Wer Fahrzeuge vermietet, trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Kfz vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Eine Beweislastumkehr scheidet aus und kann, so das LG Münster, insbesondere nicht durch Regelungen im Mietvertrag erreicht werden.

Der Bundesjustizminister will Reformen im Familienrecht schnell vorantreiben. Am Freitag wollen Bund und Länder das Gesetzespaket diskutieren. Nun haben der Deutsche Juristinnenbund und andere Verbände eigene Forderungen formuliert.

Wenn ein Bezieher von Grundsicherung umzieht, kann er einen Anspruch auf Kostenersatz haben. Das entschied das SG Karlsruhe und attestierte dem Jobcenter, das die Übernahme abgelehnt hatte, "missgünstigen Sozialneid öffentlich Bediensteter".

Weil der Prüfungsraum unter Wasser stand, mussten die Mitarbeiter des JPA Hamm in Bielefeld am Dienstag eine Examensklausur abbrechen. Während der Fauxpas auf Social Media für Häme sorgt, wird es für die Kandidatinnen und Kandidaten ein stressiges Halloween.

Das LG Aschaffenburg hat eine amtliche Tierärztin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie einen Schlachtbetrieb vor Kontrollen des Veterinäramts eine Warnung zukommen ließ. Gegen den Schlachthof wird wegen Tierquälerei ermittelt.

Nachdem ein Urteil des Bayerischen VGH rechtkräftig geworden ist, muss die Stadt München nach langer Weigerung das Diesel-Fahrverbot auf dem mittleren Ring verschärfen. Das BVerwG hat am Dienstag die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt hielt das Gericht für unzureichend.

Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen: Es fehle eine tarifliche Abstandsklausel, die einen bestimmten prozentualen Abstand festlegt.

In einem jahrelangen Streit zwischen der Deutschen Bank und ehemaligen Postbank-Aktionären hat das OLG Köln nun den früheren Aktionären recht gegeben: Es entschied, dass die Bank ihnen einen erheblichen Betrag nachzahlen muss.  

Die Kirchen kämpfen seit Jahren mit zunehmendem Vertrauensverlust. Doch wer Vertrauen wiedergewinnen will, muss das eigene Wirken transparent machen. Dass sie in Europa ihr eigenes Datenschutzrecht schreiben dürfen, könnte daher eine Chance sein, meint Michaela Hermes.

Ein Strafgefangener hat sich erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung gewandt, mit der sein Eilantrag gegen eine Verlegung in eine andere JVA abgelehnt worden war. Das BVerfG sah sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt und verwies die Sache zurück.

Der BUND will die Bundesregierung dazu zwingen, ein "umfassendes gesetzliches Konzept" zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen. Dazu hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Angaben des Umweltverbandes ist es die weltweit erste Verfassungsklage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.

Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Laut LG Berlin II gilt das umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen Mieter handelt.

Der Strafprozess gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung ruht weiter. Das OLG Hamm will erst durch die Finanzgerichte klären lassen, welche steuerrechtlichen Erklärungspflichten für Geldflüsse aus geheimdienstlicher Tätigkeit bestanden.

In einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität durfte identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren Ex-Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das LG Berlin II bestätigte ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit.