Nach der umstrittenen Abschiebung des aus El Salvador stammenden Kilmar Abrego Garcia, der mutmaßlich fälschlicherweise in sein Heimatland gebracht worden ist und nun dort in einem Gefängnis auf eine vom Supreme Court angeordnete Rückholung hofft, will US-Präsident Donald Trump die Abschiebungen in das mittelamerikanische Land offenbar gerne ausweiten. Wie der öffentlich-rechtliche US-Sender NPR berichtet, will die US-Regierung prüfen, ob künftig auch US-Bürgerinnen und -Bürger in El Salvador inhaftiert werden könnten.
Trump hatte sich am Montag mit dem Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele, getroffen und laut dem NPR-Bericht zu seinem Amtskollegen gesagt: "Die Einheimischen sind die nächsten, die Einheimischen. Sie müssen etwa fünf weitere Gefängnisse bauen." El Salvador hält bereits Hunderte von Menschen in einem Hochsicherheitsgefängnis fest, die in den vergangenen Wochen aus den USA ausgeflogen wurden. Grund ist, dass sie angeblich keinen legalen Aufenthaltsstatus hätten oder zur organisierten Kriminalität gehörten. In vielen Fällen sollen Menschen dabei ohne rechtsstaatliches Verfahren abgeschoben worden sein, wie Kritikerinnen und Kritiker monieren. Bukele hatte am Montag angedeutet, dass sein Land bereit sei, US-Bürgerinnen und -Bürger zu inhaftieren. "Ja, wir haben Platz", soll der Präsident von El Salvador gesagt haben.
Zustände in Gefängnissen El Salvadors teilweise dramatisch
Amerikanische Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) oder das Brennan Center for Justice zeigten sich besorgt über die Abschiebungspläne für US-Bürgerinnen und -Bürger. El Salvador steht in dem Ruf, Menschen in seinen oft überfüllten Haftanstalten zu unwürdigen Bedingungen unterzubringen. So fehlt es laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen oft an grundlegenden Hygienestandards, teilweise sogar an sauberem Trinkwasser.
Doch der Vorschlag wird nicht nur von linken und Bürgerrechtsorganisationen kritisiert, sondern auch von der liberal-konservativen Denkfabrik Cato-Institute: "Es ist offensichtlich verfassungswidrig, offensichtlich illegal. Es gibt in keinem US-Gesetz die Befugnis, US-Bürger abzuschieben und schon gar nicht, sie in einem fremden Land zu inhaftieren", zitiert NPR David Bier vom Cato Institute. Das Problem sei, so Bier, dass Trump einfach Fakten schaffe, ohne dass Gerichte einschreiten könnten. "Ich denke, das ist die eigentliche Angst, dass er jetzt versuchen wird, die gerichtliche Überprüfung von Abschiebungen von US-Bürgern zu umgehen."
Wie NPR angibt, halten sich Mitglieder von Trumps republikanischer Partei mit Kritik an den Abschiebeplänen bislang zurück. Auch konservative Juristinnen und Juristen hätten sich auf Nachfrage nicht zu den Vorgängen äußern wollen. US-Justizministerin Pamela Bondi unterstützte bei einem Auftritt auf Fox News indes die Pläne: "Das sind Amerikaner, von denen er [Präsident Trump] sagt, dass sie die abscheulichsten Verbrechen in unserem Land begangen haben, und die Kriminalität wird dramatisch zurückgehen."
