Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen für das Aufspüren und den Abschuss solcher Flugsysteme geben. Dazu soll das Polizeiaufgabengesetz erweitert werden.* Insbesondere der Abschuss von Drohnen ist für die Polizei bisher sowohl rechtlich als auch technisch heikel, da hierzu meist die Ausrüstung fehlt.
"Es gibt keinen Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die Gefahrenlage habe sich verändert. Das zeigten unzählige Cyberattacken und eben auch die Drohnen, hinter denen man Russland vermuten müsse. "Abschießen statt abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten", sagte der CSU-Politiker. Die Polizei müsse die Drohnen unschädlich machen können. Der Schutz der Bevölkerung und des Territoriums habe Priorität.
Abschuss als Ultima Ratio
Mit einer Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes soll die Polizei laut Staatskanzlei mit allen nötigen Mitteln auf konkrete oder drohende Gefahren reagieren können, wenn diese von einer Drohne oder anderen unbemannten Flugsystemen ausgehen.
Zunächst soll die Polizei, wenn Drohnen gesichtet werden, möglichst rasch verifizieren können, ob es sich um einen erlaubten Flug oder ein unerlaubtes oder gar gefährliches Flugobjekt handelt. Wird eine Drohne als gefährlich eingestuft, soll diese unschädlich gemacht werden können. Im besten Fall durch elektronische Übernahme der Steuerung, das Einfangen mit einem Netz oder eine Störung des Antriebs. Als Ultima Ratio, also wenn es gar nicht anders geht, soll die Drohne verfolgt und notfalls auch abgeschossen werden dürfen. "Auch wir müssen unsere eigenen Drohnen bewaffnen können", betonte Söder.
Neues Polizei-Drohnenzentrum in Erding
Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung eines neuen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrums der bayerischen Polizei. Dieses soll in Erding, also in der Nähe des Flughafens, angesiedelt werden, wo es schon eine Kooperation der Bundeswehr mit bayerischen Tech-Firmen gibt.
Wegen der Drohnen mussten viele Flüge gestrichen werden, Tausende Passagiere strandeten unfreiwillig in der Landeshauptstadt. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde eine Drohne gesichtet. "Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Ende September gesagt. Die dafür nötigen Drohnen sollten in Bayern entwickelt werden.
Merz und Söder sehen Russland hinter den Drohnenflügen
Wer hinter den Drohnenflügen steckt, ist bisher offiziell nicht bekannt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Söder hatten zuletzt öffentlich Russland hinter den Aktionen vermutet. Der Kreml wies indes jegliche Vorwürfe über eine Beteiligung zurück. In Europa waren bereits Drohnensichtungen in anderen Ländern wie Dänemark als russischer Versuch gewertet worden, Unsicherheit zu verbreiten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, auch auf Bundesebene die Drohnenabwehr verstärken zu wollen. Er setzt etwa auf den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, an dem sich Bundespolizei, Zoll, BKA und Länderbehörden beteiligen. Je nach Art der Drohnen, um die es gehe, könne eine Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden. In den vergangenen Tagen hatte die Bundeswehr bereits am Münchner Flughafen die Polizei bei der Drohnensuche unterstützt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sprach sich gegen Alleingänge in der Drohnenabwehr aus. "Das Thema ist ein bundesweites und betrifft alle Länder gleich. Insofern ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern hier elementar", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grüne kritisieren Dobrindt für falschen Fokus
Kritik am Innenminister kam auch von der Grünen-Bundestagsfraktion. "Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem RND.
Die Sicherung des Luftraums könne nicht einfach der Bundeswehr übertragen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr habe. "Der Bundesinnenminister ist jetzt in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen - von Drohnenüberflügen, über Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur - vorgehen will." Laut RND haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr im Bundestag beantragt.
Expertin: Abschuss von Drohnen ist in Praxis keine gute Idee
Der Abschuss von Drohnen über zivilem Gelände gilt in der Wissenschaft nicht als probates Mittel. Zwar ist ein Abschuss rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen bereits jetzt möglich, wird aber in der Praxis kaum angewandt, wie die Expertin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München sagte.
Grund seien große Gefahren, etwa durch herabfallende Trümmer oder eine möglicherweise explosive Last der Drohne. Auch bei den jüngsten Drohnensichtungen etwa in Dänemark haben die dortigen Behörden von einem Abschuss abgesehen. Auch für die Frage zu Gefahren durch Kollateralschäden müsste das Gesetz eine rechtliche Regelung finden.
(* Der Beitrag wurde nach der Beschlussfassung im Kabinett aktualisiert, 07.10., 13:50h, jvh)
