Gesetzentwurf zu Impfpflicht in Österreich: Hohe Strafen drohen

Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und von bis zu 3.600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor. Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

"Herausimpfen" aus Strafe möglich

Das gelte dann als "tätige Reue", so die Ministerin weiter. "Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ausnahmen von der Impfpflicht werde es geben für Kinder unter 14 Jahren, für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest. Weit mehr als eine Million Menschen seien in Österreich weiterhin nicht geimpft, sagte Edtstadler. "Das ist zu viel." Alle drei Monate werde das Melderegister mit dem Impfregister abgeglichen und gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet. Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner.

Fast alle Parlamentsparteien für Impfpflicht

Die Impfpflicht werde von vier der fünf Parlamentsparteien getragen, so Edtstadler. So unterstützten auch die Oppositionsparteien SPÖ und die liberalen Neos das Vorhaben. Eine Impfpflicht sei immer die "Ultima ratio", betonte die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Es wird ein klares politisches Signal gesendet, dass es als Bürgerpflicht gesehen wird", sagte die Neos-Chefin weiter. Die Impfquote liegt in Österreich aktuell bei etwa 68%. Das Gesetz soll zunächst zwei Jahre gelten. Eine Impfquote, bei deren Erreichen die Impflicht wieder abgeschafft wird, wurde laut Mückstein nicht festgelegt. Die Aufklärung zum Nutzen des Impfens soll vor Inkraftreten des Gesetzes noch einmal verstärkt werden.

Redaktion beck-aktuell, 9. Dez 2021 (dpa).