Die "Thermofenster"-Problematik führt nicht dazu, dass die Daimler AG Käufern von betroffenen Mercedes-Benz-Pkw Schadenersatz leisten muss. Dies hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen entschieden und damit die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Zur Begründung verwies er unter anderem auf die unsichere Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob Thermofenster zulässig oder unzulässig seien.

Das Landgericht Karlsruhe hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den AGB zum Stromtanken an Ladesäulen untersagt, darunter Regelungen zur Preisangabe, zu Preisänderungen und zu Abrechnungsmodalitäten. Unzulässig seien auch Zusatzgebühren für Standzeiten, Laden an fremden Ladesäulen (Roaming) oder besonderen Ladeorten wie Flughäfen.

Fährt jemand absichtlich auf eine stehende Fahrzeugkolonne auf, kann das Gericht nicht ohne Weiteres auf seinen Heimtücke-Vorsatz schließen, wenn er spontan handelte und dabei unter Drogeneinfluss stand. Der Bundesgerichtshof bestätigt zwar, dass man anhand des äußeren Tatgeschehens auf den Heimtücke-Vorsatz schließen kann. Gebe es aber Hinweise, die diesem Eindruck widersprechen, müssten diese in die Entscheidung eingestellt und gewürdigt werden.

Die Steuerbefreiung für Kraftstoffe von privat gecharterten Freizeitwasserfahrzeugen in Italien verstößt gegen das Unionsrecht. Dies gelte auch dann, wenn die Vercharterung des Wasserfahrzeugs als solche gewerblich erfolgt ist, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.09.2021.

Eine Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt worden ist. Deren Wirksamkeit kann laut Bundesgerichtshof aber nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Anwalts im Original verneint werden. Dessen Erklärung, er füge "die Kopie der Berufungsbegründung" bei, lasse keine Zweifel, dass es sich dabei um die von ihm verfassten Papiere handele, für die er die Verantwortung übernehme.

Der Internationale Strafgerichtshof wird ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen tausender mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen einleiten. Der Chefankläger Karim Khan erhielt dafür am 15.09.2021 vom Den Haager Gericht grünes Licht. Die Regierung in Manila fühlt sich nach Austritt aus dem Zugehörigkeitsstatut nicht mehr an eine Jurisdiktion aus Den Haag gebunden und reagierte gelassen auf die Ankündigung.

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat kürzlich eine Klage von Grundstückseigentümern abgewiesen. Die Erhöhung sei zwar überdurchschnittlich, bewege sich aber im zulässigen Rahmen und sei nicht unzumutbar.

Der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das Grundstück unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Gebäude seien nur ein Berechnungsfaktor und könnten kein eigenständiges Objekt einer die Einkommensteuer auslösenden privaten Grundstücksveräußerung sein, entschied das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 28.07.2021.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2021 die sogenannte 3G-Regelung in Bayern in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Die Regelung stelle einen gebotenen Ausgleich für "Lockerungen" dar und sei angesichts des derzeitigen Pandemiegeschehens verhältnismäßig, entschied das Gericht in München.

Im Prozess um die verheerende islamistische Anschlagserie vor sechs Jahren in Paris hat der Hauptangeklagte das Blutbad mit 130 Toten und 350 Verletzten gerechtfertigt. "Wir haben Frankreich angegriffen, wir haben die Bevölkerung ins Visier genommen, Zivilisten, aber persönlich haben wir nichts gegen sie", sagte der einzige Überlebende des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, am Mittwoch, wie der Sender France Info berichtete.

Eine Angehörige der deutschen Minderheit ist in Tschechien mit einem Antrag auf juristische Wiedergutmachung gescheitert. Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies die Beschwerde der 85-Jährigen am Dienstag zurück. Diese war nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice festgehalten worden. Danach kam die Familie bis 1955 in ein anderes Lager mit besseren Bedingungen.

Das UN-Menschenrechtsbüro dringt darauf, beim Verkauf und Einsatz von Künstlicher Intelligenz wie der Personenerkennung den Schutz der Bürger- und Menschenrechte sicherzustellen. In einem Bericht zu Künstlicher Intelligenz (KI) forderte das Genfer Büro am Mittwoch ein Moratorium für den Einsatz von Biometrie an öffentlichen Orten, weil Menschen damit anhand ihrer körperlichen Merkmale uneingeschränkt identifiziert und fernüberwacht werden können.

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland sieht sich durch strenge Datenschutzauflagen und eine fehlende Vereinbarung für den transatlantischen Datentransfer massiv behindert. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigen in Deutschland hervor, die heute vom Digitalverband Bitkom veröffentlicht wurde.

Der Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer geht weiter. Das Finanzgericht Münster hat im vergangenen Jahr entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof hat in dem Fall auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger die Revision zugelassen.

Aus Sicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht machbar. Finanzierungsprobleme sprächen eindeutig gegen die Einführung eines BGE, heißt es in einem Gutachten dazu, das der Beirat jetzt vorgelegt hat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Anordnung der Stadt München zur Wiederherstellung des Giesinger "Uhrmacherhäusls" überwiegend bestätigt. Das Gebäude war im Jahr 2017 illegal abgerissen worden. Selbst wenn das zerstörte Einzelbaudenkmal nicht wieder aufgebaut werden könne, trage ein die Lücke schließender angepasster Neubau zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles "Feldmüllersiedlung" bei, so das Gericht.

Bei der Auslegung, welche Flächen als Wohnflächen gelten, ist grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranzuziehen. Sie darf laut Bundesgerichtshof auch die Anrechnung von Kellerarealen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsehen, die etwa nach der Wohnflächenverordnung unberücksichtigt bleiben würden. Solange keine Behörde die tatsächliche Wohnfläche durch Nutzungsverbote einschränke, bestehe kein Grund zur Minderung der Miete.

Allein die ehemalige kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu einer politischen Organisation, die heute als Verdachtsfall eingestuft wird, begründet keinen Zweifel an seiner Eignung für einen Posten als Nachrichtenoffizier beim Militärischen Abschirmdienst (MAD), wenn er sich von dieser Gruppe gelöst und distanziert hat. Das Bundesverwaltungsgericht fordert für eine Wegversetzung eines Soldaten einen konkreten hinreichenden Verdacht einer verfassungswidrigen Betätigung zur Rechtfertigung dieser Maßnahme.

Nach fünfjähriger Prüfung durch die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) ist das Münchner Oktoberfest eine geschützte Marke. Das im spanischen Alicante ansässige Amt hat den Antrag der Münchner Stadtverwaltung auf Markenschutz für Deutschlands bekanntestes Volksfest genehmigt. Der Markenschutz gilt zunächst bis 2026. Das diesjährige Oktoberfest hätte eigentlich am Samstag starten sollen, fällt aber coronabedingt zum zweiten Mal in Folge aus.