27 neue Richter-Stellen in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Justiz wird personell aufgestockt. Landesweit würden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter geschaffen, teilte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) am 23.12.2021 mit. Zudem würden 14 Stellen im Service-Bereich, die ansonsten weggefallen wären – sogenannte Stellen mit kw-Vermerken ("künftig-wegfallend") – verlängert. Dies sei nicht zuletzt den Dieselverfahren geschuldet, von denen die Gerichte "regelrecht überschwemmt worden" seien.

Vor allem Stuttgarter Gerichte profitieren

Den Großteil der Stellen erhielten die stark von der nicht abflauenden Welle der Dieselklagen betroffenen Stuttgarter Gerichte. Das Landgericht Stuttgart bekomme 17 neue Richterinnen und Richter, das Oberlandesgericht Stuttgart fünf. Von den 40 neuen Stellen seien drei für den gehobenen Dienst (Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger) sowie zehn für den sogenannten Servicebereich vorgesehen. Laut Gentges sind an den Zivilgerichten in Baden-Württemberg im Zeitraum von 2018 bis zum dritten Quartal 2021 fast 65.000 Verfahren eingegangen, die im Zusammenhang mit der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungseinrichtungen von Dieselfahrzeugen stehen. An den Landgerichten sei seit 2018 mithin in etwa jedes vierte eingehende Verfahren ein Dieselverfahren. Die Bearbeitung dieser Verfahren stelle für die Richterinnen und Richter eine besondere Belastung dar. Die Verfahren seien oft sehr umfangreich und ließen sich mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln – auch mangels geeigneter Sachverständiger – nur schwer aufklären.

Sitz Daimlers in Stuttgart verantwortlich

Die besondere Belastung des LG Stuttgart mit Diesel-Verfahren resultiere aus dem Sitz der Daimler AG in der Landeshauptstadt, so das OLG Stuttgart. Die dort zuletzt deutlich überproportionalen Verfahrenseingänge führten aufgrund der hohen Berufungsquote in Dieselverfahren auch zu einer besonderen Belastung des OLG. Dort seien mittlerweile über 9.000 entsprechende Verfahren anhängig. Allein im Jahr 2021 seien fast 11.000 derartige Berufungsverfahren gegen Automobilhersteller neu dort eingegangen. LG und OLG Stuttgart seien deswegen zuletzt bereits vorläufig verstärkt worden: das LG Stuttgart mit fünf Personalzuweisungen im richterlichen Bereich sowie das OLG Stuttgart mit einem Vorsitzenden Richter. Die neue Verstärkung soll den Abbau der Dieselverfahren vorantreiben.

Redaktion beck-aktuell, 23. Dez 2021.