Dienstag, 8.6.2021
Vor Wahl keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen können. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht gescheitert. Sie sei zutiefst enttäuscht, erklärte die SPD-Politikerin.

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Finanzausschuss: Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

Nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 der Länder werden Onlinepoker und virtuelles Automatenspiel ab diesem Juli legal. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28400) auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern. Bei der Anhörung im Finanzausschuss wurde der Entwurf sehr unterschiedlich bewertet.

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Einheitliche Prüfung für zertifizierten Verwalter nach WEG

Im Oktober 2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformiert. Danach bedarf es zur ordnungsmäßigen Verwaltung einer Wohnimmobilie ab Dezember 2022 der Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Um eine einheitliche Qualität der Prüfung zur Zertifizierung sicherzustellen, hat das Bundesjustizministerium am 04.06.2021 eine Verordnung auf den Weg gebracht.

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Montag, 7.6.2021
Experten kritisieren geplante Pflegereform

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Änderungsanträge von Union und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG – BT-Drs. 19/26822) am Montag in Berlin.

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Freitag, 4.6.2021
BRAK kritisiert Übereilung bei geplanter Änderung am Doppelbestrafungsverbot

Nach Freispruch von schwersten Verbrechen soll nach Plänen der Koalitionsfraktionen künftig eine Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochenen möglich sein, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert scharf, dass ein Paradigmenwechsel im Strafverfahren ohne Einbindung der Verbände im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden soll.

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Mittwoch, 2.6.2021
Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

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Dienstag, 1.6.2021
Bayern fordert Digitaloffensive im Zivilprozess

Bayern will die Digitalisierung im Zivilprozess vorantreiben und fordert dazu die schnelle Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene, damit eine breite Debatte dazu noch vor der Bundestagswahl beginnen könne. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums hervor. Die Richterschaft habe wichtige Impulse geliefert. Jetzt müsse die Forderung der Justizministerkonferenz schnell umgesetzt werden.

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Lob und Kritik für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial- und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. Angemahnt wird jedoch der Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren. Vertreter der Kommunen bewerten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/29764) hingegen äußerst kritisch, wie eine Anhörung des Familienausschusses am Montag zeigte. Sie befürchten eine finanzielle Überbelastung. Der Bund müsse sich stärker engagieren.

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Wettbewerbsverzerrung durch 50+1-Regel der DFL nicht ausgeschlossen

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) gestern seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält es aber, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist.

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Strengere Vorgaben sollen Betrug bei Corona-Tests verhindern

Als Konsequenz aus dem Verdacht des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Teststellen sollen schnell strengere Vorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium gestern nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte. Geplant ist unter anderem, Abrechnungsdaten zusätzlich abzugleichen und dafür eventuell auch die Finanzämter einzubeziehen.

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Montag, 31.5.2021
Nach BFH-Urteilen: Steuern auf Rentenbeiträge sollen schneller sinken

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger an. Eine mögliche Lösung sei, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

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Neuregelungen zum Juni: Vorteile für Geimpfte und besserer Schutz vor Cyber-Angriffen

Im Lauf des Monats Mai oder zum Juni gab und gibt es zahlreiche gesetzliche Neuregelungen: Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen und die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Zudem ist der Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert worden, Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden und für Ausbildungsplätze bekommen Betriebe mehr Geld.

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Freitag, 28.5.2021
Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu

In seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat ein Mammutprogramm absolviert. Er winkte unter anderem die Urheberrechtsnovelle und eine Anpassung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch, stimmte für eine effektivere Bilanzkontrolle und für das Baulandmobilisierungsgesetz zum Schutz von Mietern gegen Verdrängung. Auch Änderungen an der Corona-Notbremse können nun in Kraft treten.

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Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei

Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl doch noch das umstrittene Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Gesetz könnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden.

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Mittwoch, 26.5.2021
Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start

Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.

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Österreich plant Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen

Österreichs Regierung will eine Art Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen einführen. Die am Dienstag präsentierten Pläne wurden als Reaktion auf den Wiener Terroranschlag von Anfang November 2020 ausgearbeitet. Damals hatte ein vorzeitig aus der Haft entlassener IS-Sympathisant vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt.

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Dienstag, 25.5.2021
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament droht EU-Kommission mit Klage

Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erhöht das Europaparlament den Druck auf die Kommission und droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht. "Obwohl das Gesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet", bemängelten Abgeordnete verschiedener Parteien am Dienstag. Möglicherweise betroffene EU-Staaten seien noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt worden.

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Härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane gefordert

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16.06.2021 einbringen, wie die Länder am Sonntag mitteilten. Bis August 1999 waren Versammlungen innerhalb einer Schutzzone um die jeweiligen Verfassungsorgane strafbar, mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Der Straftatbestand wurde damals abgeschafft.

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Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz erneut vertagt

Die Bundesregierung ringt weiter mit der Opposition um einen Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sind Gespräche zwischen dem Bundesjustizministerium und den Fraktionen der Opposition am 21.05.2021 ohne Lösung auf die Folgewoche vertagt worden. Die genaue Formulierung der neuen Passage, die in Art. 6 GG ergänzt werden soll, bleibt damit umstritten.

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Freitag, 21.5.2021
Ganztagsbetreuung: Opposition übt Kritik am Gesetzentwurf

Oppositionspolitiker fordern eine Fachkräfteoffensive, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. "Mit Blick auf die aktuelle Personalsituation, ohne zusätzliche Maßnahmen" sei das Gesetz nicht umsetzbar, sagte Matthias Seestern-Pauly (FDP) in der ersten Lesung im Bundestag. Die Regierung kenne weder den Bedarf auf kommunaler Ebene, noch habe sie einen Überblick über die Qualifikation der aktuell Beschäftigten.

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