In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte laut Medienberichten eine Behördensprecherin. Ein entsprechender Bescheid sei am 10.08.2022 ergangen.

Die spanische Kriminalpolizei hat einen ehemals hochrangigen Banker wegen der Verwicklung in "Cum-Ex"-Aktiendeals auf Mallorca festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, erfolgte die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ermittelt.

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 trotz anhängiger Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht weiterhin verfassungsgemäß. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht Baden-Württemberg. Gegen das Urteil wurde bereits Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: IX R 9/22.).

Krankenkassen müssen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten abziehen. Dagegen erhöhen im nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge laut Bundessozialgericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Es handle sich um eigene Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten.

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:20/1849) ab. SPD und Grüne zeigten grundsätzlich Sympathie für die Grundrichtung des Vorschlags, verwiesen aber auf noch offene Fragen.

Eltern, die für ihr 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, verlieren ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel sei nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die Änderung der Vergnügungsteuersatzung in der Stadt Königslutter am Elm abgelehnt. Die Steuersätze verstießen nicht gegen höherrangiges Recht und hätten trotz einer Erhöhung der Spielgerätesteuer von 18% auf 22% des Einspielergebnisses auch keine erdrosselnde Wirkung, entschied das Gericht.

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat am Freitag nicht zuzustimmen. Zwar sei es richtig, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen müsse aber selbst "jeden Euro zweimal umdrehen".  "Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist heute in einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurde allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8% im Jahr. Der Satz von 1,8% soll den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Zinssatz von 6% pro Jahr ersetzen.

Vertreter der Wirtschaft haben die von der Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer begrüßt, die geplante Befristung auf drei Monate jedoch als zu kurz kritisiert. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten beendet sein würden, erklärte der Zentralverband des deutschen Handwerks in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag.

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ab. Gegenstand des Hearings waren das von der Bundesregierung eingebrachte "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

Seit dem 01.04.2022 hat der Bundesfinanzhof mit Stefan Paul einen neuen Richter. Paul war zuletzt am Finanzgericht Berlin-Brandenburg tätig. Beim BFH gehört er nun dem VII. Senat an. Dieser ist neben dem Zoll- und Marktordnungsrecht in größerem Umfang mit dem Haftungs- und Vollstreckungsrecht sowie dem allgemeinen Recht der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsrecht befasst.

Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nicht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn ein Elternteil das Kind überwiegend allein betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum Haushaltseinkommen leistet. Maßgeblich sei, dass die Unterhalts- und Leistungsfähigkeit generell gewährleistet sei.

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

In strittigen Steuerverfahren unterlaufen den deutschen Finanzämtern viele Fehler: Im vergangenen Jahr haben klagende Bürger und Unternehmen fast die Hälfte der Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München gewonnen. Die Kläger waren in 49 Prozent der Fälle erfolgreich. Das berichtete gestern der Präsident des höchsten deutschen Steuergerichts, Hans-Josef Thesling.

Die vom Bundesgerichtshof prinzipiell als strafbar eingestuften Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag verstießen auch gegen das Steuerrecht. Das hat der Bundesfinanzhof am Dienstag erstmals klargestellt. Der Vorsitzende Richter Peter Brandis sagte bei einer Pressekonferenz, das Urteil lasse durchaus Zustimmung seines Senats zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen. Zudem machte er deutlich, dass die Entscheidung der obersten Steuerrichter trotz der unterschiedlichen Konstruktionen dieser Fälle auch für zahlreiche andere verschachtelte Konstellationen gelte.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie das LG am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Schaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben.