An­griff aufs Ka­pi­tol: Trump-An­hän­ger muss fünf Jahre ins Ge­fäng­nis

Knapp ein Jahr nach dem An­griff auf das Ka­pi­tol in Wa­shing­ton hat ein Ge­richt die bis­lang här­tes­te Stra­fe gegen einen An­hän­ger des da­ma­li­gen Prä­si­den­ten Do­nald Trump ver­hängt. Bun­des­rich­te­rin Tanya Chut­kan ver­ur­teil­te den 54-jäh­ri­gen Ro­bert P. am Frei­tag in der US-Haupt­stadt zu mehr als fünf Jah­ren Ge­fäng­nis. Der Mann hatte unter an­de­rem einen Feu­er­lö­scher auf Po­li­zis­ten ge­schleu­dert. Ins­ge­samt sind in Zu­sam­men­hang mit dem An­griff auf das Par­la­ment mehr als 700 Men­schen an­ge­klagt.

Fünf Men­schen star­ben

Bei der At­ta­cke auf den Sitz des US-Kon­gres­ses we­ni­ge Tage vor dem of­fi­zi­el­len Macht­wech­sel im Wei­ßen Haus kamen fünf Men­schen ums Leben. Der Sturm auf das Herz­stück der ame­ri­ka­ni­schen De­mo­kra­tie, bei dem viele Ab­ge­ord­ne­te und Se­na­to­ren um ihr Leben fürch­te­ten, er­schüt­ter­te die Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Trump hatte seine An­hän­ger zuvor in einer Rede auf­ge­sta­chelt. Nach der Er­stür­mung muss­te er sich einem Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren stel­len. Am Ende wurde der Re­pu­bli­ka­ner frei­ge­spro­chen. Mit der Nie­der­la­ge gegen den De­mo­kra­ten Joe Biden will er sich bis heute nicht ab­fin­den.

Lange Haft­stra­fen auch für wei­te­re An­grei­fer

Ro­bert P. muss dem Ur­teil zu­fol­ge nun für ins­ge­samt 63 Mo­na­te ins Ge­fäng­nis. Im No­vem­ber waren schon gegen zwei an­de­re An­grei­fer lange Haft­stra­fen ver­hängt wor­den. Ein Fit­ness­stu­dio­be­sit­zer wurde zu 41 Mo­na­ten Ge­fäng­nis ver­ur­teilt. Eben­falls 41 Mo­na­te gab es gegen einen Mann, des­sen Bild da­mals um die Welt ge­gan­gen war: Der "Scha­ma­ne" aus Ari­zo­na mit dem Kopf­schmuck aus Fell und Hör­nern wurde zu einem der Ge­sich­ter des An­griffs. Im Fall Ro­bert P. warf die Staats­an­walt­schaft dem An­ge­klag­ten vor, ein Holz­brett auf Po­li­zis­ten ge­wor­fen zu haben, sie mit einem Feu­er­lö­scher be­sprüht und dann den lee­ren Be­häl­ter auf sie ge­schmis­sen zu haben. Der An­ge­klag­te sagte nach Be­rich­ten von US-Me­di­en, dar­un­ter der "Wa­shing­ton Post", er schä­me sich heute sehr für sein Ver­hal­ten. Zuvor hatte P. in einem Brief an die Rich­te­rin ge­schrie­ben, er habe er­kannt, dass Trump und des­sen Ver­bün­de­te ihre An­hän­ger be­lo­gen hät­ten, indem sie "die fal­sche Ge­schich­te über eine ge­stoh­le­ne Wahl ver­brei­te­ten" und ge­for­dert hät­ten, "dass es un­se­re Pflicht sei, der Ty­ran­nei die Stirn zu bie­ten". Wei­ter schrieb er: "Mir war nicht klar, dass sie die Ty­ran­nen waren, die um jeden Preis an der Macht blei­ben woll­ten."

Rich­te­rin Chut­kan greift durch

Rich­te­rin Chut­kan sagte in der Ur­teils­ver­kün­dung nach einem Be­richt von CNN: "Jeden Tag hören wir Be­rich­te über an­ti­de­mo­kra­ti­sche Grup­pie­run­gen und Men­schen, die po­ten­zi­el­le Ge­walt im Jahr 2024 pla­nen." Es müsse klar sein, dass der Ver­such, einen fried­li­chen Macht­wech­sel zu ver­hin­dern, ein An­griff auf die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sei und ge­ahn­det werde. Neben den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren und An­kla­gen wer­den die Hin­ter­grün­de der bei­spiel­lo­sen At­ta­cke auch im Kon­gress auf­ge­ar­bei­tet. Ein Un­ter­su­chungs­gre­mi­um im US-Re­prä­sen­tan­ten­haus hat di­ver­se frü­he­re Mit­ar­bei­ter Trumps vor­ge­la­den. Meh­re­re ver­wei­gern je­doch die Zu­sam­men­ar­beit. Trumps eins­ti­ger Chef­stra­te­ge Steve Ban­non muss sich des­halb nun vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. Das Glei­che droht Trumps ehe­ma­li­gem Stabs­chef Mark Mea­dows.

Redaktion beck-aktuell, 20. Dezember 2021 (dpa).