Montag, 2.9.2024
Sittenwidrig? Mentoring-Programm für 60.000 Euro

Auch Unternehmer können am Telefon überrumpelt werden – wie hier mit einem Mentoring-Vertrag. Fast wäre es glimpflich ausgegangen: Das LG Kiel ging von Sittenwidrigkeit aus. Das OLG Schleswig sah es aber anders.

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Mittwoch, 28.8.2024
Superhelden für das Hundeleben: Unzulässige Werbung für Hunde-Gelenktabletten

Gesundheitsbezogene Werbung unterliegt erhöhten Anforderungen – und zwar auch dann, wenn für Tierfutter geworben wird. Die beworbene gesundheitsfördernde Wirkung (hier: für die Gelenke von Hunden) muss ausreichend belegt sein. Ansonsten sei die Werbung unlauter im Sinne des UWG, so das LG Potsdam.

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Montag, 12.8.2024
TUI Cruises darf nicht mit "dekarbonisiertem Kreuzfahrtbetrieb" werben

Der Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises darf nicht mit einem im Jahr 2050 "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" werben. Denn diese umweltbezogene Werbeaussage führe Reisende in die Irre, so das LG Hamburg. Ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die geklagt hatte.

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Mittwoch, 7.8.2024
Eine Tankstelle ist kein Tabak-Fachhändler
Ein Tankstellenbetreiber darf keine Zigarettenwerbung mehr auf elektronischen Bildschirmen zeigen. Ein vermeintliches Schlupfloch, das er gefunden zu haben glaubte, "stopfte" nun das OLG Stuttgart. Mehr lesen
Mittwoch, 31.7.2024
Bezahlte Werbepartnerschaft: Schon im Teaser kenntlich zu machen

Texte, die dem Absatz von Drittprodukten dienen, müssen schon im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein. Ein Hinweis weiter unten im Text genügt nicht, hat das LG München I entschieden.

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Auch im Küchenstudio: Das Energielabel muss sein

Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio müssen ein Energielabel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platzhalter dient und unstreitig nicht verkauft werden soll. Händler müssten mindestens zweimal täglich kontrollieren, dass die Kennzeichnung noch da ist.

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Freitag, 26.7.2024
Ticket-Zweitmarkt: Viagogo muss Leerverkäufe stoppen

In einem Streit zwischen dem FC Bayern München und der Ticket-Plattform Viagogo hat das LG München I der Unterlassungsklage des Vereins teilweise stattgegeben. Es beanstandete Ticket-Leerverkäufe auf der Plattform und bestätigte die Beschränkung der Ticket-Weitergabe in den AGB des Vereins als wirksam.

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Donnerstag, 25.7.2024
"Immun Water": Kein zulässiger Name für ein Erfrischungsgetränk

Ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack darf nicht als "Immun Water" angeboten werden. Denn dies suggeriere zu Unrecht, dass das Getränk einen positiven Einfluss auf das Immunsystem habe, so das OLG Koblenz.

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4,7 von 5 Sternen: Verbraucher wissen, was das bedeutet
Der BGH ist der Ansicht, dass Menschen in der Regel wissen, wie die beliebten Sternebewertungen auf Online-Portalen zustande kommen. Erklären, wie sich eine durchschnittliche Bewertung im Einzelnen zusammensetze, müsse ein Betreiber daher nicht. Mehr lesen
Donnerstag, 11.7.2024
Supermarkt muss Grundpreis für frisch gepressten O-Saft angeben

Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.

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Montag, 8.7.2024
Matratzenstreit: Bestellungen beim Konkurrenten als sittenwidrige Schädigung

Belasten Mitarbeiter eines Matratzenvertriebs einen Mitbewerber mit sinnlosen Online-Bestellungen und Retouren und hinterlassen negative Bewertungen, löst dies laut OLG Hamm Unterlassungs- und Schadensersatzsprüche nach dem UWG und § 826 BGB aus.

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Mittwoch, 3.7.2024
Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig
Generell darf ein Inkoassounternehmen Verbraucher auch per SMS zur Zahlung auffordern. Dies gilt aber nicht, wenn die Forderung unberechtigt ist. So das OLG Hamm auf eine Klage des vzbv. Mehr lesen
Freitag, 28.6.2024
BGH zu Katjes: Werbung mit Klimaneutralität ist erklärungsbedürftig

Karlsruhe stellt strenge Anforderungen an Werbung mit Labels wie "klimaneutral". Was dahinter steckt und warum dieser Begriff sowieso bald nicht mehr in der Werbung auftauchen dürfte, erklärt Jeannette Viniol.

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Donnerstag, 27.6.2024
Irreführung: Werbung muss erklären, was "klimaneutral" meint

Angesichts einer zunehmend umweltbewussten Kundschaft bewerben Unternehmen ihre Produkte häufig als "klimaneutral". Wer mit einem solch mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wirbt, muss aber schon in der Werbung selbst erläutern, was damit gemeint ist, entschied nun der BGH im Fall des Süßwarenherstellers Katjes.

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Freitag, 21.6.2024
E-Mail-Vertragsschluss während Verkaufstelefonats: Vodafone-Praktik rechtswidrig
Bei Werbeanrufen dürfen Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen, so das LG München I, das damit eine Praktik des Mobilfunkanbieters Vodafone bemängelte. Mehr lesen
Donnerstag, 20.6.2024
Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

Die EU hat die Werbung für Biozidprodukte – sprich Desinfektionsmittel – beschränkt. Insbesondere dürfen die Risiken dieser Produkte für Gesundheit oder Umwelt nicht verschleiert werden. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH entschieden, dass Biozidprodukte nicht als "hautfreundlich" beworben werden dürfen.

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Donnerstag, 6.6.2024
Unzulässige Gesundheitswerbung: Heilpraktiker lobte Weihrauch im TV-Shopping

Auch Naturkräuter unterliegen strenger Kontrolle: So müssen sich Teleshopping-Kanäle vorher mit der Health-Claim-Verordnung und der Lebensmittelinformationsverordnung beschäftigen, bevor sie einen Heilpraktiker einladen, der von seinen Erfolgen mit den Kräutern erzählt.

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Freitag, 31.5.2024
Netto-Onlineshop: Kein Geld vor Vertragsschluss
Kunden konnten zwar auf netto-online.de in Vorkasse gehen, hatten danach aber keinen Anspruch auf die bestellte Ware. Denn der Kaufvertrag kam nach den AGB erst bei Lieferung zustande. Das OLG Nürnberg hat dies nach einer Klage der Verbraucherzentrale untersagt. Mehr lesen
Mittwoch, 29.5.2024
BGH verbietet "Mogelpackung" für Waschgel
Verbraucher dürfen nicht durch "Mogelpackungen" über die geringere Füllmenge einer Tube, Schachtel oder Tüte getäuscht werden. Das hat der BGH heute in einem Urteil gegen den Kosmetikhersteller L’Oréal entschieden. Das Verbot gilt selbst bei bloßen Fotos im Internet und nicht nur bei Waren im Ladenregal. Mehr lesen
Freitag, 24.5.2024
Füllmenge einer Wurst: Pelle und Verschluss zählen mit

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Verwaltungsrichter und -richterinnen am OVG Münster haben entschieden.

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