Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. Im Ergebnis habe die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet, so die Präsidentin des Juristinnenbunds Maria Wersig.
Mehr lesenDie “Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" müssen abgehängt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 21.09.2021 entschieden und damit die anders lautende Eilentscheidung des VG Chemnitz gekippt. Die Plakate seien eindeutig volksverhetzend, stellte das Obergericht jetzt unanfechtbar in der Beschwerdeinstanz klar.
Mehr lesenDer spanische Richter Manuel Ruiz de Lara hat der UEFA ein Ultimatum von fünf Tagen gestellt, um Sanktionsdrohungen gegen die Gründungsmitglieder der umstrittenen Superliga zurückzunehmen. Dies müsse die UEFA auf ihrer Internetseite offiziell mitteilen. Anderenfalls müsse UEFA-Chef Aleksander Ceferin mit einer Anklage wegen Nichtbeachtung eines richterlichen Urteils rechnen, berichtete die Sportzeitung “Marca“ unter Berufung auf das Handelsgericht Nummer 17 in Madrid.
Mehr lesenDie Deutsche Bahn wendet das Tarifeinheitsgesetz bei den eigenen Betrieben zurecht an. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Dienstag mit einer Klage gegen die Anwendung vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Mehr lesenAm 16.09.2021 fand in Frankfurt am Main ein länderübergreifendes Meeting zum Qualitätsmanagement mit den Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte als Online-Konferenz statt. Die Teilnehmenden nannten Bereiche, in denen die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen sind. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich unter anderem für eine Stärkung der Kammern für Handelssachen aus.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für die Ermordung des Ex-Agenten Alexander Litwinenko 2006 in London verantwortlich. Die beiden Männer, die Litwinenko mit dem radioaktiven Polonium 210 vergifteten, handelten dem Anschein nach im Auftrag oder unter Kontrolle der russischen Behörden, so das Straßburger Gericht. Da Russland sich weigere, interne Ermittlungsdokumente zu teilen, die das Gegenteil zeigen könnten, werde die Ermordung Litwinenkos Russland zugerechnet.
Mehr lesenDas Oberste Gericht der USA wird sich bald mit einem erneuten Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibungen zu kippen. Der Supreme Court setzte am Montag die mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi auf die Tagesordnung für den 01.12.2021. In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, mit der Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden waren.
Mehr lesenIm Streit um den Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen hat der Europäische Gerichtshof Polen zu einer Geldstrafe verdonnert. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, heißt es in einer Anordnung von EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta vom Montag. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.
Mehr lesenEine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Studie unterstreicht das Potential außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen im Rahmen globaler Lieferketten. Die Autoren der Studie plädieren dabei für einen unternehmensübergreifenden Ansatz.
Mehr lesenDie Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde muss behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig entschieden und damit in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt.
Mehr lesenFinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Finanzausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. Weder dort noch bei dem die Rechtsaufsicht über die FIU innehabenden Bundesfinanzministerium gebe es derzeit Personen, die konkret der Strafvereitelung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück beschuldigt werden. Bei der FIU werde gegen unbekannt ermittelt.
Mehr lesenSichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die besondere Bedeutung betont, die dem Vertrauen in die Seriosität des Vertragspartners bei Zertifizierungen zukomme.
Mehr lesenDer Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) ruft die künftige Bundesregierung dazu auf, die Rechtswirklichkeit an die Wirklichkeit von Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten anzupassen. Insbesondere fordert der Verband ein umfassendes strafrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte.
Mehr lesenDas Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weges" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Sollten Vertreter des "Dritten Weges" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden.
Mehr lesenZum Gründungsjubiläum hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, dessen besondere Rolle als "Bürgergericht" gewürdigt. "Der `Gang nach Karlsruhe` ist zum Sinnbild geworden für das Vertrauen der Menschen in das Bundesverfassungsgericht als Institution, aber vor allem auch in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in die Unabhängigkeit der Justiz und nicht zuletzt in die Kraft unserer Verfassung", sagte Harbarth zum 70. Jahrestag des Gerichts am Sonntag in Karlsruhe.
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat für unwirksam erklärt. Die Vertraulichkeit der Kommunikation, die zwischen drei Beschäftigten des Vereins stattgefunden hatte, stehe der Kündigung entgegen, so das LAG. Es hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung aufgelöst.
Mehr lesenZwei Jahre nach der Lastwagen-Attacke in der Innenstadt von Limburg mit 18 Verletzten muss das Landgericht Limburg den Fall neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hat die verhängte Gesamtstrafe wegen eines möglichen Rechtsfehlers aufgehoben und damit der Revision des Täters in Teilen stattgegeben. Die grundsätzliche Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes ließ das oberste Gericht in Karlsruhe allerdings unangetastet.
Mehr lesenDer Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Faxversand durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicher einzustufen ist. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollten Verantwortliche daher zeitnah alternative Kommunikationsmittel zum Fax prüfen und implementieren, heißt es in einer Veröffentlichung auf der Behörden-Website.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat am Freitag im Streit um die Sanierung einer Schrottimmobilie verhandelt. Laut § 22 Abs. 4 WEG a.F. entfällt zwar die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude "zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört" ist. Damit dürften aber nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann betonte – und kein Verfall. Die endgültige Entscheidung soll am 15.10.2021 verkündet werden.
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