Mittwoch, 24.4.2019
FDP schlägt Neuregelung zu Modernisierung von Rechtsdienstleistungen vor

Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.

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Mittwoch, 10.4.2019
Umfrage: Menschen in Deutschland mit dem Grundgesetz überwiegend zufrieden

Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mit der deutschen Verfassung zufrieden. Rund neun von zehn Befragten (88%) sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz "sehr gut" oder "gut" bewährt hat. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap unter Wahlberechtigten hervor, die am 09.04.2019 veröffentlicht werden soll.

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Christine Meßbacher-Hönsch neue BFH-Vizepräsidentin

Die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ist am 09.04.2019 zur neuen BFH-Vizepräsidentin ernannt worden. Dies teilte der BFH mit. Meßbacher-Hönsch hat seit April 2016 den Vorsitz im Zweiten Senat inne, der hauptsächlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Einheitsbewertung zuständig ist. 

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Donnerstag, 4.4.2019
Jens Gnisa als DRB-Vorsitzender wiedergewählt

Jens Gnisa ist für eine zweite Amtsperiode als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) wiedergewählt worden.

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Montag, 1.4.2019
Neue Organspende-Regeln sollen Jeden zu bewusster Entscheidung zwingen

Die Menschen in Deutschland sollen nach dem Willen mehrerer Abgeordneter über ihre Bereitschaft für eine Organspende entscheiden müssen. So soll dem Mangel an lebensrettenden Spenderorganen begegnet werden. Am 01.04.2019 wollen Abgeordnete von Union, SPD und Linken ihren Gesetzentwurf für eine solche sogenannte Widerspruchslösung in Berlin vorstellen. Jeder könne plötzlich auf ein Spenderorgan angewiesen sein, argumentierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am 29.03.2019 im Kurznachrichtendienst Twitter. "Will man nicht spenden, sollte man trotzdem zumindest widersprochen haben." "Spiegel Online" hatte zuerst darüber berichtet.

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Montag, 25.3.2019
Bundestag macht Weg frei für "Forum Recht"

In Karlsruhe und Leipzig sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am 22.03.2019 den Weg frei für die Gründung der Stiftung "Forum Recht". Ende 2019 soll sie ihre Arbeit aufnehmen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte. Die Eröffnung des "Forums Recht" in Karlsruhe ist für 2026 vorgesehen, für Leipzig gibt es noch keinen Termin. "Das wird kein Museum werden, sondern ein innovatives und interaktives Begegnungszentrum, wo Rechtsstaat sehr greifbar wird, wo wir die Werte und die Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln können", erklärte Barley.

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Freitag, 22.3.2019
Regelstudienzeit für Jura soll auf fünf Jahre verlängert werden

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") vorgelegt (BT-Drs. 19/8581). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 21.03.2019. Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht. Damit werde den im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 vorgenommenen Änderungen und tatsächlichen Anforderungen des Studiengangs angemessen Rechnung getragen. Was Studien- und Prüfungszeit anbelangt, werde der Studiengang Masterstudiengängen gleichgestellt.

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Montag, 18.3.2019
Voßkuhle verteidigt Harbarth gegen Kritik

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat seinen wahrscheinlichen Nachfolger Stephan Harbarth gegen Kritik wegen dessen direkten Wechsels aus der Politik in Schutz genommen. Der frühere Vize-Unionsfraktionschef bringe Erfahrung als praxisversierter Rechtsanwalt, Politiker und Wissenschaftler mit, sagte Voßkuhle am 15.03.2019 bei einer Feierstunde zur Amtseinführung in Karlsruhe. Gerade die anwaltliche und politische Perspektive würden "nicht nur dem Ersten Senat, sondern dem ganzen Gericht guttun".

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Freitag, 15.3.2019
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2019 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind sieben Richterinnen und elf Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter und für den Bundesfinanzhof ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.

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Dienstag, 26.2.2019
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Böckenförde gestorben

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot. Er starb am 24.02.2019 im Alter von 88 Jahren, wie sein Sohn im Namen der Familie mitteilte. Böckenförde gehörte von 1983 bis 1996 dem Zweiten Senat des Gerichts an. Dort war er vor allem für das Asyl- sowie für das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht zuständig.

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Montag, 25.2.2019
Zahl der Dieselverfahren bei den hessischen Landgerichten rapide gestiegen

Die Zahl der Dieselverfahren ist bei den hessischen Landgerichten innerhalb eines Jahres rasant um ungefähr 650% gestiegen. Dies teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.02.2019 mit. 610 im Jahr 2017 eingegangenen Verfahren stünden 4.655 Eingänge im Jahr 2018 gegenüber. Auch 2019 sei dieser Trend bislang ungebrochen. OLG-Präsident Roman Poseck sieht in der Dimension der Dieselverfahren eine große Herausforderung für die Justiz.

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Montag, 18.2.2019
Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlicht. Diese lagen 2018 bei maximal 30.000 Euro brutto pro Person, wie aus der Übersicht hervorgeht, die das Gericht in Karlsruhe am 15.02.2019 auf seiner Internetseite einstellte.

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Montag, 11.2.2019
Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld wird 80

"War das die Klarsfeld?" – so lautete die erste Frage von Kurt Georg Kiesinger. Der Bundeskanzler war bei einem CDU-Parteitag in Berlin von der damals 29 Jahre alten Beate Klarsfeld geohrfeigt worden. Die Deutsch-Französin wollte 1968 mit der spektakulären Aktion gegen Kiesingers Vergangenheit als Nazipropagandist protestieren. "Mein Anliegen war, dass er zurücktreten musste", erzählt Klarsfeld über 50 Jahre später. Dieses Ziel erreichte sie nicht: Kiesinger regierte bis 1969 und wurde dann von SPD-Politiker Willy Brandt abgelöst.

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Freitag, 1.2.2019
Pakt für den Rechtsstaat kommt: Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Wie die Bundesregierung am 01.02.2019 mitteilte, sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der Opferschutz werde verbessert, die Qualität der Rechtspflege gesichert und der Rechtsstaat offensiv verteidigt, betonte Merkel.

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Montag, 28.1.2019
Wiesenthal-Zentrum lobt Einsatz Deutschlands gegen NS-Verbrecher

Das Wiesenthal-Zentrum hat den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren hervorgehoben. In einem Jahresbericht, der zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27.01.2019 veröffentlicht wurde, ist die Rede von "erheblichen Fortschritten vor allem in Deutschland". Schlechte Noten bekamen dagegen Länder wie Norwegen, Schweden, Österreich, Litauen und die Ukraine.

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Donnerstag, 17.1.2019
Die Stimme der Frauen - 100 Jahre Wahlrecht

"Meine Herren und Damen!" – für heutige Ohren mag das ungewohnt klingen. Sollte, ja müsste es nicht "Meine Damen und Herren" heißen? Doch vor 100 Jahren zeigte diese Begrüßung eine Revolution der Frauenrechte an. "Meine Herren und Damen, es ist das erste Mal in Deutschland, dass die Frau als Freie und Gleiche zum Volke sprechen darf", sagte die SPD-Politikerin Marie Juchacz damals vor der Weimarer Nationalversammlung. "Heiterkeit" vermerkte das Protokoll zur Reaktion im Hohen Haus. Am 19.01.1919 wurden Juchacz und 36 weitere Frauen ins deutsche Parlament gewählt – in der ersten deutschlandweiten, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl, bei der Frauen ihre Stimme abgeben durften.

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Montag, 14.1.2019
Umfrage: Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.

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Freitag, 11.1.2019
Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte

In Kiel und weiteren Städten sind nach Bombendrohungen am 11.01.2019 die Landgerichte geräumt worden. Betroffen waren auch Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden. In allen Fällen sei die Drohung per E-Mail eingegangen, bestätigte die Polizei.  Die Bombendrohung an das LG Kiel sei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben gewesen, berichtete ein Polizeisprecher in Kiel. Sprengstoff wurde nicht gefunden.

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Dienstag, 8.1.2019
Mindestens 100.000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Gebäude

Bei dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig, der in der Silvesternacht verübt wurde, ist ein Schaden von mindestens 100.000 Euro entstanden. Detaillierte Angaben zum Schaden lägen aber noch nicht vor, sagte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Petric Kleine, am 07.01.2019. Zudem deute die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin. 

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Donnerstag, 3.1.2019
Gefährliche Enge hinter Gittern: Ein Besuch in der JVA Stuttgart-Stammheim

Volle Zellen, zu wenig Personal, aggressive Häftlinge: Viele Gefängnisse in Deutschland stoßen wegen Überbelegung an ihre Grenzen. Eine dpa-Reportage berichtet über einen Besuch in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

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