Das Bundesministerium der Finanzen hat das "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind", veröffentlicht. Das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt soll die Steuerklassenwahl erleichtern und über das Faktorverfahren informieren.

Wirft ein Hersteller einem anderen die unlautere Nachahmung eines eigenen Produkts vor, muss er die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also zunächst die wettbewerblichen Eigenarten seines Produkts genau beschreiben. Die Erschütterung dieser Tatsachen obliegt dann grundsätzlich dem Konkurrenten. Steht aber außer Zweifel, dass der Kläger selbst dasselbe Produkt unter einem Zweitkennzeichen vertreibt, trifft ihn laut Bundesgerichtshof eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich dessen Marktbedeutung.

Der Strafprozess um zwei Angeklagte, die gefährliche Mineralfaser-Abfälle an Ziegeleien zur Weiterverarbeitung geliefert haben, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Revisionen im August stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens ist die Behandlung von künstlichen Mineralfaser-Abfällen (KMF). Es handelt sich dabei – ähnlich wie Asbest – um lungengängige Stoffe, die als gefährlicher Abfall zu hierfür vorgesehenen Deponien verbracht werden mussten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen in § 1906a BGB nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei zunächst Sache der Fachgerichte, sich mit der Auslegung der Vorschrift zu befassen. Ein inzwischen verstorbener Demenzkranker hatte erreichen wollen, dass ihm seine Medikamente auch im Pflegeheim zwangsweise verabreicht werden dürfen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elternteil, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden.

Ein Beschluss, der Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt. Ungeklärt bleibt damit laut Bundesgerichtshof, ob die gegen des Willen eines anderen Beteiligten ergangene Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden konnte. Diese Frage müsse im Rahmen einer reinen Kostenentscheidung nicht geklärt werden.

Temposünder und Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Seit heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Somit wird ein von der Verkehrsministerkonferenz und Bundesverkehrsminister Scheuer einstimmig getroffener Beschluss zur Änderung der BKAtV nach fast zwei Jahren schlussendlich umgesetzt. Strafen drohen nun insbesondere auch beim unerlaubten Nutzen einer Rettungsgasse.

Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert deshalb die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen. Reformbedarf bestehe insbesondere bei den Regelungen zum Kinderwunsch, zur rechtlichen Elternschaft und zum Unterhalt, so der Anwaltverein am 09.11.2021.

Am Bundesfinanzhof ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt näher gerückt. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten wurde vom Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Das gelte sowohl für den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin als auch für die folgende Anhörungsrüge, wie das Gericht mitteilte.

SPD, Grüne und FDP wollen angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. Demnach kämen nur Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. "Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. In Anbetracht der Lage sei dies ein "angemessenes Vorgehen".

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro 2022 und danach von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die D&O Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun muss auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relation-Kosten leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden. Umfasst seien die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform des Landes zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen sei von Parlament und Exekutive unzulässig beeinflusst worden, erklärte das Straßburger Gericht am Montag. Warschau muss nun zwei polnischen Richtern, die sich in Straßburg beschwert hatten, je 15.000 Euro zahlen.

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, sie hätten dem Land mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Amtshilfe geleistet und deshalb einen Anspruch auf vollständige Kostenerstattung.

Ein Betrugsfall hat jüngst in Großbritannien für Aufregung gesorgt: Ein Mann fand Handwerker in seinem Haus vor, die er selbst nicht engagiert hatte. Der Auftraggeber gab an, das Haus gekauft zu haben – was der Wahrheit entsprach. Allerdings hatte der Eigentümer sein Haus nicht selbst verkauft – Betrüger hatten seine Identität gestohlen. Als die Sache aufgedeckt wurde, hatte der Mann sein Haus bereits an den gutgläubigen Käufer verloren. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die Rechtslage in Deutschland zu geben.

Die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, muss zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann er diese Aufgabe nicht im Weg der Geschäftsverteilung oder Ähnlichem delegieren.

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

Hat ein Richter im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens zuvor während seiner Ausbildung in einer am Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitgewirkt, kann er dadurch befangen sein. Entscheidend sind dabei laut Bundesgerichtshof weitere Umstände, die an seiner Unparteilichkeit zweifeln lassen. Werde ansonsten eine prozessuale Erklärung fälschlich unterstellt, werde das rechtliche Gehör der Partei verletzt.

Der 77-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli erhielt am Montag in Ankara wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Die in der "Corona-Musterallgemeinverfügung" des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Insbesondere habe sich die Regelung in das schlüssige Gesamtkonzept des Landes eingefügt.