Ein Berufungsgericht in Texas hat das strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Freitagabend einem Antrag des Bundesstaats Texas statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.
Mehr lesenIm Rahmen seiner ersten digitalen Mitgliederversammlung hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) am 09.10.2021 seine amtierende Präsidentin Maria Wersig in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Ursula Matthiessen-Kreuder und Dana Valentiner gewählt. Petra Lorenz wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt.
Mehr lesenAnhänger der umstrittenen Israel-Boykott-Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) sind mit ihrer Klage gegen einen Beschluss des Bundestages, der ihr "antisemitische" Argumentationsmuster und Methoden vorgehalten hatte, gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Anhänger durch den Bundestagsbeschluss von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt. Insbesondere treffe dieser keine Aussage dahin, dass alle Unterstützer der BDS-Bewegung Antisemiten seien.
Mehr lesenDie Corona-Pandemie rechtfertigt nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen. Das gilt vor allem, wenn die Reise bereits unter Corona gebucht wurde, wie das Amtsgericht München festhält. Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls. So könne ein sprunghafter Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Reiseland, mit dem nicht zu rechnen war, zum Rücktritt berechtigen, ohne dass der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung hätte.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat einen Normenkontrolleilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen sowie verpflichtende Corona-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht abgelehnt. Die sachsen-anhaltische Testpflicht sowie die Maskenpflicht als ergänzende Schutzmaßnahme seien verhältnismäßig.
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt. Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als "Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung" bezeichnet.
Mehr lesenVerweist ein unzuständiges Gericht ein isoliertes PKH-Verfahren erst 45 Monate nach Verfahrenseingang weiter, muss das zuständige Gericht das Verfahren grundsätzlich unverzüglich fördern. Bleibt dieses Gericht allerdings selbst über einen Zeitraum von 14 Monaten untätig, so ist dies laut Bundesfinanzhof unangemessen. Für die entstandenen Nachteile müsse ein Prozessbeteiligter angemessen entschädigt werden.
Mehr lesenBetreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat jeweils die Revision zugelassen.
Mehr lesenBegründet ein Richter seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen, die seine Gründe nicht nachvollziehbar machen, handelt er willkürlich und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, mit der ein Mann sich gegen den entsprechenden Beschluss eines Sozialgerichts wandte: Der Richter behauptete darin lapidar, dass der (nachgereichte) Vortrag keinerlei Bedeutung für seine Entscheidung gehabt hätte.
Mehr lesenDer Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen in Bayern geht weiter. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Anfang der Woche für rechtswidrig erklärte hatte, kündigte Bayerns Staatsregierung nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an. Man sei davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 ein wirksames und richtiges Mittel waren, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Mehr lesenBodo Ramelow (Die Linke) wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen heute zu ihrem Vorsitzenden. Ramelow tritt sein Amt am 01.11.2021 an. Er löst Reiner Haseloff ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg gewählt.
Mehr lesenIm Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Damit wird der Konflikt zwischen der Europäischen Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, und Polen kräftig befeuert. Doch die Brüsseler Behörde gibt nicht nach.
Mehr lesenDer Umweltverband BUND will Druck machen für eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung in Deutschland. Dies sei ein "Lackmustest" für die künftige Klima- und Verkehrspolitik, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Donnerstag. Geschäftsführerin Antje von Broock sagte, ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindere die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und der Biodiversität. Für den BUND sei dies ein Gradmesser für ein Mitregieren der Grünen.
Mehr lesenGegen die energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, trotz der Umweltschädlichkeit des Braunkohleabbaus an der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle festzuhalten, ist kein Ankommen. Dies bekamen der Besitzer eines Hofes und zwei Mieter zu spüren, die sich im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II dagegen zur Wehr gesetzt hatten, dass die RWE Power AG vorzeitig in den Besitz der Grundstücke eingewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte ihre Eilanträge ab.
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