Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht es ausschließe, dass solche Vergütungen Teil der Erbmasse werden können, so der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen vom 29.05.2018. Dabei könnten sich die Erben sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber unmittelbar auf das Unionsrecht berufen (Az.: C-569/16 und C-570/16).
Mehr lesenBGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518, 2247, 2253
1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.
2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, BeckRS 2018, 04247
Mehr lesenZPO §§ 78 IV, 239 I, 246 I; BRAO § 53
Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZR 2/18, BeckRS 2018, 03822
Mehr lesenBGB §§ 181, 2065, 2270, 2271, 2361; FamFG §§ 58, 59, 61, 63, 64, 81, 84
Die mittels eines sog. Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden. (amtl. Leitsatz)
OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 27/16, BeckRS 2017, 126888
Mehr lesen1. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 118 Abs. 3 SGB VI berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung einer überzahlten Rente direkt bei dem Zahlungsinstitut einzufordern.
2. Ob ein Anspruch gegen das Zahlungsinstitut besteht, hängt u.a. davon ab, ob auf das Konto, auf das die Rente geflossen ist, durch Verfügungen zugegriffen wurde, die das Zahlungsinstitut dem Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entgegenhalten darf.
3. Durch den Großen Senat zu entscheiden ist die Frage, ob die Schließung des Kontos durch den dazu berechtigten Erben eine solche Verfügung ist. (Leitsätze der Verfasserin)
BSG, Beschluss vom 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064
Mehr lesen1. Verweigert ein Kreditinstitut eine Kontoverfügung trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht dem Kreditinstitut die Kosten des Betreuungsverfahrens nach § 81 IV FamFG unmittelbar auferlegen.
2. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. (Leitsätze der Redaktion)
LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17, BeckRS 2017, 140369
Mehr lesenEnterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden (Az.: 10 U 31/17, rechtskräftig, BeckRS 2017, 140435).
Mehr lesenBGB §§ 133, 1922, 2084, 2087, 2147, 2174, 2247
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat. (amtl. Leitsatz)
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16, BeckRS 2017, 138759
Mehr lesenMehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten – und diesbezüglich vor Gericht Recht bekommen. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Mehr lesenKann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 10 U 62/16, BeckRS 2017, 138872) ist noch nicht rechtskräftig (Az. des BGH: IV ZR 118/17).
Mehr lesenEigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie mit einer anderen Bezeichnung wie beispielsweise "Vollmacht" überschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit jetzt mitgeteiltem rechtskräftigen Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16).
Mehr lesenDauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden (Az.: 7 K 572/16 F).
Mehr lesenMacht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann sich der Zahlungspflichtige dem Erben gegenüber auf die Einrede der Verjährung berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 24.10.2017 entschieden und einer Klage weitgehend stattgegeben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser müsse der Erbe darlegen und nachweisen (Az.: 10 U 14/17).
Mehr lesenDer behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten ist verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlässt er dies, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und die Lebensverlängerung eines Patienten als Schaden im Rechtssinn anerkannt. Außerdem unterstreicht das Gericht, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld uneingeschränkt vererblich sei (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 1 U 454/17).
Mehr lesenEnthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2017 - 8 W 336/15, BeckRS 2017, 127230
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