Die frühere Lebensgefährtin eines Verstorbenen behauptete, Alleinerbin zu sein und legte dazu die Kopie des vermeintlichen Testaments vor. Doch widersprüchliche Aussagen, fehlende Details und eine nicht gesehene Unterschrift ließen das OLG Zweibrücken zweifeln.

Ob der erhobene Zeigefinger von Richtern und Staatsanwälten im Jugendstrafprozess immer zielführend ist, ist fraglich. Einige Bundesländer setzen daher Teen Courts ein, in denen Jugendliche über ihre Altersgenossen "richten". Manuel Leidinger hat sich ein Projekt aus Hessen näher angesehen.

Geld, Ausweise oder Schmuck "sicher" per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung - und bekam vor dem LG Köln Recht.

Eigentlich dürfte Tiktok per Gesetz in den USA nicht mehr online sein. Doch Präsident Donald Trump gibt der Video-App einfach noch eine Fristverlängerung.

Das VG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die BaFin Kreditinstitute für die von 2011 bis 2014 erhobene Bankenabgabe entschädigen muss. Die Zahlungen zum Restrukturierungsfonds seien unrechtmäßig erhoben worden.

Bei einer "Touristenfahrt" auf einer Rennstrecke kommt es zu einem Unfall. Zur Frage der Haftungsverteilung stellt das LG Koblenz klar: Die Betriebsgefahr der Fahrzeuge ist aufgrund der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation generell erhöht.

Ein Proberichter entschied als Einzelrichter über die Beschwerde eines Afghanen gegen die Anordnung von Überstellungshaft. Laut BGH war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt. Denn § 68 Abs. 1 S. 1 FamG schließe eine Beschwerdeentscheidung durch einen Proberichter als Einzelrichter generell aus.

Sogar im Vergleich mit anderen Eliteberufen sind deutsche Wirtschaftskanzleien außergewöhnlich exklusiv besetzt: 85% der Anwälte stammen aus privilegierten Familien, jeder fünfte ist ein Juristenkind. Doch einen Unterschied gibt es: die Generationen. Und da knirscht es gewaltig.

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

Die UN-Kommission wirft Israel einen Genozid an palästinensischen Menschen vor. Vier Tatbestände des Völkermordes seien erfüllt, so die Kommission unter Verweis auf das Verhalten politischer und militärischer Behörden. Israel spricht von einem Skandal.

Der BGH hat sich erneut mit dem Tod eines Ungeborenen im Zusammenhang mit einer Hausgeburt befasst. Die diesmal erfolgte Verurteilung der Hebamme wegen Körperverletzung mit Todesfolge hielt stand – nicht aber die ausgeurteilte Strafe.

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat eine Organklage von SPD und FDP gegen die Kreditaufnahmen für das Corona-Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" abgewiesen. Die Richter sehen das Budgetrecht des Landtags nicht verletzt.

Hohe Mieten in Großstädten, kaum Wohnungen und ständiger Streit innerhalb der Politik – das deutsche Mietrecht ist umstritten. Eine Expertenkommission im Justizministerium soll nun neue Vorschläge erarbeiten, darunter höhere Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse.

Der Kreuzzug Trumps gegen Medien in den USA geht weiter. Nachdem er zwei Sender verklagt hat, ist nun die New York Times in den Fokus des Präsidenten geraten. Eine Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris sei ein illegaler Wahlkampfbeitrag gewesen, so Trump.

In den Rechtsabteilungen ist nicht nur das Verständnis für Legal Operations gewachsen, sondern auch das Bewusstsein für ihren Wert. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie des Bundesverbands der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) sowie von EY Law.

Der Staat muss Geld einsparen – nicht zuletzt im Sozialhaushalt, wenn es nach der Union geht. Kritikerinnen und Kritiker halten stets das Existenzminimum entgegen, das keine großen Kürzungen erlaube. Doch was steckt eigentlich dahinter? Annalena Mayr mit einem Beitrag zur Versachlichung.

Sulaiman A. hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun hat das Gericht sein Urteil verkündet.

Die Rollfeld-Blockade auf dem Düsseldorfer Flughafen vor gut zwei Jahren hat ein Nachspiel für einen jungen Mann aus Bayern. 48 Flüge fielen damals aus – die Schadensersatzforderungen sind hoch.

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht. Erst blockiert ein Gericht die Entlassung - nun scheitert auch Trumps Berufungsantrag.

Ist es zulässig, wenn ein Unternehmen Kundendaten ohne Zustimmung an die Schufa übermittelt, wo diese dann in den Bonitätsscore der Betroffenen einfließen? Das LG Lübeck hat so seine Zweifel. Insbesondere sieht es die Datenverarbeitung nicht durch die DS-GVO gedeckt. Der EuGH soll das jetzt klären.