Einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn durfte der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. Das bisher nur in Verwaltungsvorschriften geregelte Verfahren bedürfe einer gesetzlichen Grundlage.

Weil sie zu einer Pyro-Aktion von Fans des Karlsruher Sportclubs schwiegen, wurden drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil in dem viel beachteten Prozess stößt auf Empörung innerhalb der Fan-Szene.

Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.

Sich nicht gezahlte Steuern vom Fiskus erstatten zu lassen, ist aufwendig. Die Ermittlungen sind es auch. Gut ein Jahrzehnt nach einem mutmaßlichen Coup kommen zwei Angeklagte wegen möglicher Cum-ex-Geschäfte vor Gericht.

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.

Ein Anwalt vermittelte seine Mandantin zur Finanzierung ihres Prozesses an eine zypriotische Firma, deren Direktor er selbst war - später verweigerte die Firma die Zahlung. Nun muss die Kanzlei des Anwalts dafür haften, sagt das OLG Brandenburg.

Pech für eine  Immobilienmaklerin: Weil der "Aufwendungsersatz" ihren AGB zufolge auch Bürokosten umfassen sollte, bekommt sie nun gar keinen Lohn für ihre Tätigkeit. Denn: Die ganze Klausel sei nichtig, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?

Ein Anwalt fixiert das Vermögen seiner Mandantin in einem Darlehen an seine eigene Firma, um die Erbansprüche ihres Sohnes für 15 Jahre zu blockieren. Wegen dieser Interessenkollision verliert er zwar nicht seine Zulassung, doch der AGH Brandenburg bestätigte ein saftiges Bußgeld.

Ein Pfarrer schickte Kindern in Videochats pornografisches Material und forderte sie zu sexuellen Handlungen auf. Für den sexuellen Missbrauch ohne Körperkontakt ist er nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafhöhe sei durch die "schiere Masse der Fälle" bedingt, so das LG Fulda.

Der zunehmende KI-Einsatz durch Anwältinnen und Anwälte wirft berufsrechtliche Fragen auf, die nun zum Teil durch den Europäischen AI Act aufgegriffen werden. Warum es neben dem AI Act auch Anpassungen im Berufsrecht braucht, erläutern Volker Römermann und Iris-Synthia Lolou.

Personalmangel und fehlende finanzielle Ressourcen hindern die Umsetzung der Lieferkettengesetze, so eine aktuelle Studie.

Wer die Flagge der verbotenen FDJ zeigt, kann sich strafbar machen. Weist eine Behörde im Vorfeld einer Versammlung vorsorglich darauf hin, kann der Veranstalter das nicht vor Gericht angreifen, so das VG Bremen. Um eine Auflage habe es sich gerade nicht gehandelt.

Ein CBD-Mundpflegespray fällt unter die lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Dem kann der Hersteller nicht dadurch entgehen, dass er es als Kosmetikum vertreibt. Der Verbraucher gehe dennoch von einer Verzehrfähigkeit aus, so das VG Düsseldorf.

Diese Streitfrage beschäftigte alle Instanzen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Weingut", wenn er in einer fremden Kelterei gekeltert wurde? Theoretisch kann das sein, doch im konkreten Fall musste das BVerwG eine Winzerin enttäuschen.