Verbraucherzentrale wirft Dr. Oetker "Kalorienschönrechnerei" vor
Hintergrund des EuGH-Urteils ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker. Dieses hatte bei einem Müsli mit dem Namen "Vitalis Knuspermüsli Schoko & Keks" auf der Vorderseite der Verpackung Angaben zum Brennwert und zu den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz gemacht, die sich ausschließlich auf eine 40-Gramm-Portion Müsli mit 60 Milliliter Milch mit einem Fettgehalt von 1,5% bezogen. Der vzbv sah darin eine "Kalorienschönrechnerei" und klagte gegen das Vorgehen bis vor den Bundesgerichtshof, der sich dann mit Fragen zur Auslegung von EU-Recht an den EuGH wandte.
EuGH: Nährwertangaben müssen "einfach und leicht verständlich" sein
Dieser verwies nun unter anderem darauf, dass die Informationen zum Nährwert "einfach und leicht verständlich" sein und einen Vergleich von Lebensmitteln sicherstellen sollten. Bei Müsli erfordere dies, dass sich die Angaben auf das "Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs" beziehen. Grund ist, dass es außer mit fettarmer Milch zum Beispiel auch mit Joghurt, Quark, Fruchtsäften oder Früchten zubereitet werden könne. Zudem könnten die Informationen auf der Vorderseite Verbraucherinnen und Verbraucher auch verwirren, wenn an anderer Stelle auf der Verpackung dann die Werte je 100 Gramm des Erzeugnisses zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben würden. Der Verband begrüßte die Klarstellungen des EuGH. "Das Urteil macht den Weg frei für mehr Transparenz und Klarheit", kommentierte Vorstand Klaus Müller. Der "Kalorienschönrechnerei bei Lebensmitteln" werde ein Riegel vorgeschoben.
EuGH, Urteil vom 11.11.2021 - C-388/20
Redaktion beck-aktuell, 12. November 2021 (dpa).
Weiterführende Links
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Lampmann, Bezeichnung "Low Carb" ist eine unzulässige nährwertbezogene Angabe, GRUR-Prax 2020, 568
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Schoene, Bei wiederholten Nährwertangaben darf sich die Brennwertangabe auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, GRUR-Prax 2019, 427
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OLG Hamm: Nährwerte zu Mischportion auf Vorderseite einer Müsli-Packung ausreichend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.06.2019, becklink 2013411
LG Bielefeld untersagt Dr. Oetker irreführende Nährwertangabe auf Müsli-Verpackung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2018, becklink 2010987
