Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel.

Der VGH Mannheim hat die Lärm-Auflagen für eine Versammlung vor den Toren eines israelischen Rüstungskonzerns bestätigt. Ziel der Demonstration dürfe es nicht in erster Linie sein, die Abläufe des Unternehmens zu stören und dessen Mitarbeitende zu belästigen.

Während der Alarmbereitschaftszeiten mussten Mühlheimer Feuerwehrleute in einem Umkreis von 12 km bleiben, aber auch in 90 Sekunden ausrücken können. Das schränkt die Zeiteinteilung laut OVG Münster so stark ein, dass die Zeiten als Arbeitszeiten gelten, die damit oft über 48 Stunden pro Woche stiegen.

Einfach im heimischen Wohnzimmer ein paar Fachzeitschriften wälzen, um die Fortbildungsstunden zusammen zu bekommen? Nicht mit dem BGH. Ein bisschen Kontrolle muss schon sein, beharrt der Senat für Anwaltssachen.

Das Integrationsamt muss Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Die gesetzliche 15-Stunden-Grenze werde dabei nicht missachtet, so das VG Mainz.

Robert Roberson hatte noch 90 Minuten, bevor sein Leben am Donnerstagabend durch eine Giftspritze enden sollte. Dann gewährte der Oberste Gerichtshof in Texas nach einem juristischen Tauziehen, in das nicht nur das Anwaltsteam Robersons, sondern auch das Abgeordnetenhaus verwickelt war, einen Aufschub.

Das Polizeipräsidium durfte für das seit fünf Monaten auf dem Universitätsgelände der RWTH Aachen errichtete "Camp for Gaza" die Räumung anordnen. Diese sei voraussichtlich rechtmäßig, entschied das VG Aachen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit. Beschwerde kann aber noch eingelegt werden.

In dem mehrheitlich katholischen Land sind Leihmutterschaften bereits verboten. Jetzt sollen aber auch Italiener bestraft werden können, die sich im Ausland für die Methode entscheiden.

Trotz allem Ärger um eine geplante Änderung der AO, die es Anwältinnen und Anwälten verbietet, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren, hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 am Freitag mit der Regelung verabschiedet. Doch wohl nur vorläufig – die Passage soll wieder gestrichen werden.*

Zu viel Bürokratie, zu komplexe Regelungen – diese Probleme benannten Sachverständige bei einer Anhörung des Finanzausschusses zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts. Deutliche Worte fand Christian Kaeser, Global Head of Tax bei Siemens: "Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren."

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.

Schon lange kämpft Kremlchef Putin gegen geringe Geburtenraten. Auch sein Krieg gegen die Ukraine steigert nicht die Lust zum Kinderkriegen. Deshalb greift der Machtapparat nun zu einem Verbot: Wer sich in Russland offen für Kinderlosigkeit einsetzt, dem drohen künftig hohe Geldstrafen.

Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend eindämmen – das ist das Ziel eines Nationalen Aktionsplans, den die Bundesregierung gerade erarbeitet. Die Maßnahmen sollen von Prävention und Strafverfolgung bis zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen.

26 Verbände haben am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB regeln soll. 22 Wochen soll die Abtreibung danach rechtmäßig sein. Auch Beratungspflichten sollen entfallen.

Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.

Auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, ist die Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten zulässig. Das OLG Saarbrücken sieht darin keine Verschlechterung seiner Situation.

Bei der EM im Juni eskaliert eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und serbischen Fußballfans in München. Nun hat die Randale auf dem Marienplatz ein juristisches Nachspiel: Das AG München hat einen jungen Serben zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.