Gesetzentwurf sieht Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor
Der Gesetzentwurf sieht ab dem 15.03.2022 eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor, um Patienten und Bewohner zu schützen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen außerdem auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind. Für in der Coronakrise besonders belastete Krankenhäuser ist kurzfristig ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Präzisierung der künftig ausgeschlossenen und weiterhin möglichen Schutzvorkehrungen der Länder nach § 28a IfSG.
Ruf nach erneuter Feststellung epidemischer Lage nationaler Tragweite
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, aus medizinisch-epidemiologischer Sicht sei eine Schutzimpfung essentiell zur Bekämpfung der Pandemie. Sinnvoll wäre eine allgemeine Impfpflicht. Angesichts der aktuellen Lage sei im Übrigen die erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angezeigt. Auch die Caritas unterstützt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Angesichts der unzureichenden Impfquoten sei eine stufenweise Verschärfung der Schutzvorkehrungen geboten. Es sollte jedoch zeitnah eine allgemeine Impfpflicht folgen und spätestens zum 01.04.2022 in Kraft treten. Die Caritas forderte weiter, die Impfpflicht auf die Bereiche Schulassistenz, Ausbildungs-, Berufsbegleitungs- und Arbeitsassistenz auszudehnen. Auch Beschäftigte von Kindertagesstätten und Schulen sollten verpflichtend geimpft werden. Die Gesellschaft für Virologie forderte eine Impfpflicht auch für Betreute in Langzeitpflegeeinrichtungen.
Rechtsexperten halten Impfpflicht für zulässig
Mehrere Rechtsexperten erklärten in der Sitzung, die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungsrechtlich zulässig. Die Regelung diene einem legitimen Ziel, sei verhältnismäßig, geeignet, angemessen und erforderlich. Auch eine allgemeine Impfpflicht könne nach Auffassung der Juristen verfassungskonform ausgestaltet werden.
Ausweitung der Impfberechtigten umstritten
Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Pflegerat, sprachen sich dafür aus, neben Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern auch Pflegefachkräften eine Impfberechtigung zu gewähren. Der Deutsche Hausärzteverband sieht die Ausweitung der Impfberechtigten dagegen kritisch. Zum Schutz der Patienten seien Impfungen unter ärztlicher Obhut zwingend notwendig. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft machte erneut deutlich, dass alle Krankenhäuser in der Pandemie zusätzlich belastet seien und einen finanziellen Ausgleich bräuchten. Die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen sei ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Sicherung der Häuser. Die geplante Laufzeit der Ausgleichszahlungen bis Ende 2021 sei nicht sachgerecht und sollte analog zum Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Covid-19-Patienten bis zum 19.03.2022 verlängert werden.
Schwer kalkulierbares Risiko durch Omikron-Variante
Mediziner und Infektionsforscher machten in der Anhörung deutlich, dass mit der Omikron-Variante ein neues, schwer kalkulierbares Risiko aufgetreten sei. Christian Karagiannidis vom Ecmo Zentrum Köln sagte, die Omikron-Variante werde sich schnell durchsetzen. Noch sei unklar, ob bei dieser Variante der Krankheitsverlauf eher mild ausfalle oder nicht. Daher sei es wichtig, alle möglichen Schutzvorkehrungen zur Verfügung zu haben. Ähnlich äußerte sich Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, der dringend empfahl, schnell und deutlich auf die jüngste Entwicklung zu reagieren. Nötig sei ein großer Maßnahmenkatalog.
