Kommt ein Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis, so kann das Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete während der Haftzeit weiter zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines Mannes entschieden, der wegen einer Persönlichkeitsstörung besonders auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung angewiesen war. Es komme allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so die Richter.
Mehr lesenFür den angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu höheren Standards können Landwirte auf bessere Fördermöglichkeiten zählen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir haben in Brüssel erreicht, dass die Förderung für Tierwohlställe auf bis zu 80% der Investitionssumme erhöht werden und länger als sieben Jahre laufen darf." Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt für die Verlässlichkeit von Investitionen in bessere Haltungsbedingungen".
Mehr lesenVor dem Hintergrund vermehrter Menschenrechtsverletzungen in Belarus fordert der Deutsche Anwaltverein einen effektiveren Schutz der Rechte der freien Anwaltschaft. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht in Belarus sei immens wichtig. Ohne eine freie und unabhängige Anwaltschaft sei dieser aber nicht zu gewährleisten.
Mehr lesenEin Online-Shop bot Drogen aller Art zum Kauf per Mausklick an – für ihre Beteiligung daran hat das Landgericht Gießen nun sieben Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen am Freitag die Angeklagten – darunter einen als Initiator geltenden Mann aus dem Landkreis München – schuldig, für die im Internet und anonymen Darknet betriebene Plattform "Chemical Revolution" tätig gewesen zu sein.
Mehr lesenDer frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich erfolgreich gegen Äußerungen des Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt. Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer gegen Beck ausgesprochen hatte. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts am Freitag mit. Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.
Mehr lesenZwölf Jahre nach einem folgenschweren Luftangriff im afghanischen Kundus haben zwei Richter am Bundesgerichtshof eine falsche Darstellung des Sachverhalts bemängelt. In der Öffentlichkeit habe sich leider das Bild festgesetzt, auf Anordnung des deutschen örtlichen Kommandeurs sei ohne Vorwarnung in eine Menschenmenge mit Zivilisten bombardiert worden, schreiben der Vorsitzende Richter am BGH, Ulrich Herrmann, und BGH-Richter Harald Reiter in der "NJW".
Mehr lesenNach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal wird gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler und gegen einen weiteren Beschuldigten aus dem Krisenstab ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, geht es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen – unter anderem wegen verspäteter Warnungen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen.
Mehr lesenEin Polizeianwärter in Hessen, der sich an einer rechten Chat-Gruppe beteiligt und ein rassistisches Bild versendet hatte, ist zu Recht nicht in den Polizeidienst übernommen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und die Klage des Mannes abgewiesen. Es bestünden berechtigte Zweifel an dessen charakterlicher Eignung.
Mehr lesenDer D&O-Versicherer des ehemaligen Wirecard-Chefbuchhalters muss vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine entsprechende Leistungsverfügung erlassen. Die Kostenübernahme für die zivilrechtliche Inanspruchnahme hatte das Gericht bereits zuvor bestätigt.
Mehr lesenWährend das nächtliche Musikverbot in der Polizeiverordnung der Stadt Konstanz in Vollzug bleibt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das in der Verordnung ebenfalls enthaltene nächtliche Spielverbot in einem Normenkontrolleilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es spreche einiges dafür, dass das Spielverbot zu weit gefasst sei, weil unklar sei, welche Arten von Spielen umfasst sein sollen.
Mehr lesenWer laut Grundbuch einen Tiefgaragenstellplatz auf dem Nachbargrundstück nutzen darf, muss der Eigentümerin der Tiefgarage nicht deren Instandhaltungskosten dafür erstatten oder im Voraus zahlen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass einen Grunddienstberechtigten nur die Erhaltung und die Wiederinstandsetzungspflicht trifft – nicht aber eine Rücklagenbildung für Erhaltungsmaßnahmen oder eine Erstattung der Rücklagen, die die Eigentümerin gebildet hat.
Mehr lesenDer Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied gestern, dass die Betroffene nicht die Gewähr dafür biete, dass die Vermittlung ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werde. Der Widerruf erfolgte nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen.
Mehr lesenDer französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.
Mehr lesenBelgien hat in den USA sieben Verfahren in Verbindung mit dem "Cum-Ex"-Steuerskandal eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstes für Finanzen gestern. Laut einem Bericht der Zeitung "De Tijd" fordert die Behörde mindestens 45 Millionen Euro zurück. Die rechtlichen Schritte gegen Fonds in New York wurden bereits Ende Juli eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass belgische Behörden Verdächtige im Cum-Ex-Skandal belangen.
Mehr lesenIm Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge sind auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen unter Verweis auf die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung entschieden. Diese solle erste finanzielle Belastungen aufgrund der Schäden mindern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 verursacht wurden.
Mehr lesenDie Landesliste der Grünen im Saarland bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.
Mehr lesenEine Frau und ihr Liebhaber müssen jeweils lebenslang ins Gefängnis, nachdem der Liebhaber auf Geheiß der Frau deren bisherigen Lebensgefährten umgebracht hat. Die Verurteilung des Liebespaars durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof sie bestätigt hat. Der Fall trug sich in Lauf an der Pegnitz zu.
Mehr lesen