Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla- Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag ab, da eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt sei. Das bestätigte der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner.

In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Der Antragstellerin, mutmaßlich die Mutter eines betroffenen Kindes, fehle bereits die erforderliche Klagebefugnis. Insbesondere sei das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht betroffen.

Banken dürfen die von ihnen verlangten Kosten für eine Überziehung des Girokontos nicht unter anderen Konditionsangaben "verstecken", sondern müssen sie deutlich hervorheben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die vom Gesetzgeber bezweckte höhere Preistransparenz kann nur erreicht werden, wenn diese Informationen dem Verbraucher deutlich ins Auge fallen.

Baden-Württemberg und Bayern treiben die Digital-Offensive in der Justiz voran. Jetzt trafen sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Landgericht Ulm zu einem länderübergreifenden Fach-Gipfel. Zum Thema "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts" tauschten sich Fachdelegationen beider Länder am 04.08.2021 über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

Den letzten noch lebenden KZ-Wachleuten soll der Prozess gemacht werden. 17 Verdächtige stehen im Fokus der Justizbehörden. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, wie Oberstaatsanwalt Thomas Will sagt. Er leitet die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Im Herbst sollen zwei Prozesse beginnen.

Der Startschuss für die geplante Steuerberaterplattform ist gefallen. Wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heute mitteilte, hat sie am 30.07.2021 das Vergabeverfahren abgeschlossen. Nach dem "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (OZG) soll dem Berufsstand eine eigene digitale Infrastruktur an die Hand gegeben werden. Das OZG sieht vor, dass die deutsche Verwaltung bis Ende 2022 flächendeckend digitalisiert wird.

Eine katholische Grundschule darf bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Beschwerde eines Jungen aus Datteln blieb damit erfolglos.

Die Deutsch-Iranerin Nahid T. ist nach Angaben eines Anwalts wegen illegaler politischer Aktivitäten im Iran zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie sei wegen der "Leitung einer illegalen Gruppe" zu zehn Jahren und wegen Propaganda gegen das islamische Regime zu acht Monaten Haft verurteilt worden, teilte Mostafa Nili am Mittwoch auf Twitter mit. Um was für eine illegale Gruppe und Propaganda es sich handeln soll, erläuterte er nicht.

Unternehmen, die durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober 2021 keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Bundesregierung hat heute eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Voraussetzung ist nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Unwetterkatastrophe beruht.

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen in der Serie der Ansicht des Wissenschaftlers nach nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb die auf Unterlassen der Aussagen gerichtete Beschwerde einer Profilerin zurückgewiesen.

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Dies unterstreicht das Landgericht Köln. Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines konkurrierenden Sanitätshauses scheiterte dennoch, da nicht nachgewiesen worden war, dass der beklagte Arzt die Empfehlung von sich aus ausgesprochen hatte.

Eine auf Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des "Uracher Plans" betriebene Schule erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule. Dies geht aus einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim hervor. Nach dem Uracher Plan findet der Großteil des Unterrichts nicht in der Schule. Stattdessen lernen die Kinder überwiegend von zu Hause aus.

Ein Gesellschafter einer GbR ist im Regelfall nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft im eigenen Namen in Anspruch zu nehmen. Für diesen Fall fehlt ihm laut Bundesgerichtshof die Prozessführungsbefugnis. Rechne ein Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht ab, habe der Mieter im laufenden Vertragsverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung im Wege der Aufrechnung. Er sei durch ein Zurückbehaltungsrecht hinreichend geschützt.

Der Verein Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hessen hat Anspruch darauf, dass an Schulen in Hessen in Kooperation mit ihm islamischer Religionsunterricht stattfindet. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Juli entschieden und nun die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Für die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Kooperation mit DITIB hat es danach keine Rechtsgrundlage gegeben.

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss im Streit um die Höhe tariflicher Zuschläge für in der Nacht erbrachte Arbeitsstunden klargestellt.

Die Tatsache, dass ein einzelner Eigentümer einen Beschluss mit seiner Stimmmehrheit herbeigeführt hat, begründet nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG aF. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit eine Kostenerstattung ab. In einem Interessenkonflikt der nach altem Recht verklagten Wohnungseigentümer liege kein "sachbezogener Grund", der eine gesonderte Vertretung notwendig erscheinen ließe.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Berlin künftig schwieriger. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Neuregelung. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt damit nunmehr stadtweit.

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen der Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Namen unterlägen als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz, entschied das Gericht. Zudem würde die Arbeit der Ordnungsbehörde bei Bekanntgabe der Anzeigenden beeinträchtigt.