Donnerstag, 8.5.2025
DAV will Ukraine als "Best-Friends-Staat" anerkennen

Wer aus einem "Best-Friends-Staat" kommt, hat es leichter, in Deutschland Fuß zu fassen. Der DAV will Ukrainern und Ukrainerinnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, indem ihre Heimat in diese Liste aufgenommen wird. Das sei mehr als nur ein politisches Signal.

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Mittwoch, 7.5.2025
Schmale Wege, klare Regeln: Keine Müllabholung bei unzumutbarer Anfahrt

Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind – ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht.

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Keine UdSSR-Flaggen an Sowjetischem Ehrenmal zum Tag der Befreiung

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes untersagt die Berliner Polizei das Zeigen von UdSSR-Fahnen im Umfeld mehrerer Ehrenmale. Das VG Berlin sieht darin wegen der möglichen "suggestiv-militanten Wirkung" keinen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.

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Dienstag, 6.5.2025
Murphy muss ins Tierheim: Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden

Eine Hundehalterin muss ihre American-Pitbull-Terrier-Kreuzung abgeben. Bei Murphy handelt es sich um einen gefährlichen Hund, so das OVG Münster, das die Entscheidung als Grundsatzurteil zum Kreuzungsbegriff bezeichnet. 

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Filmte zum Spaß einen hilflosen Gefangenen: JVA-Beamter aus dem Dienst entfernt

Ein JVA-Beamter hatte einen Gefangenen in einer hilflosen Lage gefilmt und die Aufnahmen seiner Frau zur Belustigung geschickt. Außerdem besaß er eine illegale Schusswaffe. Das kostete ihn nun seinen Job. Das OVG Lüneburg befand, er sei zu unzuverlässig für ein Beamtenverhältnis.

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Montag, 5.5.2025
AfD klagt gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
Lange ließ es nicht auf sich warten - nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte, klagt die Partei nun vor dem VG Köln. Mehr lesen
Freitag, 2.5.2025
Facebook-Freunde sind keine echten Freundschaften

Sind Facebook-Freundschaften menschliche Beziehungen? Ein Oberstleutnant hatte bei einer Sicherheitsüberprüfung seine russischen Facebook-Kontakte nicht als "sonstige Beziehungen" angegeben. Das BVerwG pflichtet ihm bei: Online-Freunde seien keine Freunde im Sinne des Gesetzes.

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Die Akten bleiben geheim: Was verband den "Fix und Foxi"-Erfinder mit dem BND?

Was weiß der BND über den Erfinder der "Fix und Foxi"-Comics Rolf Kauka und seinen Verlag? Das wollte ein Reporter wissen und verlangte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes. Die Akten bleiben nach einem Urteil des BVerwG allerdings unter Verschluss.

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Mittwoch, 30.4.2025
Frauenförderung für Richterinnen: Nur bei qualifikatorischem Patt

Bei der Beförderung von Richtern und Richterinnen ist die Frauenförderung nachrangig. Im Konkurrentenstreit um einen Senatsvorsitz am OLG Frankfurt a.M. erklärt der VGH Kassel sie erst für relevant, wenn die Bewerber ansonsten gleichauf liegen.

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Dienstag, 29.4.2025
Verkehrssicherheit vor Religionsfreiheit: Kein Niqab am Steuer

Frauen muslimischen Glaubens dürfen am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil des VG Berlin und lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab – mit Verweis auf die Verkehrssicherheit und -überwachung.

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Montag, 28.4.2025
Pornoseiten: Wenn der Jugendschutz fehlt, gibt es auch keinen Eilrechtsschutz

Kinder und Jugendliche sollen nicht auf Pornoseiten im Internet zugreifen können. Doch eine auf Zypern ansässige Betreiberin solcher Websites weigert sich beharrlich, den Zugang zu ihrem Angebot einzuschränken. Das VG Berlin hält die Sperrung der Seiten für gerechtfertigt.

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Freitag, 25.4.2025
Nach rassistischen Polizeichats: Beamte nicht entlassen, aber zurückgestuft

Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.

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Donnerstag, 24.4.2025
Bayern genehmigt erstmals Cannabisclubs
Bayern hat erste nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt. "Wegen unausweichlicher rechtlicher Zwänge" hätten nun drei Anbauvereinigungen die Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau bekommen, teilte das Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Mehr lesen
Dienstag, 22.4.2025
Stiftung Patientenschutz fordert Regeln für Hilfe zur Selbsttötung

Immer wieder wird in Deutschland über Regeln für Sterbehilfe diskutiert. Inzwischen gebe es immer mehr begleitete Selbsttötungen, so die Stiftung Patientenschutz. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.

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Donnerstag, 17.4.2025
Jetzt auch US-Bürger? Trump will mehr Abschiebungen nach El Salvador

Donald Trump findet offenbar immer mehr gefallen an den umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador. Dort könnten künftig auch US-Staatsbürgerinnen und -bürger landen, wenn es nach dem Präsidenten geht.

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Nach Täuschungsversuch: Ausschluss von Klassenabschlussfahrt ist unverhältnismäßig

Ein Schüler fotografiert in einem günstigen Moment die erste Seite einer Klassenarbeit. Deswegen wird er von der Klassenabschlussfahrt ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied das VG Lüneburg im Eilverfahren.

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Keine Geldspielgeräte in Shisha-Bars

In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen Geldspielgeräte aufgestellt werden. In Shisha-Bar jedoch nicht, selbst wenn dort auch Speisen und Getränke angeboten werden. Denn: Hier gehe es vor allem um das Rauchen von Wasserpfeifen, so das VG Minden.

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Dienstag, 15.4.2025
Fortuna Düsseldorf muss Corona-Hilfe nicht zurückzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen kann von Fortuna Düsseldorf nicht die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro Überbrückungshilfe fordern. Die Rückforderung des Landes sei ermessensfehlerhaft gewesen, so das VG Düsseldorf. 

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"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss Warnhinweis einer Bücherei dulden

Eine Stadtbücherei versah das Buch eines Autors mit einem Einordnungshinweis. Dies verletze ihn nicht in seinen Grundrechten, entschied das VG Münster. Eine Bücherei dürfe inhaltlich zu den Werken Stellung nehmen, die sie verleiht - in Form von Empfehlungen, aber auch von Kritik.

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Montag, 14.4.2025
Regierungspläne für das IFG: "Die Verwaltung hat das Gesetz schon immer sabotiert"

Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.

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