Verlangt ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden dürfen – die Verwalterin habe die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.
Mehr lesenKündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden und die Klage einer kaufmännische Angestellten abgewiesen.
Mehr lesenEin Automobilhersteller haftet gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs auch dann, wenn er an dem Auto ein Software-Update hat durchführen lassen. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, sofern es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelt. Potenzielle Kunden seien gezielt getäuscht worden, um weitere Entwicklungskosten einsparen zu können.
Mehr lesenDas Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Maßgeblich war für das Gericht im konkreten Fall, dass der Diplomat vom Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen worden war, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen.
Mehr lesenEin umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten ist. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Mehr lesenDie Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
Mehr lesenDie höchsten Vorstände von Volkswagen müssen ihre Gehälter offenlegen – für leitende Betriebsräte gilt das nicht. Doch sind die Funktionen nicht in vielen Punkten vergleichbar? Das Reizthema ist jetzt auch Gegenstand eines Strafprozesses. Wie viel Belegschaftsvertreter auf Basis welcher Regeln verdienen dürfen, beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Braunschweig. Es geht um den Vorwurf der Untreue.
Mehr lesenUnter dem Druck russischer Behörden hat der prominente Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow seine Heimat verlassen. "Mir ist alles verboten worden", schrieb der 50-Jährige am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Pawlow war zuletzt selbst Ziel von Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes FSB und im April auch vorübergehend festgenommen worden – unter dem Vorwurf, er habe neue Ermittlungen gegen seine Mandaten öffentlich gemacht.
Mehr lesenDer Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.
Mehr lesenDie Fahrrad-Demo, die am 04.09.2021 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht" stattfand, durfte nicht über die A5 führen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor unter Verweis auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Nutzung der A5 einen Eilantrag gegen die Anordnung einer anderen Route abgelehnt.
Mehr lesenBei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen, nicht schon deren Aufnahme. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenHeute ist in Paris der Strafprozess zur Aufarbeitung der Terrornacht vom 13.11.2015 gestartet. Bei den islamistischen Anschlägen in der Pariser Konzerthalle "Bataclan", am Stade de France und auf Bars und Restaurants im Osten der Hauptstadt starben 130 Menschen. Angeklagt sind 20 Tatverdächtige, unter ihnen der bereits in Belgien verurteilte Salah Abdeslam, der als einer der Haupttäter gilt. In dem als "Jahrhundertprozess" angekündigten Verfahren sollen 300 Opfer und Angehörige gehört werden.
Mehr lesenEin Pflichtverteidiger ist automatisch auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) beigeordnet, eines Prozesskostenhilfeantrags bedarf es dafür nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese umstrittene Frage erstmalig entschieden. Der 6. Strafsenat stellte weiter klar, dass Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden können, die über die Beute tatsächlich verfügen konnten.
Mehr lesenWeil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat.
Mehr lesenHat ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen, so kann der Schuldner seinen Antrag nur mit dessen Billigung zurücknehmen. Laut Bundesgerichtshof ist es aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich, dass auch gegen den Willen des Schuldners eine Sachentscheidung erfolgen kann. Dabei sei es unschädlich, wenn dieser auch nach Ablauf der vom Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört werde.
Mehr lesenUnterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDie coronabedingten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige gelten auch bei vollständiger Impfung mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie gegen diese Beschränkung zurückgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass Sinovac bislang nicht beim Paul-Ehrlich-Institut als zugelassener Impfstoff gelistet ist.
Mehr lesenFührende spanische Richter haben die Regierung und die Opposition aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitze zu beenden. Die alle fünf Jahre notwendige Ernennung neuer Mitglieder des Generalrates der Justiz (CGPJ), der auch die Richter der obersten Gerichte bestimmt, steht seit 2018 aus, weil sich die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) nicht einigen können.
Mehr lesenGrundschulkinder sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bund und Länder haben sich am Montag im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt und damit den Streit um die Finanzierung beigelegt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze gewährt werden.
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