Statt am Strand fand sich ein Münchner vor Gericht wieder: Er hatte sich in Ägypten erholen wollen, stornierte die Reise dann aber, weil das ihm zugesagte renovierte Zimmer nicht verfügbar war. Das AG München stellt klar: Für falsche Aussagen des Reisebüros muss der Veranstalter einstehen.

Der EuGH hat mit Alexander Kornezov einen neuen Richter. Der Bulgare folgt auf Alexander Arabadjiev und bringt langjährige Erfahrung aus Wissenschaft und Praxis mit. Parallel wurden Amtszeiten am EuG verlängert und drei neue Richterinnen und Richter ernannt.

Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.

SPD-Justizministerin Hubig denkt über einen Straftatbestand fürs Catcalling nach, viele Reaktionen außerhalb ihrer Partei sind eher reserviert. Doch es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, erklärt Elisa Hoven im Gespräch – einen davon habe auch die Justiz zu verantworten.

Seit dem 1. September 2025 verfügt Niedersachsen über einen Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten. Parallel dazu sind Commercial Chambers an drei Landgerichten entstanden. Das Justizministerium spricht von einem internationalen Signal.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei nicht mehrere Vergleichsangebote einholen – auch wenn die Instanzrechtsprechung oft danach verlangt. Denn: Die Wahl des Rechtsanwalts ist laut BGH Vertrauenssache.

Wer sich von Betrügern um hohe Geldgebeträge prellen lässt, kann sich auch nicht beim Fiskus schadlos halten, so das FG Münster. Eine Frau, die um 50.000 Euro erleichtert worden war, hatte versucht, den Betrag steuerlich abzusetzen.

Der Traum vom Eigenheim ist aus – jedenfalls für brütende Bachstelzenpaare in einem niedersächsischen Naturschutzgebiet. Ihre Holzhütte muss weg. Sie hätten genug Ausweichmöglichkeiten, meint das OVG Lüneburg.

Die Demokratie ist weltweit unter Druck, längst auch in westlichen Staaten. Doch in Ohnmacht zu erstarren, hilft nicht weiter. Es gibt noch Mittel und Wege, um unsere Werte gegen die autoritäre Versuchung zu verteidigen, schreibt Franz C. Mayer. Für jeden von uns.

Einige Website-Betreiber warnen schon lange, dass KI-Überblicke bei Google für sie weniger Klicks und weniger Werbeerlöse bedeuten. Jetzt zieht ein großes US-Medienhaus vor Gericht.

Gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Auszug aus Karlsruhe wird Susanne Baer neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie will sich dort weiter für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzen.

Zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung und viel zu hohe Kosten, nicht zuletzt durch horrende Anwaltshonorare in den USA. Das waren Themen beim Unternehmensjuristenkongresses 2025. Doch die Herausforderungen sind mittlerweile viel größer. 

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.

Ein Unternehmer wollte mit E-Scootern durch die Weinberge rollen, doch die Stadt zog die Bremse. Das VG Neustadt a.d. Weinstraße bestätigte die Untersagung: Die Wege seien vorrangig für Traktoren, Winzerinnen und Winzer bestimmt – nicht für touristische Gruppen.

Laut einer Zeitschrift soll der Ex-Mann einer Schauspielerin in seinen Scheidungsanträgen kein gutes Haar an seiner ehemaligen Partnerin gelassen haben. Der Bericht über die schmutzigen Details verletzte ihn in seiner Privatsphäre, meint das LG Berlin II.

Streiten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darum, bei wem das Kind überwiegend leben soll, muss das laut OLG Frankfurt a.M. im Umgangsverfahren entschieden werden. Ein Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts sei nicht notwendig.

Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war. 

Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.

Ein Richter aus Nevada wird kreativ im Umgang mit falschen KI-Zitaten: Zwei Anwälte sollen ihre Fehler öffentlich aufarbeiten – nur wenn sie das verweigern, drohen Sanktionen. Ziel sei es weniger, zu bestrafen, als die Anwaltschaft für die Gefahren der KI zu sensibilisieren.