Die EU will einen Waffenstillstand, Donald Trump hätte lieber heute als morgen einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Doch darf er die angegriffene Ukraine dazu nötigen, ihre Gebiete aufzugeben? Pierre Thielbörger erklärt, wie frei eine Kriegspartei sein muss – und kann.

Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.

Eine Richterin aus Milwaukee muss sich im Hinblick auf Vorwürfe, einen illegalen Einwanderer aus ihrem Gerichtssaal geschleust zu haben, einer Jury stellen. Ihr Antrag, das Strafverfahren im Hinblick auf ihre richterliche Unabhängigkeit aus rechtlichen Gründen einzustellen, wurde abgelehnt.

Eine Online-Plattform erhält auch dann Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn sie die Informationen nicht über das vom Digital Services Act verlangte Meldeverfahren bekommt. Entscheidend ist laut KG der Inhalt der Anzeige – nicht der gewählte Übermittlungsweg.

Ein Hellseher warb nicht nur mit dem Blick in die Zukunft, sondern auch damit, dass er Verflossene per Telepathie zurückbeordern könne – zu Preisen im fünfstelligen Bereich, je nach dem, wie schnell es gehen sollte. Das ist Humbug, fand das LG Düsseldorf – und sittenwidrig obendrein.

In einem Streit zwischen Insolvenzverwaltern musste geklärt werden, ob ein als Zeuge geladener Anwalt die Aussage über den Inhalt von Vertragsverhandlungen verweigern darf. Dabei stellte sich die Frage, ob sein Zeugnisverweigerungsrecht erloschen ist. Laut OLG Düsseldorf besteht das Recht zeitlich unbegrenzt.

Ein kalifornisches Paar klagt gegen OpenAI, weil sie den Chatbot für den Tod ihres Sohnes verantwortlich machen. Die Entwicklerfirma räumt Verbesserungsbedarf ein. ChatGPT soll bessere Vorkehrungen zur Suizid-Prävention bekommen.

Wegen Terrorgefahr wurden drei Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt. Rund ein Jahr später stand in Berlin ein Jugendlicher vor Gericht. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.

Seit 20 Monaten wartete ein Mann auf das Ergebnis eines von ihm angestrengten Wahlprüfungsverfahrens am BVerfG, dann beschwerte er sich. Ohne Erfolg, andere Verfahren seien schlicht wichtiger und vorrangig gewesen, so die Karlsruher Richterinnen und Richter.

In Kambodscha hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, durch das Bürgern und Bürgerinnen wegen "Zusammenarbeit mit dem Ausland" die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Menschenrechtler schlagen Alarm - sie fürchten, dass damit Dissidenten ins Exil gedrängt werden sollen.

Eine "freundschaftliche Beziehung" zu ihrem Vorgesetzten mit gelegentlichen "Flirts" führte sie bis zur posttraumatischen Belastungsstörung. Wiederholt wurde sie über WhatsApp degradiert, gegängelt und beleidigt. Vor dem LAG Köln fand der Schrecken nun ein Ende – mit besonders hoher Abfindungsquote.

Die bloße Nennung der Namen von Jugendamtsmitarbeitern im Kontext einer Inobhutnahme genügt nicht, um sich wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten nach § 126a StGB schuldig zu machen. Das gilt laut LG Bremen zumindest dann, wenn nicht zu Gewalt aufgestachelt wird.

Am sechsten Tag im Prozess um die Rückholung ihrer Kinder aus Dänemark soll Christina Block Fragen der Nebenklage beantworten. Es kommt zum Streit - Nebenkläger ist ihr Ex-Mann Stephan Hensel. Fragen seines Anwalts wolle sie nicht beantworten, so Block.

Erfährt ein Betriebsrat erst am Sitzungstag vom Ausfall eines Mitglieds, muss laut BAG nicht in aller Eile ein Ersatz eingeladen werden. Damit steht zu Ungunsten eines Arbeitnehmers fest, dass eine Betriebsvereinbarung, die zur Kürzung eines sogenannten Entgelt-Sockelbetrags führte, wirksam genehmigt worden war.

Ein Münchner bot Rikscha-Fahrten für Touristen an, ohne eine Gewerbegenehmigung zu haben. Dafür verhängte die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung ein Bußgeld gegen ihn. Dass er die Fahrten kostenlos nur gegen Trinkgeld anbot, half ihm vor dem AG München nicht.

Es ist schon längst nicht mehr unüblich, dass Firmen mit Klimaneutralität werben und so auch ihr Image aufbessern wollen. Ist der Inhalt der Werbung aber irreführend, kann das wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. So jetzt für Apple, das seine Smartwatch als CO2-neutral angepriesen hatte.

Wer die amerikanische Flagge verbrennt, sollte nach Meinung von US-Präsident Donald Trump eine Gefängnisstrafe bekommen. "Wer eine Flagge verbrennt, geht für ein Jahr ins Gefängnis - keine vorzeitige Entlassung, nichts", sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Dass ein Parlament leer wirkt, ist keine Seltenheit. Eine Gruppe Abgeordnete, die geschlossen den Bundesstaat verlässt, hingegen schon. So geschehen in Texas. Dabei ist der Vorfall vielleicht nur ein Vorgeschmack dessen, was der amerikanischen Demokratie blüht, schreibt Theodor Shulman.

Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen des Koalitionspartners, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Die Union will verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.

Erst vor Kurzem war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nun nahm die Einwanderungsbehörde ihn fest. Die Zukunft des Mannes, der zum Symbol der US-Abschiebepolitik wurde, ist erneut unklar.