Das Institut der deutschen Wirtschaft meint, ein Personalmangel sei das letzte der Probleme im deutschen Justizsystem. Mit mehr Digitalisierung und Spezialisierung in der Ausbildung könne die Justiz sogar mit weniger Richterinnen und Richtern auskommen. Das stößt auf Widerspruch.

Wer von Steuerermäßigungen für energetische Maßnahmen Gebrauch machen will, muss zuerst die Installation bezahlen – und zwar vollständig. Bei einer Ratenzahlung kommt die Ermäßigung erst nach der letzten Rate in Betracht, hat der BFH entschieden.

Medienberichten zufolge hat es der BGH zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern verboten, die Terroristin Daniela Klette im Gefängnis zu besuchen. Es bestünde die Gefahr, dass Klette mit ihrer Hilfe ihre Flucht plane. Klettes Anwalt kritisiert die Beschlüsse.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors beschlossen. Damit kann bald jeder Studierende, der die Voraussetzungen erfüllt, bei seiner Uni den Bachelorgrad beantragen – die Regelung gilt auch rückwirkend.

Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilte ein US-Richter im August. Jetzt geht es in dem Verfahren um mögliche Konsequenzen. Die US-Regierung könnte einen radikalen Vorschlag machen.

Die Bündelung der internationalen Werbe- und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das LG München I entschieden und einem Eilantrag des Deutschen Skiverbands gegen die Zentralvermarktung der Veranstaltungen durch den Ski-Weltverband entsprochen.

Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung. 

Auch ein privater Samenspender muss bei der Adoption beteiligt werden. Damit folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Spender nur bei eindeutigem Desinteresse außen vor gelassen werden darf. Bloße Textnachrichten unbekannter Herkunft, er wolle nicht beteiligt werden, reichten nicht. 

Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken – dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.

Die Online-Plattform X darf ihre Dienste in Brasilien wieder anbieten. Das dortige Oberste Gericht hat ihre Sperre in dem südamerikanischen Land aufgehoben. Zuvor hatte das Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk ein fälliges Bußgeld in Millionenhöhe gezahlt.

Der Vorstoß aus der Mitte des Deutschen Bundestags für einen AfD-Verbotsantrag ist rechtlich voraussetzungsvoll und politisch umstritten. Doch wenn es nicht funktioniert, die Partei inhaltlich "zu stellen", verdient die Initiative eine ernsthafte Debatte, meint Klaus Ferdinand Gärditz.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Frage um ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wird derzeit heiß innerhalb der Bundestagsfraktionen diskutiert. Die AfD selbst befürchtet kein Verbot der eigenen Partei.

Im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden Dokumente aus dem inneren Kreis verlesen. Unter anderem soll das Deutsche Reich noch fortbestehen und die Hilfe Russlands wird erbeten. Nähere Erkenntnisse erhoffen sich zwei Verteidiger von einem ganz speziellen Zeugen.

Wirbt ein Unternehmen mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe im Internet, kann dies rechtswidrig sein, wenn sie nicht medizinisch notwendig sind. Es soll kein Anreiz für risikoreiche Eingriffe wie etwa Hyaluron-Behandlungen geschaffen werden, so das OLG Hamm. 

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.

Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.

Da sie die Grenze zur Illegalität überschreiten, sind Protestaktionen etwa von "Klimaklebern" hoch umstritten. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Samira Akbarian hat ein Buch über Bedeutung und Potenzial zivilen Ungehorsams geschrieben. Manuel Leidinger hat mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.

Erst betrunken einen Alleinunfall gebaut und dann Polizisten beleidigt. Die Verurteilung schmeckte dem Radfahrer überhaupt nicht, aber auch seine Revision vor dem BayObLG blieb erfolglos. Das Gericht erklärte ihm, dass die Bezeichnung der Beamten als "Affenbande" keine Machtkritik war.

Kann ein Deutscher seiner afghanischen Verlobten per Videotelefonie von Deutschland aus das Jawort geben? Für das OVG Berlin-Brandenburg erfüllt das nicht die für Inlandsehen maßgebliche Form ("persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit" beider). Das Visum für einen Familiennachzug war damit futsch.