2019 hatte die Europäische Kommission den geplanten Zusammenschluss von Thyssenkrupp und Tata Steel untersagt. Zu Recht, meint der EuGH mit Blick auf mögliche Folgen für den Binnenmarkt.

Stellt die Polizei ein Handy sicher und wertet es aus, haben die Ermittler Einblick ins gesamte Privatleben seines Besitzers. Das hält auch der EuGH für einen schweren Grundrechtseingriff – und dennoch schon bei leichteren Straftaten für möglich.

EU-Bürger müssen nicht damit leben, dass Mitgliedstaaten sie hinsichtlich Ihres Namens und Geschlechts unterschiedlich behandeln. Änderungen, die ein Land rechtskräftig akzeptiert hat, müssen auch die anderen Staaten anerkennen, wie der EuGH anhand eines Falls aus der Zeit des Brexits entschied.

Ein Mitgliedstaat verstößt dem EuGH zufolge gegen EU-Recht, wenn es nur einen Teil des Gebiets eines Drittstaats als sicheres Herkunftsland bestimmt. Im konkreten Fall hatten tschechische Behörden die Republik Moldau – mit Ausnahme von Transnistrien – als sicheren Herkunftsstaat eingestuft.

Wer Grundsicherungsleistungen bezieht, muss anderweitige Geldeinnahmen offenlegen - auch Schöffenbezüge. Verschwiegene Beträge können eine Pflicht zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen auslösen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht will die EU-Kommission Ungarn erneut vor dem EuGH verklagen. Grund diesmal: das nationale Gesetz über die "Verteidigung der Souveränität", das Folgen für NGOs, Medien und Journalisten haben könnte.

In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt undPia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.

Wer einen Geldautomaten sprengt, soll mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Das ist eine der Verschärfungen, die die Bundesregierung im Bereich des Sprengstoffrechts plant. Dazu sollen das Strafgesetzbuch, das Sprengstoffgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Nachdem der BGH einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge festlegte, ruft die BaFin Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, ihre Verträge zu prüfen. Sie könnten Nachzahlungsansprüche haben. 

Das FG Niedersachsen hielt den Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 für verfassungswidrig zu niedrig und legte die entsprechende Regelung deshalb dem BVerfG vor. Das hat die Richtervorlage nun für unzulässig erachtet. Das FG habe sie nicht ausreichend begründet.

Die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prüfen, dem das OVG Koblenz die Sache vorgelegt hat.

Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen VerfGH. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. 

Für ein vergangenen Dezember in Rotterdam festgenommenes mutmaßliches Hamas-Mitglied geht die Untersuchungshaft in die Verlängerung. Der Libanese mit engen Kontakten zur Terrorvereinigung soll laut BGH versucht haben, ein von ihr in Polen angelegtes Waffendepot aufzuspüren.

Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen.

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

Verstößt das Verbot der Rechtsberatung an die russische Regierung oder russischen Firmen gegen Werte der Rechtsstaatlichkeit? Nein, so das EuG – das Verbot diene dem Gemeinwohl. Aus dem DAV gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung.

Eine Frau klagte, weil sie im Vergleich zu den Männern auf der gleichen Führungsebene weniger verdiente. Das LAG Baden-Württemberg gestand ihr ein höheres Arbeitsentgelt zu – allerdings nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.