Das Bundeskabinett hat Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der Energiesicherungsverordnung beschlossen. Die Anpassungen betreffen laut Bundeswirtschaftsministerium kurzfristige Energiesparmaßnahmen wie das Beleuchtungsverbot für Gebäude, Nutzungseinschränkungen beleuchteter Werbeanlagen sowie das Beheizen von Schwimmbecken. Die Maßnahmen gelten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.

Dass Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten können, dürfte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs unrechtmäßig sein. Das Fahrzeug als Ganzes funktioniere dann nicht mehr, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose am Mittwoch in Karlsruhe. Der Mieter habe keine Möglichkeit, die Batterie durch ein anderes Fabrikat auszutauschen. Zudem liege die Beweislast allein beim Kunden.

Der Kommentar eines Käufers "Versandkosten Wucher!!" in einem Bewertungsprofil der Internetplattform eBay ist zulässig. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass der Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung der negativen Bewertung hat. Unzulässig sei allein eine Bewertung, die auf Schmähkritik hinauslaufe. Das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay enthaltenes "Sachlichkeitsgebot" bedinge keinen über die Abwehr von Schmähkritik hinausgehenden vertraglichen Schutz.

Das Niedersächsische Justizministerium hat in den vergangenen fünf Jahren rund 13,5 Millionen Euro in die Sicherheit von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert. 15,6 Millionen Euro flossen in die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten. Dies ergebe eine aktuelle Auswertung des Ministeriums, teilte dieses mit.

Die tschechische Agrofert Holding ist mit einer Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung des Europäischen Parlaments, Zugang zu zwei Dokumenten zu gewähren, beim Gericht der Europäischen Union gescheitert. Es ging um Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln und potentieller Interessenkonflikte.

Unternehmen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abmilderung der Inflation bis Ende 2024 eine Prämie von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie umgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag.

Zur Bewältigung der "Dieselverfahren" hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten Spezialsenat errichtet. Wie es am Mittwoch mitteilte, übernimmt ab 01.10.2022 die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig den Vorsitz. "Mit der Errichtung des 17. Zivilsenats wird es dem OLG Nürnberg gelingen, die große Menge an Dieselverfahren noch besser und zügiger als bisher zu bearbeiten", sagte OLG-Präsident Thomas Dickert.

Ein Energielieferant hat nicht nur das Recht, sondern – soweit im Kundeninteresse erforderlich – auch die Pflicht,  unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Die 2019 erfolgte Einführung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis durch einen Berliner Fernwärmeversorger ist damit grundsätzlich zulässig. Ihre Wirksamkeit muss aber – gegebenenfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen – näher geprüft werden, betonte der Bundesgerichtshof.

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die weitere Digitalisierung der Standesämter gegeben und einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" gebilligt. Geregelt wird der elektronische Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren.

Verneint ein Gericht das Vorliegen von Härtegründen, ohne dabei ein erhebliches Beweisangebot einer Partei zu berücksichtigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint die Gefahr einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eines (schwer) erkrankten Mieters durch einen Umzug möglich, muss der Sachverhalt laut Bundesgerichtshof sorgfältig aufgeklärt werden – falls erforderlich durch ein zweites Sachverständigengutachten.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen.

Grundsätzlich kann eine ungarische Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Revision des beklagten, in Deutschland ansässigen Autovermietungsunternehmens hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt in ungarischen Forint betrifft.

Jahrelang haben falsche Polizeibeamte einer international agierenden Bande arglose Menschen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg ausgenommen. Nun sind in der Türkei 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenter-Betrugs verurteilt worden. Das Landgericht in der Stadt Izmir habe teils hohe Haftstrafen verhängt und Vermögenswerte von umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro eingezogen, teilte das Polizeipräsidium München am Mittwoch mit. Den Schaden der Opfer beziffert die Polizei auf mehr als 120 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte darüber bereits am Montag berichtet.

Zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern die Innenminister der Länder mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. "Es wäre ein Unding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutschland diese Möglichkeit aus falsch verstandenem Datenschutz nicht nutzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), gestern in München. Unter den Innenministern gebe es hierzu einen breiten Konsens.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen gestürzt war. Der Senat bejahte eine Haftung aus Betriebsgefahr in Höhe von 20%, da der Rettungswagen das Absteigen veranlasst habe.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg bestimmte Twitter-Äußerungen über das Blogportal "Achse des Guten" in einem Eilverfahren verboten. Die beiden Äußerungen "Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen" und "Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben" verletzten die Portalbetreiberin in Grundrechten.

Per Bundesratsinitiative will Bayern mehr als 160 alte Bundesgesetze, Verordnungen und Rechtsnormen ersatzlos streichen lassen. “Auch Rechtsvorschriften altern, werden überholt oder sogar gegenstandslos. Solch altes Recht muss regelmäßig gesichtet und - wenn möglich - auch aufgehoben werden, um das Dickicht überflüssigen Rechts für die aktuell wichtigen Normen zu lichten“, teilte die Staatskanzlei am 27.09.2022 nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Berlin Olaf Arnoldi, die Richterin am Oberlandesgericht Nadine Grau und die Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Holzinger zum Richter beziehungsweise zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Sie sind dem 6. Strafsenat, dem V. Zivilsenat beziehungsweise dem XIII. Zivilsenat zugewiesen.

Ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten setzt den Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus. Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass die Maßnahme nicht zur Herstellung eines Anfangsverdachts genutzt werden darf. Zudem sei der Beschluss nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch erst einmal andere Soldaten hätte befragen können, bevor er derartig schwer in die Grundrechte des Betroffenen eingriff.

Ein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter kann vom Aufenthaltsland auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 16.09.2022 entschieden.