Nach dem vor­zei­ti­gen Be­kannt­wer­den des Ur­teils zur Wahl­rechts­re­form im Juli hat das BVerfG seine Un­ter­su­chung des Vor­falls ab­ge­schlos­sen. Schuld war dem­nach eine "tech­ni­sche Funk­ti­on", durch die eine Ver­si­on der schrift­li­chen Ur­teils­grün­de vor­über­ge­hend über eine be­stimm­te URL-Adres­se ab­ge­ru­fen wer­den konn­te.

Die Vor­stel­lung, man helfe dabei, mit 50 Kilo Can­na­bis statt mit 200 Kilo Am­phet­amin zu han­deln, hat wegen der glei­chen "Bau­art" des BtMG und des KCanG kei­nen Frei­spruch zur Folge. Laut BGH ist der Ge­hil­fe aber nach dem KCanG – und damit ge­rin­ger – zu be­stra­fen.  

Mit bru­ta­ler Ge­walt gehen Myan­mars Macht­ha­ber seit Jah­ren gegen die Ro­hin­gya-Min­der­heit vor. Die UN spre­chen von Völ­ker­mord. Der Chef­an­klä­ger des IStGH, Karim Khan, hat nun Haft­be­fehl gegen den Mi­li­tär­chef von Myan­mar, Ge­ne­ral Min Aung Hlaing, be­an­tragt.

In der Ver­hand­lung waren sich alle noch einig, dass der Gut­ach­ter seine Aus­füh­run­gen zum ΔV und der be­haup­te­ten HWS-Ver­let­zung gleich selbst pro­to­kol­liert. Doch spä­ter, nach­dem das LG nicht in ihrem Sinne ent­schie­den hatte, rügte die Ver­letz­te diese Vor­ge­hens­wei­se. Das OLG Schles­wig hält dies für rechts­miss­bräuch­lich.

Bis 2023 hat­ten 75% der Scha­dens­er­satz­kla­gen wegen DS-GVO-Ver­stö­ßen kei­nen Er­folg. Nun hat der BGH ein Grund­satz­ur­teil ge­fällt. Die Kla­gen dürf­ten zahl­reich blei­ben, auch wegen pro­fes­sio­nell agie­ren­der Klä­ger­kanz­lei­en, mei­nen Jakob Horn und Lea Ste­ge­mann. Doch die Klä­ger wür­den viel we­ni­ger be­kom­men.

Seit Jah­ren wird in Deutsch­land um eine ge­setz­li­che Re­ge­lung der Ster­be­hil­fe ge­run­gen. Bis­her ohne Er­folg. Nur mel­det sich der neue Vor­sit­zen­de des Ethik­rats, Hel­mut Fris­ter, zu Wort. Er plä­diert für einen neuen An­lauf zur ge­setz­li­chen Re­ge­lung der Ster­be­hil­fe.

Weil er zu Un­recht 13 Jahre in Haft ge­ses­sen hat, ver­klagt Man­fred Gen­ditz­ki den Frei­staat Bay­ern auf 750.000 Euro Schmer­zens­geld. Gen­ditz­ki war 2010 für den ver­meint­li­chen "Ba­de­wan­nen-Mord" von Rottach-Egern ver­ur­teilt und 2023 frei­ge­spro­chen wor­den.

Auch frei­ge­stell­te Be­triebs­rats­mit­glie­der wol­len von Zeit zu Zeit mehr Ge­halt. Der Be­triebs­rat hat bei der Ent­schei­dung dar­über aber kein Mit­spra­che­recht, ent­schied nun das BAG.

Wenn der Staat Men­schen gegen ihren Wil­len be­han­deln lässt, braucht es stren­ge Vor­ga­ben. Eine davon hat das BVerfG jetzt ge­lo­ckert: Wenn Be­treu­te dort lei­den wür­den, muss nicht jede ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me in einem Kran­ken­haus statt­fin­den. Was das be­deu­tet, er­klärt An­dre­as Bril­la.

Die Luft­han­sa muss Be­schäf­tig­ten mög­li­cher­wei­se Bei­trä­ge zur be­trieb­li­chen Al­ters­vor­sor­ge, die wäh­rend der Co­rona­kri­se per Ta­rif­ver­trag aus­ge­setzt wor­den waren, nach­zah­len. Das BAG gab dem LAG vor zu prü­fen, ob die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig war und den Maß­stä­ben zum Ver­trau­ens­schutz ge­nüg­te.

Ein Mann brach­te auf be­hörd­li­chen Schrei­ben einen "Ac­cep­ted for Value"-Stem­pel an und wurde des­halb wegen waf­fen­recht­li­cher Un­zu­läs­sig­keit nicht zur Jä­ger­prü­fung zu­ge­las­sen, weil er Reichs­bür­ger sei. Zu Recht, ent­schied das VG Mainz.

Weder Kri­tik noch der Bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on haben die Kran­ken­haus­re­form ver­hin­dert. Baden-Würt­tem­berg will aber noch nicht auf­ge­ben. Das Land for­dert er­heb­li­che Nach­bes­se­run­gen und schlie­ßt auch eine Klage nicht aus.

Nord­rhein-West­fa­len hat Emp­fän­ger von Co­ro­na-So­fort­hil­fen in einem nach­ge­scho­be­nen Rück­mel­de­ver­fah­ren durch eine For­mu­lie­rung zu einem Ver­zicht auf die Hil­fen ver­an­lasst. Das VG Gel­sen­kir­chen hat nun ent­schie­den, dass das Land den­noch keine Gel­der zu­rück­for­dern darf.

Ein Ei­gen­tü­mer klag­te 2016 gegen einen Be­schluss. Er zahl­te den Vor­schuss ein und frag­te vier Jahre spä­ter nach dem Sach­stand. Erst dann wurde die Klage zu­ge­stellt. Für ihn zu spät: Der BGH ent­schied, dass man spä­tes­tens ein Jahr nach Ab­lauf der An­fech­tungs­frist von einem Monat nach­ha­ken muss.

Statt Er­klä­run­gen müs­sen in­zwi­schen oft Emo­jis aus­ge­legt wer­den: Das Gri­mas­se schnei­den­de Emoji als Ant­wort auf die an­ge­kün­dig­te Lie­fer­ver­zö­ge­rung des neuen Fer­ra­ri be­deu­tet nicht, dass man damit ein­ver­stan­den ist: Sach­kun­dig mit­tels Emoji-Le­xi­kon ana­ly­siert vom OLG Mün­chen.

Skur­ri­le Kon­fron­ta­ti­on auf den Phil­ip­pi­nen: Die Vi­ze­prä­si­den­tin Sara Du­ter­te droht, einen Kil­ler auf Prä­si­dent Fer­di­nand Mar­cos Jr. an­zu­set­zen – falls sie selbst er­mor­det wird. Jetzt bekam sie eine Vor­la­dung. Am Frei­tag soll sie vor dem "Na­tio­nal Bu­reau of In­ves­ti­ga­ti­on" er­schei­nen.

Ob ver­se­hent­lich oder nicht: Mit dem JStG 2024 wurde auch das um­strit­te­ne beA-Ver­bot für die Kom­mu­ni­ka­ti­on der An­walt­schaft mit dem Fi­nanz­amt ver­ab­schie­det. Der Deut­sche An­walt­ver­ein for­dert eine um­ge­hen­de Kor­rek­tur – er­for­der­li­chen­falls per Ge­setz.

Es bleibt dabei: Im als "Zier­gar­ten" kon­zi­pier­ten Au­ßen­be­reich einer WEG-An­la­ge darf ein Ge­denk­stein für einen frü­he­ren Mit­ei­gen­tü­mer und Ober­bür­ger­meis­ter auf­ge­stellt wer­den – auch wenn sich eine Ei­gen­tü­me­rin an sei­nem grab­stein­ähn­li­chen Cha­rak­ter stört.