Auch Unternehmer können am Telefon überrumpelt werden – wie hier mit einem Mentoring-Vertrag. Fast wäre es glimpflich ausgegangen: Das LG Kiel ging von Sittenwidrigkeit aus. Das OLG Schleswig sah es aber anders.
Mehr lesenGesundheitsbezogene Werbung unterliegt erhöhten Anforderungen – und zwar auch dann, wenn für Tierfutter geworben wird. Die beworbene gesundheitsfördernde Wirkung (hier: für die Gelenke von Hunden) muss ausreichend belegt sein. Ansonsten sei die Werbung unlauter im Sinne des UWG, so das LG Potsdam.
Mehr lesenDer Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises darf nicht mit einem im Jahr 2050 "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" werben. Denn diese umweltbezogene Werbeaussage führe Reisende in die Irre, so das LG Hamburg. Ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die geklagt hatte.
Mehr lesenTexte, die dem Absatz von Drittprodukten dienen, müssen schon im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein. Ein Hinweis weiter unten im Text genügt nicht, hat das LG München I entschieden.
Mehr lesenAusstellungsgeräte in einem Küchenstudio müssen ein Energielabel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platzhalter dient und unstreitig nicht verkauft werden soll. Händler müssten mindestens zweimal täglich kontrollieren, dass die Kennzeichnung noch da ist.
Mehr lesenIn einem Streit zwischen dem FC Bayern München und der Ticket-Plattform Viagogo hat das LG München I der Unterlassungsklage des Vereins teilweise stattgegeben. Es beanstandete Ticket-Leerverkäufe auf der Plattform und bestätigte die Beschränkung der Ticket-Weitergabe in den AGB des Vereins als wirksam.
Mehr lesenEin Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack darf nicht als "Immun Water" angeboten werden. Denn dies suggeriere zu Unrecht, dass das Getränk einen positiven Einfluss auf das Immunsystem habe, so das OLG Koblenz.
Mehr lesenAuch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.
Mehr lesenBelasten Mitarbeiter eines Matratzenvertriebs einen Mitbewerber mit sinnlosen Online-Bestellungen und Retouren und hinterlassen negative Bewertungen, löst dies laut OLG Hamm Unterlassungs- und Schadensersatzsprüche nach dem UWG und § 826 BGB aus.
Mehr lesenKarlsruhe stellt strenge Anforderungen an Werbung mit Labels wie "klimaneutral". Was dahinter steckt und warum dieser Begriff sowieso bald nicht mehr in der Werbung auftauchen dürfte, erklärt Jeannette Viniol.
Mehr lesenAngesichts einer zunehmend umweltbewussten Kundschaft bewerben Unternehmen ihre Produkte häufig als "klimaneutral". Wer mit einem solch mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wirbt, muss aber schon in der Werbung selbst erläutern, was damit gemeint ist, entschied nun der BGH im Fall des Süßwarenherstellers Katjes.
Mehr lesenDie EU hat die Werbung für Biozidprodukte – sprich Desinfektionsmittel – beschränkt. Insbesondere dürfen die Risiken dieser Produkte für Gesundheit oder Umwelt nicht verschleiert werden. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH entschieden, dass Biozidprodukte nicht als "hautfreundlich" beworben werden dürfen.
Mehr lesenAuch Naturkräuter unterliegen strenger Kontrolle: So müssen sich Teleshopping-Kanäle vorher mit der Health-Claim-Verordnung und der Lebensmittelinformationsverordnung beschäftigen, bevor sie einen Heilpraktiker einladen, der von seinen Erfolgen mit den Kräutern erzählt.
Mehr lesenWas zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Verwaltungsrichter und -richterinnen am OVG Münster haben entschieden.
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