Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Justiz auf die "zukünftigen gesellschaftlichen wie technischen Herausforderungen" vorbereiten. Eine Umfrage sollte die Erwartungen der Bevölkerung dazu ergründen. Sie ergab, dass insbesondere bei der Kommunikation noch Luft nach oben ist.

Deutschland ist vom EGMR verurteilt worden, weil der Asylantrag, den ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze gestellt hatte, nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Stattdessen sei der Mann nach Griechenland in bekannt rechtsverletzende Verhältnisse zurückgeschickt worden.

Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.

Darf ein Medium Bilder von Angeklagten verbreiten? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Mit dieser Frage hat sich das LG Karlsruhe im Fall eines Angeklagten im Prozess um die Reichsbürger der "Gruppe Reuß" befasst.

Als "Engel mit den Eisaugen" machte die US-Amerikanerin nach einem Mord in Florenz Schlagzeilen rund um die Welt. Im Prozess wurde Knox freigesprochen. Jetzt steht sie erneut vor Italiens Oberstem Gericht - wegen Verleumdung.

Der italienische Radprofi Davide Rebellin starb 2022 nach dem Ende seiner Karriere bei einem Verkehrsunfall. Der Verursacher kommt jetzt ins Gefängnis. Das Landgericht der norditalienischen Stadt Vicenza hat einen Lkw-Fahrer aus Deutschland zu vier Jahren Haft in Italien verurteilt.

Der Generalbundesanwalt muss einem Journalisten einige Fragen zur Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders Vadim K. beantworten. Das VG Karlsruhe zieht die Grenze aber da, wo die künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik gefährdet werden würde.

Stellt eine Partei im Gerichtstermin ihren bereits eingereichten Vergleichsvorschlag gegenüber dem gegnerischen Anwalt inhaltlich klar, muss sich der (abwesende) Mandant dessen Wissen laut LAG Hessen zurechnen lassen. Nach Annahme und gerichtlicher Feststellung des Vergleichs liegt eine Einigung im klargestellten Sinn vor.

Menschen, die ihre Dienste über eine Online-Plattform anbieten – etwa als Essenslieferant oder Fahrerin – werden künftig rechtlich besser geschützt, unter anderem vor Scheinselbstständigkeit. Das wurde auf EU-Ebene beschlossen.

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG kann man nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Auch, wenn es paradox klingen mag: Gewährt sie das Finanzamt zu Unrecht, ist sie dennoch verbraucht – selbst dann, wenn man sie nicht einmal beantragt hatte.

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Spätestens zum Jahresende soll klar werden, ob diese Einschätzung noch aktuell ist.

Mitten am Tag wird ein Mann 1974 am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin hinterrücks erschossen. Doch erst jetzt erging ein Urteil: Das LG Berlin I verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen einen inzwischen 80-jährigen Ex-Stasi-Offizier wegen Mordes.

Bis Mitte 2026 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die neuen EU-Asylregeln umzusetzen. Doch Deutschland macht Druck: Das Innenministerium hat bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt zudem auf eine zügige Umsetzung der Reform auch in den anderen Mitgliedstaaten.

Die Bundesrichter und Justizangestellten in Mexiko beenden nach fast zwei Monaten einen Streik gegen eine umstrittene Justizreform. Eine Mehrheit der Justizbeschäftigten stimmte zwar für die Beendigung der Arbeitsniederlegung, die Proteste sollen jedoch in anderer Form weitergehen.

Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund – und betont, was ihm wichtig wäre.

Wegen Übergriffen auf Weidetiere soll der Wolf künftig weniger streng geschützt sein. Wolfsexperte Eckhard Fuhr rät nach dem politischen Kurswechsel zu einer entschlossenen Schutzjagd auf problematische Rudel. Für unsinnig hält er es dagegen, Wölfe nach einer allgemeinen Jagdquote zu erlegen.

Das LG Hamburg hat erstmals zur Reichweite des Urheberrechts bei KI-nahen Produkten entschieden – und mit einem ausführlichen obiter dictum ein Grundsatzurteil daraus gemacht. Die Entscheidung kommentiert Professor Dr. Thomas Hoeren.

Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort im Land zusammenzufassen, hat für viel Wirbel und eine Petition gesorgt. Die Petenten hoffen, damit die  geplante Konzentration der Fachgerichte verhindern zu können.