Weil sie 80 Stunden zu viel gearbeitet haben will, forderte die Lehrerin eines Gymnasiums einen Freizeit- oder Geldausgleich. Zu Unrecht, wie das OVG Münster entschied: Die schon gewährten Entlastungsstunden seien Kompensation genug.

Nach den jüngsten Berichten über Gewaltverbrechen in der sudanesischen Stadt Al-Faschir haben die Ankläger des IStGH Ermittlungen angekündigt. Die Anklage am Sitz des Gerichts in Den Haag teilte mit, sie sei zutiefst beunruhigt über die Berichte.

Eine Sparkasse wollte kein Girokonto für einen Bezirksverband der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat einrichten. Sie meinte, dass sie nur natürlichen Personen verpflichtet sei, auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei ein Problem. Das VG Gießen wischte alle Argumente beiseite.

In Hamburg geht es seit Monaten vor Gericht um die Entführung der Kinder, in Dänemark dagegen um das Sorgerecht. Christina Block ist erschüttert von dem Urteil – und will dagegen vorgehen.

Der Deutsche Fernsehpreis nominierte ein Regisseur-Duo für seine Arbeit an der TV-Reality-Show "Kaulitz & Kaulitz", nannte aber nicht Pablo Ben Yakov als weiteren Regisseur. Der klagte, und bekam Recht: Sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft werde verletzt, entschied das LG Köln.

Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung – pauschale Floskeln genügen nicht. 

Über 16 Jahre, genauer gesagt seit Dezember 2009,  war er als Richter am BVerwG tätig – jetzt ist Andreas Hartung in den Ruhestand getreten.

Aperol, Campari, Crodino – die Getränke aus Mailand sind weit über Italien hinaus bekannt. Jetzt gibt es schwere Vorwürfe: Die Holding dahinter soll in großem Stil Steuern hinterzogen haben.

Wer eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, muss diese dem Antragsgegner weiterleiten. Schnell und einfach geht das über das besondere elektronische Anwaltspostfach – doch es gibt einen Fallstrick, wie das LG Frankfurt a. M. aufzeigt. Martin W. Huff kennt die Details.

Seit genau zwölf Monaten können Menschen ihren Geschlechtseintrag relativ unkompliziert ändern. Was die Queer-Beauftragte der Bundesregierung zur Resonanz sagt – und zum Fall Liebich.

Der 22-jährige Syrer, der einen Anschlag in Berlin geplant haben soll, sitzt nun in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter des AG Tiergarten in Berlin erließ nach einer Vorführung Haftbefehl gegen den Mann, wie die Strafverfolgungsbehörden am Abend mitteilten.

In den USA wird womöglich bald eine zentrale Rechtsfrage um Künstliche Intelligenz geklärt. US-Autorinnen und Autoren sehen sich durch ChatGPT & Co. in ihren Rechten verletzt – ein Bundesgericht hat ihre Sammelklage nun angenommen. War das KI-Training mit urheberrechtlichen Inhalten illegal?

Ein weltberühmtes Wahrzeichen mit Farbe besprühen? Lieber nicht, das wird teuer – könnte man denken. Doch für drei Klimaaktivisten aus Großbritannien geht die Sache glimpflich aus.

Bei einem illegalen "Fun-Game-Automaten" kamen 440.000 Euro an Einsätzen zusammen, wovon abzüglich der Gewinnauszahlungen noch 150.000 übrigblieben. Laut dem OLG Bremen darf das Gericht nicht nur diesen Nettogewinn, sondern die Gesamtsumme der Einsätze einziehen.

Mit Tempo 80 rast ein Mann an Rosenmontag durch die Mannheimer Innenstadt – zwei Tote und 14 Verletzte sind die Folge. Beim Prozessauftakt gibt der Verteidiger Einblicke in die "seelische Krise" des Angeklagten.

Das Buch "Neue Briefe an junge Juristinnen und Juristen" bringt eine vielfältige juristische Autorenschaft zusammen – mit neuen Themen, mehr Diversität und klaren Worten zur juristischen Ausbildung. Was raten die Autorinnen und Autoren der jungen Juristen-Generation von heute?

Das LG Fulda hat eine 35-jährige Mutter wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Kind zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts tötete die Frau ihr unmittelbar nach der Geburt lebendes Baby und versteckte die Leiche anschließend in einer Tiefkühltruhe, um die Tat zu vertuschen.

Vor der Wahl ließ ein österreichischer Gönner Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Stammte das Geld dafür von jemand anderem und war damit eine illegale Parteispende? Der Fall landet vor Gericht.

Zieht die Hauptpartei die vom Streithelfer allein eingelegte Berufung zurück, bleibt dieser auf den Kosten der Rechtsmittelinstanz sitzen – so das OLG Rostock. Der Beschluss zeigt: Prozessfreudige Streithelfer sollten genau wissen, wen sie unterstützen – und wer das Risiko trägt.