Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil am 01.03.2022 entschieden und eine unangemessene Benachteiligung des Angestellten festgestellt. Die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit werde nicht durch den Ausbildungsvorteil ausgeglichen, wenn das Erlernte etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht eingesetzt werden könne.
Mehr lesenDer oberste US-Gerichtshof tendiert laut dem US-Magazin "Politico" offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das Magazin bezieht sich auf einen Entwurf der Urteilsbegründung, der laut dem Bericht im Gericht kursiert und dem Magazin vorliegt. Darin bezeichne der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die bisherige Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als "von Anfang an falsch".
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat sich gestern mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von verbindlichen Impfungen aufgenommen wurde. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (Az.: 1 WB 2.22, 1 WB 5.22). Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 07.06.2022 an.
Mehr lesenEin Arzt aus Niederbayern ist wegen falscher Atteste im ersten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen verurteilt worden. Zudem muss der 59-Jährige eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen. Nach Überzeugung der Richter befreite der Mediziner Patienten mit falschen Attesten vom Masketragen und Händedesinfizieren.
Mehr lesenIm Dauerstreit um Kontogebühren pochen Kreditinstitute in Deutschland nun auf Rechtssicherheit. Ziel sei eine Gesetzesänderung, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, Roman Glaser, gestern in Stuttgart. Die Deutsche Kreditwirtschaft - also nicht nur die zum genossenschaftlichen Bereich gehörenden Volks- und Raiffeisenbanken, sondern auch Sparkassen und private Banken - habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dienen könnte.
Mehr lesenDie Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Ein solcher komme nicht wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands in Betracht, auch wenn die Tennisanlage sanierungsbedürftig sei, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Denn die Eigentümer hätten das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustandes erworben. Die Grundsteuer sei auch nicht aus Gründen der Billigkeit zu erlassen.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat den 50 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat Weinland dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II abgelehnt. Die Antragsteller hatten die Gefahr eines Atomunfalls wegen Wanddickenschwächungen, unter anderem Rissen an Rohren, geltend gemacht. Der VGH sah die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung nicht gegeben und verwies insbesondere auf den Funktionsvorbehalt der Exekutive im Atomrecht.
Mehr lesenDie D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Mehr lesenDeutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Italien eingereicht, weil Italien immer wieder Klagen von Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen auf Einzel-Wiedergutmachung zulässt. Der IGH hatte dies schon 2012 wegen Verletzung der Staatenimmunität für unzulässig erklärt. Grund der Klage ist auch die drohende Zwangsversteigerung deutscher Immobilien wie des Goethe-Instituts in Rom.
Mehr lesenNutzt ein Richter eine Diktiersoftware, sollte er das Ergebnis vor der Unterzeichnung noch einmal durchlesen. Das Kammergericht rügte einen Verkehrsrichter scharf, weil dieser ein unverständliches, zum Teil satirisch wirkendes Urteil an den Betroffenen rausschickte, mit dem er ein Fahrverbot und ein erhöhtes Bußgeld verhängte. Eine solche Praxis schade dem Ansehen der Justiz.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig. Es hat deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Konkret gehe es um die Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3. Diese seien mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar. Die Kläger sind zwei Richter und ein Beamter.
Mehr lesenAm 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Partner unterstützen ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet und bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und in der gesamten digitalen Welt.
Mehr lesenWerden bei Unternehmensinsolvenz in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein, wie der Europäische Gerichtshof am 28.04.2022 entschieden hat (Az.: C-237/20).
Mehr lesenBei einer beidseitigen Fahrbahnverengung im Straßenverkehr gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.03.2022 entschieden und einen regelhaften Vorrang des rechts fahrenden Fahrzeugs verneint. Dieser lasse sich aus der Straßenverkehrsordnung nicht herleiten. Verstießen bei einem Unfall beide Fahrzeugführer gegen das Rücksichtnahmegebot, sei von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen.
Mehr lesenRichter am Bundesgerichtshof Martin Bender ist am 30.04.2022 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Bender, der seit 2009 als Richter am BGH tätig war, hat in seiner über zwölfjährigen Zugehörigkeit zum BGH vor allem die Rechtsprechung des 4. Strafsenats maßgeblich geprägt.
Mehr lesenEine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der EU stellt laut Europäischem Gerichtshof für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass diese Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der EU eingehalten worden sind. Sind diese Verfahren tatsächlich nicht eingehalten worden, obwohl eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, kann die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden.
Mehr lesenVerweigern die Mieter einer Wohnung ohne ausreichenden Grund immer wieder deren Besichtigung durch die neuen Eigentümer, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und zwei Mieter dazu verurteilt, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Das Urteil vom 26.08.2021 ist rechtskräftig (Az.: 474 C 4123/21).
Mehr lesenWer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genüge dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen, so das Landgericht Frankenthal.
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