Die Bundesnetzagentur hat einen Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten letzten Meile, erhalten können. Hier würden Paradigmenwechsel eingeleitet und die Weichen für einen beschleunigten Glasfaserausbau in Deutschland gestellt, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am 11.10.2021 anlässlich des Starts der Konsultation zur künftigen Regulierung.
Mehr lesenDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Montag die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und den Eilantrag eines 19-jährigen Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Die angegriffene Regelung macht die Teilnahme am Präsenzunterricht von einem drei Mal wöchentlich zu erbringenden Corona-Test abhängig. Der Antragsteller sieht sich dadurch in seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit sowie seinem Recht auf Bildung verletzt.
Mehr lesenIm langjährigen Grenzkonflikt von Somalia mit Kenia hat der Internationale Gerichtshof die Meeresgrenze zwischen beiden afrikanischen Staaten neu bestimmt und damit Somalia ein potenziell rohstoffreiches Gebiet zugesprochen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab gestern in Den Haag in weiten Teilen einer Klage Somalias statt. Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Kenia hatte zuvor aber erklärt, es werde das Urteil nicht anerkennen.
Mehr lesenDie ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige gestern zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.
Mehr lesenEin Bochumer ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes am 12.10.2021 zu rund 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan gegenüber Medienvertretern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 12.10.2021 das "Ministerforum zum Thema digitale Justiz" veranstaltet, um den digitalen Transformationsprozess im Justizbereich zu erörtern. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Justizsysteme sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene effizient und widerstandsfähig sind, erläuterte die Kommission die Vorteile der Digitalisierung. Die breite Verfügbarkeit digitaler öffentlicher Dienste sei ein weiteres Ziel des digitalen Jahrzehnts in Europa.
Mehr lesenDer Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus Nordirlands könnte eskalieren. Die jüngsten Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London, am 12.10.2021 gegenüber Pressevertretern. Die EU habe “hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum“, was beiden Seiten bekannt sei.
Mehr lesenDurfte der Bundestag den Parteien mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung 25 Millionen Euro pro Jahr mehr genehmigen? Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob die umstrittene Erhöhung im Jahr 2018 verfassungswidrig oder ihre Begründung ausreichend war. Richter Peter Müller sagte am 12.10.2021 zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung, es bestehe "die Notwendigkeit, verfassungsrechtliches Neuland zu betreten". Mehrere Vorgaben aus einem Urteil des Jahres 1992 müssten präzisiert werden.
Mehr lesenDer 11. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. Dass ein hochdosiertes Mittel des Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 mg/ml Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein könne, sei von dem produzierenden Unternehmen hinzunehmen.
Mehr lesenBelgische Gerichte sind laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan nachzugehen. Das geht aus einem Urteil des Straßburgers Gericht vom 12.10.2021 hervor. In Straßburg beschwert hatten sich 24 Menschen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden, die allesamt angeben, als Kinder von katholischen Priestern sexuell misshandelt worden zu sein.
Mehr lesenNach dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen für überschuldete Unternehmen zeichnet sich ein langsamer Wiederanstieg der Firmenpleiten in Deutschland ab. Im September sei die Zahl der Anträge auf eine Regelinsolvenz im Vergleich zum August um sechs Prozent gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Meldungen am Dienstag in Wiesbaden.
Mehr lesenDie juristische Aufarbeitung des Infinus-Finanzskandals geht vor dem Bundesgerichtshof weiter. Der Fünfte BGH-Strafsenat in Leipzig verhandelte gestern über die Revisionen sechs verurteilter Manager des Dresdner Unternehmens. Das Landgericht Dresden hatte die Führungscrew des Finanzdienstleisters 2018 zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren verurteilt. Sie sollen ein Schneeballsystem betrieben und Tausende Anleger geprellt haben.
Mehr lesenDie Umsätze eines Tennislehrers sind steuerpflichtig. Eine Befreiung von der Steuerpflicht nach Art. 132 Abs. 1 i) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) kommt ebenso wenig in Betracht wie eine solche nach § 4 Nr. 21 a) Doppelbuchst. bb) UStG. Denn es liege weder Schul- noch Hochschulunterricht vor, da im Tennisunterricht Spezialkenntnisse vermittelt würden, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenDas Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen, hat den Konflikt mit der EU verstärkt. Die Entscheidung stieß in den folgenden Tagen nicht nur in Brüssel auf scharfe Kritik. Politik und Verbände forderten eine Umsetzung des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Reaktionen auf das besagte Urteil.
Mehr lesenStellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70% den Gewinn mindern. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es liege keine bloße Aufmerksamkeit vor, die den vollständigen Betriebsausgabenabzug zulassen würde, da sich der Spielgast möglichst lange in der Spielhalle aufhalten soll, um höhere Einnahmen zu erzielen.
Mehr lesenRechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Kosten dienten der Sicherung der Dienstbezüge und seien somit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen.
Mehr lesenEine Krankenkasse darf die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht deswegen verweigern, weil der Versicherte blind ist. Sehbeeinträchtigungen seien kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es hebt die Aufgabe des Hilfsmittelrechts hervor, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Mehr lesenApple versucht, die Umsetzung eines Gerichtsurteils hinauszuzögern, mit dem mehr App-Entwickler am Konzern vorbei digitale Artikel an ihre Nutzer verkaufen könnten. Apple argumentiert, dass dadurch Schaden für Verbraucher und die Integrität der App-Store-Plattform drohe, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.
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