Dienstag, 21.9.2021
Juristinnenbund kritisiert mangelnde Umsetzung der Frauenrechtskonvention

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. Im Ergebnis habe die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet, so die Präsidentin des Juristinnenbunds Maria Wersig.

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Freitag, 17.9.2021
Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.

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Auch Bundesrat billigt Wiederaufnahme trotz rechtskräftigen Freispruchs

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse erneut aufzurollen, auch wenn sie mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Bedenken äußerte die Länderkammer allerdings zur geplanten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung und bat diese Regelung nochmals zu überprüfen.

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Mittwoch, 15.9.2021
UN fordert Moratorium für biometrische Überwachung der Öffentlichkeit

Das UN-Menschenrechtsbüro dringt darauf, beim Verkauf und Einsatz von Künstlicher Intelligenz wie der Personenerkennung den Schutz der Bürger- und Menschenrechte sicherzustellen. In einem Bericht zu Künstlicher Intelligenz (KI) forderte das Genfer Büro am Mittwoch ein Moratorium für den Einsatz von Biometrie an öffentlichen Orten, weil Menschen damit anhand ihrer körperlichen Merkmale uneingeschränkt identifiziert und fernüberwacht werden können.

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Von der Leyen gibt sich im Justizstreit mit Polen entschlossen

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat die EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit demonstriert. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe.

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Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Regeln nach und unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Dienstag kündigten Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen neue Möglichkeiten für Betreiber und Veranstalter an, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Innenräumen bekommen können – nicht aber negativ Getestete. Die kürzlich beschlossene neue Messlatte zur Corona-Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt heute in Kraft.

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Dienstag, 14.9.2021
EU-Parlament fordert EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften

Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften sowie die Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Paaren bei Freizügigkeit und Familienzusammenführungen. Außerdem fordert es weitere Maßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen LGBTIQ-Diskriminierungen.

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Zwischenbilanz zu Entschädigung Homosexueller nach erlittener Strafverfolgung

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise bis 1994 unter Strafe gestellt. Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 erhielten betroffene Frauen und Männer wegen Verurteilungen und einer etwa erlittenen Freiheitsentziehung einen Entschädigungsanspruch. Den Antrag dazu können sie noch bis zum 21.07.2022 beim Bundesamt für Justiz stellen. Gestern veröffentlichte das Amt eine Zwischenbilanz.

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Montag, 13.9.2021
Laschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 prüfen lassen. "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Laschet verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ihm erscheine "die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt".

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Freitag, 10.9.2021
NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne

Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zum 11.10.2021 die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können.

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Bundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Hilfsfonds für die Geschädigten der Flutkatastrophe gebilligt und dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Die Regelung enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen. Angehängt sind auch Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit aktualisierten Corona-Maßnahmen. Mehr lesen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen

Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens.

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Donnerstag, 9.9.2021
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat gestern die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Strategie bildet den Rahmen für die Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre und setzt neue Schwerpunkte wie etwa den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Stärkung der Digitalen Souveränität.

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Mittwoch, 8.9.2021
Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zu Mietendeckel

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will der Senat das Thema auf Bundesebene neu beleben. Er hat dazu gestern beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.

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Lobbycontrol sieht "gravierende Missstände" bei Parteienfinanzierung

Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin "gravierende Missstände" bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

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Dienstag, 7.9.2021
Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.

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Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte und Impf-Auskünfte
Für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag beschlossen hat. Die Länder sollen damit - sowie anhand weiterer Indikatoren - bewerten und festlegen, ab wann strengere Corona-Auflagen erforderlich sind. Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die wegen vieler Geimpfter als nicht mehr so aussagekräftig gilt. Mehr lesen
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. 

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Einigung über Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erzielt

Grundschulkinder sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bund und Länder haben sich am Montag im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt und damit den Streit um die Finanzierung beigelegt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze gewährt werden.

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Freitag, 3.9.2021
Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Die Neuregelung soll in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden. Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab.

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