Im Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility dürfen entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1.500 Teilnehmer mithilfe einer Feldküche verpflegt werden. Das Verwaltungsgericht München gab am Montag einem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Sand im Getriebe" statt. Die Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen habe einen funktionalen und symbolischen Bezug zum Thema der Versammlung.

Eine Vereinbarung per AGB, die dem Architekten erlaubt, das von ihm umgebaute Haus für die Anfertigung von Aufnahmen auch nach Beendigung des Auftrags zu betreten, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel den Bauherrn unangemessen benachteiligt, weil seine Interessen bei der Frage, ob Zutritt gewährt werden muss, nicht berücksichtigt worden sind. Auch das Urheberrecht verleihe dem Architekten kein Zugangsrecht, wenn er kein Werk geschaffen habe.

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa wurde in einem international kritisierten Prozess wegen des angeblichen Versuchs der illegalen Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt. Das hat nach Angaben belarussischer Staatsmedien das Gericht heute in Minsk mitgeteilt. Kolesnikowa war im Herbst letzten Jahres im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko festgenommen worden.

Wurde ein Gebäude teilweise "schwarz" errichtet, kann allein daraus nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden. Erforderlich ist laut Bundesgerichtshof ein konkreter, verheimlichter Mangel. Der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz habe hingegen nichts mit dem Inhalt der versprochenen Leistung zu tun – betroffen sei das nur Geschäftsgebaren, nicht das errichtete Gebäude.

Im Kampf um ein äußerst rigides Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erreichte die Gesundheitsorganisation Planned Parenthood – die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt – vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Anti-Abtreibungs-Organisation.

Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts zum Thema Abtreibung befeuert die Debatte über die Zusammensetzung des Obersten US-Gerichts – und über die Zukunft des ältesten Richters, Stephen Breyer. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, wenn Breyer ernsthaft erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann sollte er dies lieber bald tun.

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis darauf entschieden, dass die Petö-Therapie gerade keine rein medizinische, einer physikalischen Therapie vergleichbare krankengymnastische Leistung sei, sondern dass der pädagogische Ansatz im Vordergrund stehe.

Der Besuch einer Prostitutionsstätte ist auch mit einem Antigen-Schnelltest möglich. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in einem Eilverfahren klargestellt. Konkret ging es darum, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde – über die Vorgaben der Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend – der Zugang zu Prostitutionsstätten von einem PCR-Test abhängig gemacht werden darf.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Die Neuregelung soll in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden. Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab.

Der Rechtsausschuss hat am Freitag den Gesetzentwurf für das Aufbauhilfegesetz in der Fassung von zwei Änderungsanträgen gebilligt. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.

Ein Notar muss nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben. Laut Bundesgerichtshof ist er nicht verpflichtet, Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war oder Abschriften all dieser Geschäfte zu fertigen. Dies gelte auch gegenüber einem Nachlassinsolvenzverwalter – der Gesetzgeber habe keine besondere Mitwirkungspflicht des Notars im Insolvenzverfahren vorgesehen.

Die durch französische Ermittlungsbehörden abgefangenen Daten aus Chats mittels des Krypto-Messengerdienstes EncroChat dürfen als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Kammergericht entschieden und eine auf diesen Daten basierende Betäubungsmittel-Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Landgericht Berlin hatte die Verwertbarkeit zuvor verneint.

Der Beschluss eines Familiengerichts, wonach der Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, verpflichtet die Behörde nicht. Dieser Titel berechtigt dem Bundesgerichtshof zufolge niemanden, das Amt gegen seinen Willen zur Mitwirkung zu zwingen. Vielmehr könne die Mutter beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Jugendamts zur Teilnahme oder beim Familiengericht die Gewährung unbegleiteten Umgangs fordern.

Die EU-Kommission und AstraZeneca haben ihren laufenden Rechtsstreit zur Lieferung von Corona-Impfdosen beigelegt, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Das Unternehmen werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März 2022 garantieren. Die Kommission hatte Ende April juristische Schritte eingeleitet. Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Impfstoff in den Monaten zuvor immer wieder einseitig drastisch gekürzt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland zur Reformierung des Energierechts und zur Stärkung der Bundesnetzagentur verpflichtet hat, kündigte diese nun ihre Unterstützung bei der zügigen Auswertung und Umsetzung des Urteils an. Rechtliche Unsicherheiten in der Übergangsphase wolle man so weit wie möglich reduzieren und Rechtssicherheit für die Investitionen gewährleisten, die zur Erreichung der Klimaschutzziele essentiell seien, so BNetzA-Präsident Jochen Homann.

Wer mit allen Mitteln um sein Recht kämpft, geht "bis nach Karlsruhe". Über sieben Jahrzehnte ist das Verfassungsgericht zum Inbegriff letzter Hoffnung geworden - und zu einer hoch geachteten Instanz mit Macht und Einfluss. Heute gilt das deutsche Verfassungsgericht als eines der mächtigsten weltweit. Das war und ist keine Selbstverständlichkeit. Zum 70. Geburtstag werfen wir einen Blick zurück und nach vorn.

Um sie zur Einhaltung von Klimazielen zu zwingen, wollen die Umweltorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristisch gegen vier deutsche Großkonzerne vorgehen. Wie die dpa am Donnerstagabend aus Kreisen der beiden Organisationen erfuhr, bereiten sie derzeit Klagen gegen Daimler, BMW, Volkswagen sowie den Öl- und Erdgasproduzenten Wintershall Dea vor. 

Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind mit Unionsrecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob in einem konkreten Fall ein Vertrag aufrechterhalten werden könne, wenn einige seiner Klauseln für unwirksam erklärt worden sind, sei grundsätzlich anhand der im nationalen Recht vorgesehenen Kriterien zu prüfen.

Bei einem Drittstaatsangehörigen, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft besitzenden Ehepartner wurde, kann der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach Scheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über genügende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Darin liege keine rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen nach Scheidung wegen häuslicher Gewalt durch seinen drittstaatsangehörigen Ehepartner.