Freitag, 11.11.2022
Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

Der CO2-Preis macht das Heizen teurer - und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Nach einem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz werden die Kosten nun zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem fairen Stufenmodell, nach dem beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Opposition warnte vor ungewollten Folgen.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.11.2022
Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer - die "kalte Progression" - sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergeld-Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. In den nächsten Zwei Jahren verzichtet der Staat so auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

Mehr lesen
Bundestag beschließt Bürgergeld – Zustimmung im Bundesrat offen

Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am 14.11.2022 darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Mehr lesen
Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld beschlossen

Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Am 09.11.2022 beschloss er einen entsprechenden Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

Mehr lesen
EU will Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich zu Beginn der UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten darauf geeinigt, in der EU bis 2030 40% statt wie bisher 30% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Der Handel mit Emissionszertifikaten soll zudem transparenter und strenger reguliert werden. Zum ersten Mal müssen nun alle EU-Länder ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, wobei die jeweiligen Ziele variieren.

Mehr lesen
Mittwoch, 9.11.2022
DAV kritisiert Überlegungen zu Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert vor dem Hintergrund der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) Überlegungen zur Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung sollen danach künftig ohne Hauptverhandlung "per Post" verhängt werden können. Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, befürchtet er schwere Nachteile für Beschuldigte. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz sei mindestens fraglich.

Mehr lesen
EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden.

Mehr lesen
Dienstag, 8.11.2022
Rechtsausschuss sieht bei Reform der Firmenumwandlung noch Nachbesserungsbedarf

Die geplante Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen ist gestern in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss laut parlamentarischem Pressdienst überwiegend positiv beurteilt worden. Danach wird am entsprechenden Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie aber auch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Insbesondere wird zum Teil ein unzureichender Schutz gegen Missbrauch zur "Mitbestimmungsvermeidung" beklagt.

Mehr lesen
Wirtschaftsausschuss hört Fachleute zur Gaspreisbremse

Die geplante Einmalzahlung für Gaskundinnen und Gaskunden im Dezember und die sogenannte Gaspreisbremse waren am 07.11.2022 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Die Experten waren sich einig, dass die geplante Entlastung der Privathaushalte und kleinerer und mittleren Unternehmen richtig ist. Allerdings gab es Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit der Zahlung und auch am geplanten Start der sogenannten Gaspreisbremse ab März.

Mehr lesen
Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung im europäischen Kontext unterbreitet.

Mehr lesen
Viele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgebracht. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten. Auch über die Energiepreispauschale, die Abschreibung beim Bau neuer Wohngebäude und natürlich über das Arbeitszimmer wurde gesprochen. Mehr lesen
Montag, 7.11.2022
EU-Kommission: Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein. Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus, sagte eine EU-Beamtin am Montag in Brüssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig, etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten.

Mehr lesen
Freitag, 4.11.2022
Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt.

Mehr lesen
Bundesregierung will Rahmenbedingung für erneuerbare Energien verbessern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht vorgelegt. Mit der Novelle soll laut Regierung der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unterstützt und die Nutzung von Windkraft und Biomasse verbessert werden. Der Bundestag wird am 09.11.2022 erstmals über den Entwurf beraten.

Mehr lesen
Donnerstag, 3.11.2022
Fachschaftsdachverband wirbt für Einführung eines bundesweiten Jura-Bachelors

Die Debatte um eine Einführung des integrierten Bachelors in das deutsche Jurastudium ist im vollen Gange. Immer mehr Bundesländer und Universitäten führen den integrierten Bachelor in ihr Jurastudium ein. Mit Blick auf die Abstimmung über eine bundesweite Einführung des LL.B. im Rahmen der Justizministerkonferenz am 10.11.2022 in München preist der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) das Modell als zukunftsweisend an.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.11.2022
Bundeskabinett beschließt vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier

Das Bundeskabinett hat heute einen schnelleren Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll der Ausstieg um rund acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Außerdem soll die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden müssten, bis Ende März 2024 verlängert werden.

Mehr lesen
Hersteller sollen künftig Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren

Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Geplant ist, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Abgabenhöhe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.

Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Das Bundeskabinett hat heute die Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der "Soforthilfe" im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.

Mehr lesen
Geburstagsfeier im Schatten des Ukraine-Kriegs
Ein Geburtstag mit traurigem Hintergrund: Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist 20 Jahre alt geworden. Vor dem Hintergrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine erwägt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Ausweitung des Regelwerks. Von Rechtswissenschaftlern gibt es dafür nachdrückliche Unterstützung. Mehr lesen
EU-Regeln für digitale Märkte in Kraft getreten

Gestern ist das EU-Gesetz über digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA), in Kraft getreten. Darüber hat die Europäische Kommission informiert. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen und für faire und offene digitale Märkte sorgen. In sechs Monaten, ab dem 02.05.2023, soll die Neuregelung Anwendung finden.

Mehr lesen