Der Erfüllungsaufwand sei um rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen, heißt es in dem Jahresbericht. Der Erfüllungsaufwand bezeichnet den Zeitaufwand und die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung durch die Befolgung einer gesetzlichen Vorgabe entstehen. Der "Belastungsberg" bleibe mit 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr und 13,2 Milliarden Euro zusätzlichem Erfüllungsaufwand trotzdem viel zu hoch, so Lutz Goebel, der Vorsitzende des NKR. Der Berg müsse konsequent abgetragen werden. Zu diesem Berg kämen noch neue Belastungen. Allein mit den europäischen NIS2- und CSR-Richtlinien könnte ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 3,7 Milliarden Euro anfallen.
Die Zahlen gehen aus dem Jahresbericht des NKR hervor, der am Mittwochnachmittag im Bundestags-Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung vorgestellt wurde. Schwerpunktmäßig geht es in dem Bericht um die Anstrengungen zum Bürokratieabbau zwischen Juli 2024 und Juni 2025.
Goebel betonte, dass es mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals ein Ressort gebe, das "den Bürokratieabbau zur Chefsache" mache. Die gesetzten Ziele seien zwar ambitioniert, aber erreichbar. Jetzt komme es vor allem auf die Umsetzung der geplanten Modernisierungsagenda an. Ein Erfolg könne nur dann eintreten, wenn alle Ministerien mitmachten, so Goebel.
Modernisierung als "zentraler Schlüssel" für Entlastungen
Einen entscheidenden Beitrag werde der "Bau-Turbo" leisten. Goebel geht von einem Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro aus. Digital-Staatssekretär (CDU) betont, dass die Modernisierungsagenda "der zentrale Schlüssel" sei, um bei den Entlastungsvorhaben ambitionierter und stärker voranzukommen. Geplant sei auch eine föderale Modernisierungsagenda. Für deren Ausgestaltung sei es entscheidend, die 11.000 Kommunen mit ihren unterschiedlichen IT-System zu vernetzen, Standards zu schaffen und die vom Bund entwickelte Software nachnutzbar zu machen, so Goebel.
Bürokratieentlastung müsse als "ein Perpetuum-Mobile" verstanden werden, an dem sich jedes Ministerium beteilige. Der Ausschussvorsitzende Hansjörg Durz (CSU) kündigte an, nach und nach alle Ressorts in den Ausschuss einladen zu wollen, um sie nach Fortschritten zu befragen.
