Der frühere Top-Terrorist "Carlos" erhält für den Anschlag auf eine Einkaufsgalerie in Paris vor 47 Jahren lebenslange Haft. Ein Schwurgericht bestätigte am Donnerstag das bereits zuvor verhängte Strafmaß für den Venezolaner. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte 2019 eine Neubewertung verlangt, da der als "Carlos" bekannte Ilich Ramírez Sánchez zweimal in der gleichen Sache verurteilt worden sei.
Mehr lesenEin Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn ausschließlich die voreingestellte Zahlungsoption kostenfrei ist. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" für die Verwendung der voreingestellten Kreditkarte in gleicher Höhe kompensiert wird. Entscheidend sei der Gesamtpreis.
Mehr lesenWegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen sind gegen den mexikanischen Fußballverband FMF, 17 Vereine und acht Personen Geldstrafen verhängt worden. Mexikos Kartellbehörde entschied auf die Zahlung von insgesamt 177,6 Millionen Peso (rund 7,5 Millionen Euro), wie sie am Donnerstag mitteilte. Betroffen waren fast alle Männer-Erstligisten und die Frauenliga. Der FMF und die Liga MX wollen die Entscheidung nicht anfechten.
Mehr lesenDer frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Das bestätigen seine Anwälte auf verschiedenen Kanälen. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Spanien wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor.
Mehr lesenDer Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben. Das Gericht hatte die von der Rechtsanwältin erhobene Schadenersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, ohne ein Wort zu einer Kernargumentation der Rechtsanwältin zu verlieren. Darin sah der VerfGH eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Mehr lesenMit einer Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie will die EU-Kommission sowohl mehr Verbraucherfreundlichkeit als auch eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten erzielen. Ihr Vorschlag sieht insbesondere ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte, eine einheitliche Schnellladetechnologie sowie die Möglichkeit vor, elektronische Geräte ohne Ladekabel kaufen zu können.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um die Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten, den Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie um die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutschland hat nun jeweils zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Mehr lesenIn Italien wird die Strafprozessordnung umfangreich reformiert. Der Senat in Rom als zweite Parlamentskammer stimmte gestern einem Gesetzesvorschlag von Justizministerin Marta Cartabia zu, wonach vor allem die Dauer von Verfahren durch verbindliche Fristen verkürzt werden soll. Für die Reform hatte zuvor das Abgeordnetenhaus votiert – sie kann damit als Gesetz in Kraft treten. Italien erfüllt damit eine der Forderungen der Europäischen Union, um die Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abrufen zu können.
Mehr lesenDas Telekommunikationsunternehmen Altice Europe ist mit seiner Klage gegen die wegen der Fusion mit PT Portugal von der Kommission verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union hat die Kartellgeldbuße mit Blick auf die festgestellten Verstöße gegen die Fusionskontrollverordnung bestätigt. Die Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Fusionsanmeldung sei jedoch um 6,22 Millionen Euro herabzusetzen.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre. Das EuG betont, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, unter Vornahme komplexer wirtschaftlicher oder technischer Beurteilungen sorgfältig, hinreichend und umfassend zu untersuchen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt.
Mehr lesenWettbewerbshüter sind erfolgreich gegen Regelungen der Billigfluggesellschaft Wizz Air vorgegangen, die nach ihrer Ansicht Fluggästen Erstattungen bei Verspätung und Flugausfall erschweren. Konkret ging es um eine "Abtretungsbearbeitungsgebühr", die die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsah und durch die das Landgericht Berlin Verbraucher unangemessen benachteiligt sah. Diesen werde damit die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechte unzulässig erschwert.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am gestern umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. Ziel sei es, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen erhöhen und zur Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie beitragen können, und die Versicherungsbranche für künftige Krisen besser zu wappnen. Ferner sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte Vorschriften eingeführt werden.
Mehr lesenDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."
Mehr lesenDie Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab heute einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszynski zuzulassen. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Sie muss gerichtlich aufgehoben werden, bevor ein Richter zur Verantwortung gezogen werden kann.
Mehr lesenIn Baden-Württemberg verbleibt es vorerst auch in diesem Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag einer Fünftklässlerin abgelehnt. Masken- und Testpflicht seien erforderlich für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, der vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit dem Fernunterricht vorzuziehen sei.
Mehr lesenDer Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag des Jugendrings mit Beschluss vom 22.09.2021 entschieden. Dem Jugendring dürften Fördermittel nicht deshalb versagt werden, weil seine Verbandsarbeit nicht den Vorstellungen des Landkreises entspricht.
Mehr lesenVerbraucher können bei erheblicher Vorverlegung eines Fluges auf Entschädigung durch die Airline hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe ist der Ansicht, dass eine frühere Terminierung der Starts – sofern diese ein bestimmtes zeitliches Ausmaß erreiche und daher "erheblich" sei – als ein spezieller Fall der Annullierung angesehen werden könne. Die Unannehmlichkeiten für die Passagierinnen und Passagiere könnten dann größer sein als bei einer Verspätung.
Mehr lesenAuf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber voraus, dass sie den gleichen Zeitraum betreffen. Insoweit müsse eine Übereinstimmung bestehen.
Mehr lesenGrundsätzlich besteht kein Interesse an der Feststellung, dass eine gestoppte Versetzung im Nachgang zu einem Disziplinarverfahren rechtswidrig war. Anders sieht es das Bundesverwaltungsgericht bei einer politischen Intervention, die auf einer wesentlich schärferen Bewertung der geahndeten Äußerungen des Soldaten beruhte. Eine solche Neuinterpretation seines Fehlverhaltens müsse der Betroffene nicht hinnehmen.
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