Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erhält vorerst keinen personalisierten Bundestagsausweis. Die Bundestagsverwaltung dürfe ihm den Hausausweis wegen seiner zahlreichen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen verweigern, bestätigt das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.

Ein Handy-Verkäufer bietet Kunden an, zugleich einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter zu schließen. Die Verträge kommen nur zustande, wenn der Kunde bestimmte Servicebedingungen akzeptiert. Für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen, haftet der Handy-Verkäufer dann nicht.

Mehrere Familien klagten, weil sie den Chatbots von Character.AI eine Rolle beim Suizid ihrer Kinder zuschreiben. Die Entwicklerfirma Character Technologies zieht nun Konsequenzen.

Widerruft ein Verbraucher einen verbundenen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs, stellt sich die Frage nach den Folgen des Widerrufs. Der EuGH hat dazu auf Vorlage des LG Ravensburg unter anderem Fragen zur Berechnung des Wertersatzes und zum Zinsanspruch beantwortet.  

Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Es kommt darauf an, meint das BAG. Einen Regelwert gebe es nicht, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.

Vor dem Landgericht Madrid hatten Initiatoren der umstrittenen Super League einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln durch die UEFA erfolgreich moniert. Das will der Fußballclub Real Madrid nun finanziell für sich nutzen: Er fordert fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz.

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf entschieden.

Wenn ein stillstehender Transporter plötzlich 9 km/h auf dem Tacho hat, kann es nur das Messgerät sein – das "LTI 20/20 Tru Speed" war im Test auffällig. So sehr, dass sich das AG Singen nicht von den Verkehrssünden eines vermeintlichen Rasers überzeugen ließ.

Das BAG wollte Unternehmen bei Massenentlassungen etwas Erleichterung von der Brüsseler Bürokratie verschaffen, doch der EuGH grätscht dazwischen. Kein Wunder, denn geschickt angestellt hat man dies in Erfurt nicht, meint Ulrich Kortmann.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen kleinen Jungen und einen Mann in einem Park in Aschaffenburg soll der Verdächtige in einer Psychiatrie untergebracht werden. Nach einem Gutachten ist er bei dem Angriff am 22. Januar auf wehrlose Kinder schuldunfähig gewesen.

Eritreische Staatsangehörige, die den sogenannten Diaspora-Status erlangen können, der sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat vor einer Einziehung zum Militärdienst schützt, bedürfen aus Sicht des VGH Kassel keines subsidiären Schutzes in Deutschland.

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

Über fünf Jahre in Haft muss ein Erfurter Lehrer, der das Vertrauen einer Schülerin schamlos und sexuell ausnutzte. Der Vorsitzende Richter am LG Erfurt findet bei der Urteilsverkündung deutliche Worte.

Die Gerichte waren sich uneins, mit welcher Begründung die Kündigungsschutzklage eines Konsulats-Chauffeurs vor deutschen Gerichten verhandelt werden durfte. Das LAG Hessen hat nun entschieden: Indem sich das Land auf das Verfahren eingelassen hat, hat es auf die Staatenimmunität verzichtet.

Eine Person kommt allein und noch minderjährig nach Deutschland, wo sie internationalen Schutz beantragt. Während der Antrag geprüft wird, wird sie volljährig. Was das für den Nachzug der Eltern bedeutet, hat der EuGH schon 2018 entschieden. Doch jetzt geht es um einen Sonderfall.

Es bleibt dabei: Gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wird es keinen Strafprozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung geben. Seine abfällige Behauptung über Sinti und Roma erfülle nur den Tatbestand der Beleidigung, bestätigt das OLG Thüringen die Auslegung der Vorinstanz.

Mehr als jeder Vierte arbeitet im Jurastudium intensiver als in einem Vollzeitjob. Nur wenige wollen später in einer Großkanzlei arbeiten. Staatsdienst, mittelständische Kanzleien und Unternehmen sind besonders gefragt. Das ergibt eine Umfrage der Jura-App Jurafuchs.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Es warnt in seinem Bericht davor, dass "Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung" Menschenrechte und ihre Kontrollgremien bedrohten.