Ein Schaden, der beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, resultiert nicht aus dem "Betrieb" des Fahrzeugs. Laut Bundesgerichtshof entfällt der haftungsrechtliche Zusammenhang, wenn ein Traktor weder zum Transport noch zur Fortbewegung genutzt wird. Im konkreten Fall wurde eine Person auf dem Nachbargrundstück von einem durch einen Kreiselmäher hochgeschleuderten Stein am Auge schwer verletzt.
Mehr lesenDie Stadt Bad Soden kann von der Firma, die sie mit der Renovierung des städtischen Schwimmbads beauftragt hat, keinen Schadenersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zur Beheizung des Freibads verlangen. Da die Stadt im Vorfeld nicht auf das benachbarte reine Wohngebiet hingewiesen habe, habe die Planung auch nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten müssen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenIn Österreich hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen – ähnlich der Patientenverfügung, wie mehrere Ministerien am Samstag berichteten. Der Zugang ist auf dauerhaft Schwerkranke oder unheilbar Kranke beschränkt. Ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.
Mehr lesenDie gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten für eine notwendige Folgeoperation tragen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Ob eine Nachkorrektur erforderlich sei, falle vornehmlich in den Entscheidungsbereich der behandelnden Ärzte, stellt das Gericht in diesem Zusammenhang klar.
Mehr lesenDie in die Cum-Ex-Affäre verwickelte Warburg Bank und ihre Eigentümer haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt, in dem dieser erstmals höchstrichterlich die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Geschäfte festgestellt hatte. Dadurch seien die Eigentümer in ihren Grundrechten verletzt worden, sagte ihr Rechtsanwalt Peter Gauweiler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
Mehr lesenDrei für Samstag in Leipzig geplante linke Demonstrationen bleiben untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Eilverfahren entschieden. Laut VG liegen "zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen". Die Entscheidung wird von Politikern teilweise harsch kritisiert.
Mehr lesenDie Ministerpräsidenten fordern in der Pandemiebekämpfung einen weiter bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen "schmerzhaft" errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), nach Abschluss des Jahrestreffens der Konferenz am Freitag.
Mehr lesenDas Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" zur Erhaltung der dortigen Freibadbecken ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und eine Klage der Bürgerinitiative abgewiesen. Die zur Abstimmung gestellte Frage sei weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich, so das VG.
Mehr lesenDie Pläne für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Temmels im Landkreis Trier Saarburg sind laut Verwaltungsgericht Trier rechtswidrig. Durch die unmittelbare räumliche Nähe zu einem bestehenden Markt entstehe ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der nur an zentralen Orten errichtet werden dürfe. Temmels sei nicht als solcher Ort ausgewiesen.
Mehr lesenWerden einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens Vorteile für künftige Warenlieferungen angeboten, kann laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind. Sie seien als Unternehmensinhaber bereits nicht vom Gesetzeswortlaut umfasst. Vielmehr sollten gerade sie geschützt werden.
Mehr lesenEine von Rechtsanwälten beauftragte Marketing-Kampagne verstößt nicht gegen das Verbot der Mandatsvermittlung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zur Akquise von Interessenten verpflichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen hält das Oberlandesgericht München auch eine an der Anzahl der gelieferten Kontakte orientierte Vergütung für zulässig.
Mehr lesenBei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Mehr lesenDas Amtsgericht Neustadt an der Aisch hat den Youtube-Videoblogger "Drachenlord" wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt. "Dieses Verfahren ist ein trauriges Beispiel dafür, welche Folgen Hass und Mobbing im Internet haben", sagte die Richterin am Donnerstag. Sie sah es unter anderem als erwiesen an, dass der 32-Jährige einen Mann mit einer Taschenlampe auf die Stirn geschlagen und verletzt hatte.
Mehr lesenEin Gericht in Siena hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen "Bunga-Bunga-Partys" freigesprochen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Donnerstag. Demnach sah das Gericht den Sachverhalt als nicht bewiesen an. Berlusconi wurde vorgeworfen, Zeugen für Falschaussagen zu den Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof erläutert in einer Entscheidung einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. Dabei äußert sich zum Anwendungsbereich der Richtlinie und der Auslegung einiger ihrer Schlüsselbegriffe. Insbesondere befasst er sich mit der erweiterten Einziehung und der Dritteinziehung.
Mehr lesenOhne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht. Diese Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigt.
Mehr lesenEinzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadenersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I eine Klage von Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Carsten Maschmeyer abgewiesen.
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