Die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe muss Konkurs anmelden. Obwohl die Mehrheit der Gläubiger für eine Sanierung war, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien im Sinne des österreichischen Finanzministeriums entschieden.

Die Höhe von Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen, nicht auf den letzten Verkaufspreis. Das hat das LG Düsseldorf entschieden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt würden.

Elon Musk macht jetzt wahlrechtlich von sich reden. Sein Political Action Committee verlost jeden Tag eine Million Dollar an Wähler, die eine Petition für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz unterzeichnen. Warum diese Lotterie potenziell rechtswidrig ist, erläutert Theodor Shulman.

Der Vater des Hanauer Attentäters ist wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden. Das AG Hanau hielt den 77-Jährigen in dem Sammelverfahren in einer Vielzahl von Fällen für schuldig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Beschuldigten bei schweren Tatvorwürfen im Ermittlungsverfahren bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das sieht ein Entwurf des FDP-Politikers vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Eine UN-Expertin hat das am 1. November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag leichter ändern können, kritisiert. Die Sonderberichterstatterin zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, sieht Gefahren für Frauen und Mädchen.

Krankenkassen müssen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen nicht übernehmen, wenn drei Versuche erfolglos waren. Das gelte aber nur für dieselbe Behandlungsmethode, entschied jetzt das LSG Berlin-Brandenburg, andere Methoden zählten nicht mit. Das Gericht lässt aber die Revision zu.  

Eine Näherin machte eine Arbeitspause, um vergessene Tabletten aus dem Auto zu holen – und stürzte auf dem Rückweg. Um einen Arbeitsunfall handelte es sich dabei laut LSG Berlin-Brandenburg aber nicht: Die Einnahme sei nicht zwingend erforderlich gewesen, um weiter zu arbeiten.

Ein Marinekommandant wehrte sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße. Weil das Beschwerdeverfahren 61 Monate dauerte, verlangte er eine Entschädigung – mit Erfolg. Das BVerwG hielt eine Pauschale von 4.100 Euro für angebracht - obwohl die Geldbuße nur 2.500 Euro betrug.

Die monatliche Grundpauschale von 373 Euro aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG nicht beanstandet. Studierende haben keinen Anspruch auf weitere staatliche Förderung des Lebensunterhalts – auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip. 

Ein Unfallgeschädigter kann auch dann einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als falsch erweist. Laut BGH kommt es darauf an, ob er im Einzelfall auf den "gelben Schein" vertrauen durfte.

Eine junge Frau ist in Schweden wegen Mordes an einem 17-jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 20-Jährige ist die erste Frau, die für einen Mord im Bandenmilieu in Schweden verurteilt wurde.