Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens.

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Ein Asylfolgeantrag darf nicht allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Außerdem dürfe die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens zur Prüfung des Folgeantrags nicht davon abhängig gemacht werden, dass dieser Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde.

Genießt ein Angestellter, der das Amt des Datenschutzbeauftragten wahrnimmt, den starken Schutz des deutschen Gesetzes oder nur den der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof beantwortet haben. Außerdem fragen die Erfurter Richter, ob die DS-GVO insbesondere das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf.

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes Framing ergreift. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst entschieden.

Überlässt ein Beschwerdegericht dem Anwalt eines Abschiebehäftlings die Akten nicht in dessen Kanzlei, kann der Gefangene dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt sein. Laut Bundesgerichtshof wird ihm dadurch bei komplexen Sachverhalten, die sorgfältiges Aktenstudium erfordern, faktisch die Möglichkeit auf rechtliches Gehör entzogen. Gleichwohl sei eine vierwöchige Sicherungshaft zulässig, da der Betroffene trotz Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Deutschland eingereist sei.

Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liege vor, wenn der Beitrag übertrieben werblich sei. Kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation oder Werbung setze zudem eine Gegenleistung eines Dritten voraus.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Schutz von Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch bei unerlaubter Verwendung für Dienstleistungen greift. Inwieweit der Name CHAMPANILLO für eine spanische Tapas-Bar-Kette eine Anspielung auf die Region Champagne beinhaltet, muss jedoch auf nationaler Ebene überprüft werden.

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Mangels Tätigwerden in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers verstoße ein solches Angebot nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Das Bundeskabinett hat gestern die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Strategie bildet den Rahmen für die Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre und setzt neue Schwerpunkte wie etwa den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Stärkung der Digitalen Souveränität.

Mexikos Oberster Gerichtshof hat ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Zehn Richter entschieden am Dienstag in Mexiko-Stadt einstimmig, dass beim Schutz des Fötus das Recht der Frauen auf reproduktive Freiheit nicht missachtet werden darf, wie das Gericht mitteilte. Es ging dabei um das Verbot im nördlichen Bundesstaat Coahuila. Das Gericht hat damit aber einen landesweit geltenden Präzedenzfall geschaffen.

Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Stadt Kerpen im Herbst 2018 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden. Die auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erfolgte Aktion habe letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner gedient, urteilte das Gericht. Die angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz seien nur vorgeschoben gewesen.

Nach dem Überfall eines Geldtransporters am Berliner Kurfürstendamm hat das Landgericht Berlin den Angeklagten Muhamed R. am Mittwoch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 648.500 Euro wurden als Wertersatz eingezogen. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Weitere Täter konnten bislang nicht gefasst werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Jugendlichen, der in der Psychiatrie untergebracht war, stattgegeben. Das Oberlandesgericht habe bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es schlicht unterstellte, der Jugendliche habe durch Rücknahme einer Beschwerde gegen einen Verlängerungsbeschluss die gesamte Unterbringung akzeptiert. Dabei habe es unter anderem Anhaltspunkte für eine Drucksituation nicht berücksichtigt, so das BVerfG.

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will der Senat das Thema auf Bundesebene neu beleben. Er hat dazu gestern beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.

Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin "gravierende Missstände" bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

Der im Jahr 2007 polizeilich veranlasste Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Bundeswehr war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei am Mittwoch ergangenen Urteilen festgestellt. Die Kläger seien in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Im "Bierkartellverfahren" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen. Die angeblichen Bierpreisabsprachen hätten nicht festgestellt werden können, so das Gericht am Mittwoch. An dem Verfahren waren die Brauereien der Marken Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell in Wiehl-Bielstein beteiligt. Die Frage, ob andere Brauereien illegale Preisabsprachen getroffen haben, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte Bolsonaro am Dienstag an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet.