In der Frage der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Malta Air Ltd. bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hatte. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Auf einen fehlenden Betriebssitz der Airline in Deutschland könne sich die Behörde nicht berufen.

Einem Konzernbetriebsrat kann die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden. Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgehalten hat, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Verbot. Ein gesteigertes Corona-Restrisiko müsse die Arbeitgeberin hinnehmen.

Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe am 19.03.2020 nicht ordnungsgemäß verlaufen.

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Zu dieser Einschätzung ist Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 06.10.2020 gelangt, die den Fall eines Feuerwehrmanns aus Offenbach (Az.: C-580/19) sowie einen anders gelagerten Fall in Slowenien (Az.: C-344/19) betreffen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.

Unterliegen nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht wissen und hat zur Klärung der Frage, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, am 29.09.2020 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

Die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen ist nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 30.07.2020 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall war die Klage wegen einer fehlerhaften elektronischen Signatur formunwirksam. Hierauf hätte das Gericht der ersten Instanz hinweisen müssen, so das BAG.

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gelte insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt habe und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert sei, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Eine Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist laut Bundesarbeitsgericht dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt.

Der Gesetzgeber durfte das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend "reparieren", nachdem das Bundesarbeitsgericht mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags für unwirksam erklärt hatte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die echte Rückwirkung sei hier verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn die betroffenen Unternehmen hätten nicht darauf vertrauen können, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

Im Kampf gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie hat das Bundeskabinett am 16.09.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt. Geplant ist unter anderem eine längere Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld. Ziel ist laut Bundesarbeitsministerium, verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und damit die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch in Jahr 2021 zu schaffen.

Die Probezeitkündigung eines Leiharbeiters bei BMW ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. Die Behauptung des Leiharbeiters, die Kündigung beruhe darauf, dass er sich gegen rassistische Äußerungen gewandt habe, die beim Entleiher gefallen seien, hatte sich zuvor in der Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Beschäftigten zu erfassen, wird von Arbeitgeber-Vertretern skeptisch bewertet. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.09.2020 deutlich. Zur Diskussion standen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes der AfD (BT-Drs. 19/1841) sowie ein Antrag der Linken (BT-Drs. 19/17134) und ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/20585).

Im arbeitsrechtlichen Streit um ein umstrittenes Video aus der Kantine des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück haben die Prozessbeteiligten am 10.09.2020 einen Vergleich geschlossen. Vor dem Arbeitsgericht Bielefeld einigten sich die fristlos gekündigte Mitarbeiterin und die bei Tönnies eingesetzte Catering-Firma auf die Umwandlung in eine ordentliche Kündigung. Zusätzlich erhält die Frau eine Abfindung von 20.000 Euro.

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinn von § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 20.08.2020 entschieden. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile für die Eignungsübenden würden vermieden, indem der Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erhalten bleibe.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss knapp 170.000 Euro an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden, befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung.

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Rahmen eines Beschwerdevefahrens am 25.08.2020 entschieden.

§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird. Die Vorschrift ist dann verfassungskonform dahin auszulegen, dass das "Koptuchverbot" nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.