelt fünf Handlungsfelder: spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierte digitale Verwaltungsservices, zukunftsgerichtetes Personal- und strategisches Personalmanagement sowie eine effizientere Bundesverwaltung. Dazu gehört etwa, Rechenzentren und IT-Dienste zusammenzuführen, Software und KI-Anwendungen zentral einzukaufen. Geplant sind unter anderem ein zentrales Online-Angebot für die Kfz-Zulassung, ein digitales Bürokratiemeldeportal für Bürger oder auch Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, sodass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
Besondere Aufmerksamkeit will die Bundesregierung sogenannten Hebelprojekten widmen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die nach Regierungsangaben einen besonders hohen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder die Verwaltung versprechen. Sie sollen deshalb im Zentrum der Umsetzung stehen. Zu diesen zählen nach Regierungsangaben etwa ein "Bau-Turbo" zur Beschleunigung von Wohnungsbauverfahren und die Möglichkeit, Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen.
Für die Umsetzung sollen sechsmonatige Zyklen gelten. Dabei will die Regierung Projekte regelmäßig überprüfen, Prioritäten anpassen und Erfahrungen auswerten. Koordiniert wird die Agenda vom neu geschaffenen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem großen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. "Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen."
