Der auch im Fall Maddie mordverdächtige Christian B. ist vom LG Braunschweig vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Der 47-jährige Deutsche bleibt aber im Gefängnis, weil er noch bis September 2025 eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung absitzt.

Die AfD klagte dagegen, dass sie im sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020 erwähnt wurde. Die Berichterstattung über den sogenannten Flügel sei rechtswidrig gewesen, so die Partei. Das VG Dresden war anderer Ansicht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lobt die Strafgesetze bei antisemitischen Straftaten. Doch Richterinnen und Richter sollten aus seiner Sicht schärfer durchgreifen.

In Frankfurt a.M. darf am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel eine pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Dies hat der VGH Kassel auf den Eilantrag der Veranstalter entschieden. Die Stadt hatte die Demonstration und anschließende Kundgebung zuvor verboten.

Ein Arbeitsloser hielt seit 2015 allein das LSG NRW mit 188 Verfahren wegen Grundsicherung auf Trab. Die Sozialgerichte bestellten schließlich eine Anwältin als "besondere Vertreterin": Nach einem Gutachten litt der Mann an  einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, durch die er prozessunfähig war.

Ein desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt. Eine für Kosmetikprodukte geltende Ausnahme von der EU-Biozid-Verordnung ist damit nicht einschlägig und das Handgel muss zugelassen oder registriert werden. So lange darf es nicht verkauft werden, so das VG Karlsruhe.

Klagefristen müssen in der Regel penibel eingehalten werden, sonst droht die Abweisung der Klage als unzulässig. Das gilt auch dann, wenn eine Behörde eine "Fristverlängerung" eingeräumt hat – wie ein Urteil des VG Magdeburg zeigt.

Soll die Krankenversicherung ins Grundgesetz? Das fordert ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß. Auch die Arbeitslosen-, die Renten- und die Unfallversicherung will Weiß in der Verfassung verankern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bei den geplanten Änderungen zu Unterhalt, Abstammung und Kindschaftsrecht Tempo machen. Unter anderem sollen Jugendliche mehr Mitsprache in Sorgerechtsfragen erhalten.

Bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen handelt es sich um Verfolgungsmaßnahmen. Für die individuelle Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau ist es laut EuGH daher ausreichend, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen.

Ein Lebensmittel, das aus einem Drittland importiert wird, darf das EU-Bio-Logo nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Das hat der EuGH klargestellt. Das gelte auch, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt seien.

Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane "Wurst" oder "Schnitzel" vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.

Max Schrems ist wieder einmal gegen Facebook erfolgreich gewesen. Der EuGH zieht enge Grenzen für Daten, die Internetkonzerne für personalisierte Werbung verwenden dürfen. Doch wichtige Fragen bleiben weiter offen, erklärt Oliver Vettermann.

Die im Bereich der Fischerei und Landwirtschaft zwischen der EU und Marokko 2019 abgeschlossenen Handelsabkommen sind nichtig, da das Volk der Westsahara ihnen nicht zugestimmt hat und damit gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung verstoßen wurde, entschied der EuGH.

Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten – auch bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Außerdem stellte der EuGH klar: Andere Pharmazeuten können gegen Verstöße eines Konkurrenten klagen.

Der Veranstalter einer für Sonntag angezeigten pro-palästinensischen Versammlung darf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" nicht verwenden - weder auf Deutsch noch in einer anderen Sprache. Das VG Münster hat den Eilantrag des Veranstalters gegen die Untersagung der Parole abgelehnt.