Die autoritäre Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat unter anderem bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition in dem Land mindestens seit April 2017 "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen, die in die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts fallen. Dies geht aus einem Zwischenbericht der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hervor, der im Juni abgeschlossen und nun veröffentlicht wurde.
Mehr lesenDie neue Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in 1200 Fällen. Insgesamt gehe es dabei um einen vermuteten Schaden von rund vier Milliarden Euro zu Lasten der EU, sagte Behördenchefin Laura Codruta Kövesi dem Magazin "Focus". Der erste Fall, der der Staatsanwaltschaft berichtet worden sei, habe aus Deutschland gestammt. Es habe sich um ein Umsatzsteuerkarussell gehandelt.
Mehr lesenDie Bundestagswahl am 26.09.2021 kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen, die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise problematische Punkte.
Mehr lesenDas Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht rechtskräftig, es wird derzeit am Bundesgerichtshof überprüft – und nun gibt es offensichtlich erste Entscheidungen. Die obersten Strafrichterinnen und -richter kündigten am Donnerstag voraussichtlich für den 19.08.2021 eine Pressemitteilung an. Darin sollen "weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren" bekanntgegeben werden, wie es hieß. Außerdem werde dann "über den weiteren Fortgang des Verfahrens" informiert.
Mehr lesenDie Käuferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware kann im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen. Sollte allerdings das inzwischen aufgespielte Software-Update den Fahrzeugwert positiv beeinflusst haben, sei dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.
Mehr lesenEine Jahresabrechnung ist immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen. Der Bundesgerichtshof sieht eine Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen als erlaubt an. Sie sei nur gestattet, wenn die Gemeinschaftsordnung ausdrücklich und eindeutig die Befugnis zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung – jeweils beschränkt auf die betreffende Hausgemeinschaft – verleihe.
Mehr lesenWurden dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt und wurde er auch sonst nicht am Verfahren beteiligt, wird seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt. Die Fünfmonatsfrist beginnt laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die Partei im Termin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen war. Eine Erkundigungspflicht bestehe dann nicht.
Mehr lesenKein Aufatmen für Julian Assange: Im Rechtsstreit um den Auslieferungsantrag der USA hat der Wikileaks-Gründer am 11.08.2021 eine Teilniederlage erlitten. Wie der Vorsitzende Richter am Londoner High Court mitteilte, soll der Umfang des für Oktober geplanten Berufungsverfahrens nun um mehrere Punkte erweitert werden.
Mehr lesenPolens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, nach dem Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern halten dürfen. Nach Ansicht von Kritikern könnte dies die Pressefreiheit im Land einschränken. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.
Mehr lesenMit Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) gelten ab Donnerstag weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht in der Neuregelung einen "Meilenstein für die Frauen in Deutschland".
Mehr lesenEine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Wird einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht diese laut Bundesgerichtshof der Bestellung eines Betreuers entgegen. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richte.
Mehr lesenDie Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden und einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter als unzulässig abgewiesen. Es handele sich nicht um einen zulässigen Gegenstand für einen Organstreit, so die Begründung. Zudem sei die Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt worden.
Mehr lesenWegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. Der Bundesinnenminister habe entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.
Mehr lesenGewinnt ein Kunde anhand der Werbeunterlagen den Eindruck, dass beim Start der Bahntransfer zum Flughafen eine Eigenleistung der Reiseveranstalterin ist, haftet sie auch für die Verspätung eines Zugs. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass insbesondere das Angebot eines Zug-zum-Flug-Pakets, das im Pauschalpreis inbegriffen ist, zu dem berechtigten Eindruck des Reisenden führt, dass es sich um einen eigenen Service des Unternehmens handelt.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt generell die Möglichkeit von Videoverhandlungen. Erforderlich sei aber stets die Zustimmung aller Prozessbeteiligten, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme zu einem Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums. Verbesserungsbedarf bestehe bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.
Mehr lesenVor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen ist in China ein kanadischer Geschäftsmann zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Dandong sprach Michael Spavor heute der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig. Spavor wurde im Dezember 2018 genau wie sein Landsmann Michael Kovrig in China in Gewahrsam genommen, kurz nachdem in Kanada die Finanzchefin des Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen worden war.
Mehr lesenDie AfD ist in dem Streit um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag mit zwei Eilanträgen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sowohl den Antrag der AfD-Fraktion als auch den eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als unzulässig. Die Anträge seien jeweils auf Rechtsfolgen gerichtet, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten. Über die Hauptsachen ist noch nicht entschieden.
Mehr lesenDer Bund wird ab dem 11.10.2021 nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Mehr lesenFür den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten haben Bund und Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart. Die Aufbaumaßnahmen allein der Länder werden in dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vom Dienstag mit 28 Milliarden Euro beziffert. Diese wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Die Schäden im Umfang weiterer zwei Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.
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