Zwei Passagen des Correctiv-Berichts über das "Potsdamer Treffen" mussten nach einem Urteil des LG Berlin II überarbeitet werden. Ulrich Vosgerau wandte sich mit Erfolg gegen die Wiedergabe seiner angeblichen Aussagen zu jungen Wählerinnen türkischer Herkunft – im Eilverfahren war er noch unterlegen.

Acht angesehene Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler haben ein Thesenpapier veröffentlicht, das drei Denkanstöße für die Juristische Prüfung der Zukunft gibt. Mit digitalen Hilfsmitteln, integrierter KI und individuellem Zuschnitt.

Die Strafprozesse dauern der Koalition zu lange. Um die Verfahren zügiger und effizienter zu gestalten, soll eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten.

Früher Feld, heute Golfplatz: Für die neue Nutzung wird ein spezieller Bodenrichtwert gerade erst ermittelt. Bis dahin darf die Finanzbehörde für die Grundsteuer nicht auf den gesetzlichen Auffangwert zurückzugreifen, sondern muss den Wert für die frühere landwirtschaftliche Nutzung nehmen.

Fredi Bobic setzt sich vor Gericht durch: Die klamme Hertha muss ihrem früheren Geschäftsführer Millionen zahlen. Doch der Rechtsstreit könnte noch weitergehen.

Wenn die Kanzleimitarbeiter überlastet sind und dadurch eine Frist versäumen, geht das auf die Kappe der Anwaltskanzlei. Eine Wiedereinsetzung kommt für das OLG Frankfurt am Main nicht in Betracht.

Ein Familien-Segelurlaub in der Karibik für 4.600 Euro endet mit Schrammen an Boot und Nerven – doch für den Richter war das eher ein kleiner Schönheitsfehler als ein Reise-Desaster. Statt einer Traum-Entschädigung von 8.600 Euro gab es nur ein Fünftel des Reisepreises zurück.

Ein Steuerpflichtiger hat kein Recht darauf, den Inhalt einer anonymen Anzeige gegen ihn zu erfahren. Daran ändert auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nichts, entschied der BFH. 

So viel Aufmerksamkeit wie an diesem Morgen hat "Miss Moneypenny" vielleicht zuletzt vom flirtenden "James Bond" persönlich bekommen. Doch am BGH geht es - wenig flirty - rund eine Stunde lang um eine Frage, die selbst für Juristen kniffelig ist. 

Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.

In Österreich werden die Namen aller Doping-Sünder sowie ihre Taten im Internet veröffentlicht. Das verstößt, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, gegen Unionsrecht, sagt EuGH-Generalanwalt Dean Spielmann in seinen Schlussanträgen.

Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Nicolas Sarkozy: Im brisanten Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen und muss für 5 Jahre in Haft.

Vom Screenshot bis zum Lets-Play-Video: Inhalte aus Games werden auf vielfältige Art und Weise öffentlich genutzt. Eine neue Verwertungsgesellschaft hilft nun den Herstellern von Videospielen bei der Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Ansprüche.

Eine junge Bankmitarbeiterin meldet einen Überfall, bei dem fast eine halbe Million Euro verschwindet. Doch dann kommen Zweifel auf. Jetzt ist sie selbst als Täterin verurteilt worden.

Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.

Samuel Koch war weder Beschäftigter noch Ehrenamtlicher, als er im Dezember 2010 in der ZDF-Sendung "Wetten, dass...?" verunglückte. Trotzdem könnte er unfallversichert gewesen sein, meint das BSG, überlässt die Prüfung aber der Vorinstanz.

Der Deutsche Juristinnenbund fordert einen wirksamen Gewaltschutz – dafür bedürfe es mehr als elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt.

Darf eine Kanzlei sich etwaige Ansprüche eines Mandanten auf Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung gegen Behörden schon in der Vollmachtsurkunde abtreten lassen? Grundsätzlich wohl schon, so das BSG, das darin keine überraschende Klausel sieht. Entschieden ist die Frage aber noch nicht.

Das Hinterbliebenengeld ist ausgeurteilt, aber wie steht es mit dem Unterhaltsschaden? Das OLG muss in einem Zivilverfahren gegen einen Arzt neu verhandeln, nachdem der BGH eine Reihe von Unstimmigkeiten gefunden hat. Der Arzt hatte einer Frau beim Sex mit ihm Drogen verabreicht, wodurch die Mutter verstarb.

Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.