Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken dürfte nach Einschätzung von Verbraucherschützern einen langen Streit um Kontogebühren auslösen. Wie Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart berichtete, wollten zwar zahlreiche Banken gezahlte Gebühren erstatten. Einige Kreditinstitute drohten jedoch gleichzeitig mit einer Konto-Kündigung.

Die in § 9 Abs. 5 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 ist einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute dem Eilantrag eines Shisha-Bar-Betreibers stattgegeben, weil die Regelung angesichts der veränderten Pandemieentwicklung keine notwendige Schutzmaßnahme mehr darstelle.

Die prominente Vertraute des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Ljubow Sobol, ist zu anderthalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt worden. Die 33-Jährige dürfe nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht aus dem Haus gehen, schrieb ihr Anwalt Wladimir Woronin am 03.08.2021 auf Twitter. Außerdem dürfe sie Moskau nicht verlassen.

Im Streit um den Blog eines Kleinaktionärs hat der dort angeprangerte Unternehmensberater vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt, wie die Fachanwaltskanzlei Alexander Setzer-Rubruck mitteilte: Danach müsse das Kammergericht in einer neuen Runde prüfen, ob der Kleinaktionär den Blog als Erpressungsmittel eingesetzt habe. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, könne der Betrieb eines einer einzelnen Person gewidmeten Blogs rechtswidrig sein, so der BGH.

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Kölners im Wesentlichen abgelehnt. Die damit einhergehende Beeinträchtigung sei durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt, so das Gericht.

Die US-Regierung will Migranten an der Grenze während der Corona-Pandemie weiterhin schnell abschieben. Eine entsprechende Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC wurde am 02.08.2021 verlängert. Zur Begründung hieß es, die Einreise von Ausländern über Kanada und Mexiko stelle – unabhängig von ihrem Herkunftsstaat – eine ernsthafte Gefahr der Einschleppung von Covid-19 dar. Unbegleitete Kinder sind von der Regel ausgenommen.

Bekannt ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg für die "Punkte" von Verkehrssündern. Doch die oberste Bundesbehörde für den Straßenverkehr ist viel mehr. Vor 70 Jahren – am 04.08.1951 – wurde das KBA gegründet. Es liegt erhaben über der Förde in Flensburg und ist gut gesichert. Das liegt unter anderem an den vielen Daten, die hier gesammelt werden. Nicht nur wird erfasst, wer wie viele "Flensburger Punkte" hat, sondern unter anderem auch, wer welches Auto oder einen Führerschein besitzt oder welche Kraftfahrzeuge in Deutschland zugelassen sind. Aber auch als technisch gut ausgestattete Prüfinstitution hat die Behörde spätestens seit dem Diesel-Skandal einen Namen.

Auch für den Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB zeitlich zu begrenzen. Die fünfjährige Nachhaftungsfrist beginnt dabei laut Bundesgerichtshof unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister bereits mit positiver Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger.

Kommt die Zahnprothese eines Patienten während eines Krankenhausaufenthaltes abhanden, kann das Krankenhaus zur Zahlung von Schadenersatz und auch Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn der Patient deswegen längere Zeit ohne Prothese zurechtkommen musste. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg hervor. Im Rahmen des Behandlungsvertrages bestehe die Pflicht, persönliche Gegenstände wie eine Zahnprothese ordnungsgemäß aufzubewahren.

Personen, die durch die Waffenrechtsreform 2020 verbotene oder unter Erlaubnispflicht gestellte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine besitzen, können diese noch bis zum 01.09.2021 abgeben oder ihren Besitz durch Anzeige bei der Waffenbehörde legalisieren. Darauf weist das Bundesinnenministerium heute in einer Pressemitteilung hin.

Verabreden sich Personen dazu, jemanden mit einem Knüppel zu verprügeln, werden sie im Grundsatz nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft. Der Bundesgerichtshof lehnt die Zurechnung für die schwere Folge ab, wenn die Täter nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte. Die tödlichen Stiche seien nicht vom Tatplan umfasst gewesen, sondern stellten sich als "Exzess" des unbekannten Täters dar.

Mehrere Kunst- und Antiquitätenhändler beziehungsweise Auktionshäuser sind mit Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des am 06.08.2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetzes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil es an der notwendigen vorherigen fachgerichtlichen Klärung fehle und deshalb die Subsidiaritätsanforderungen nicht erfüllt seien.

Ein ehemaliger Richter am Augsburger Landgericht ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 59-Jährige habe einen Teil der mehr als 4.000 Dateien mit Missbrauchsabbildungen aus Strafakten beschafft, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am 02.08.2021. Ein Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg sei nun rechtskräftig, der Mann sei damit vorbestraft. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung und daraufhin mehrere Medien berichtet.

Ein 100 Jahre alter ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen soll sich von Anfang Oktober an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Ein medizinisches Gutachten habe inzwischen die zeitweise Verhandlungsfähigkeit des 100-Jährigen bejaht, teilte Gerichtssprecherin Iris le Claire am 02.08.2021 auf Anfrage mit. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet.

Asylbewerber aus Afghanistan sind bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich. In 3.203 von insgesamt 4.212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger hierzulande Schutz. 1.009 Klagen wurden abgewiesen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. 

Heute sind die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft getreten, die die innere Sicherheit erhöhen und das Grenzmanagement verbessern sollen. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die Regeln ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente.

Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei.

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Ab heute gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Damit habe man europäische Vorgaben umgesetzt, teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. Diese seien bis Ende 2025 beziehungsweise bis Ende 2030 einzuhalten. Die öffentliche Hand müsse nun einen festen Teil ihrer Flotten emissionsarm oder emissionsfrei beschaffen. 

Der Bundesverwaltungsrichter Peter Wysk ist nach mehr als elfjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht seit heute im Ruhestand, wie das Gericht mitteilte. Er hatte seit Oktober 2009 dem 3. Revisionssenat angehört. In diesem Senat ist nun ebenfalls seit heute Stefan Sinner neuer BVerwG-Richter.

Das Markenrecht erschöpft sich nicht, wenn ein Hersteller eine Ware zum Export an ein Transportunternehmen übergibt. Der Bundesgerichtshof betont, dass darin kein Inverkehrbringen liegt, da die Markeninhaberin bei dem Frachtgeschäft ihre Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert. Um den wirtschaftlichen Wert der Marke in der EU auch realisieren zu können, stehe allein dem Markeninhaber das Recht zu, die Ware in der EU in Verkehr zu bringen oder dieses Recht zu veräußern.