Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Richter angemessen und den europäischen Standards gemäß auszugestalten. In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten habe die Kommission entsprechende Forderungen des DRB übernommen.
Mehr lesenNach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollten alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten halte er nicht mehr für zeitgemäß, sagte Schlegel heute beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München.
Mehr lesenDie Europäische Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio.
Mehr lesenWird ein elektronisches Empfangsbekenntnis von einer Auszubildenden über das besondere elektronische Anwaltspostfach unbefugt übermittelt, gilt das Urteil als zugestellt. Der Rechtsanwalt muss sich die abgegebene Erklärung laut Bundessozialgericht wie eine eigene zurechnen lassen. Maßgeblich sei die Erwartung, dass dieser Übermittlungsweg ausschließlich vom Postfachinhaber selbst genutzt werde.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig – dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDie Erkrankung an dem Messie-Syndrom an sich rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens entfällt. Der Bundesgerichtshof lehnte die Aufhebung und auch die Aussetzung der Untersuchungshaft bei einem Häftling mit dieser Erkrankung ab, weil ihn diese auch vor der Haft nicht von Auslandsreisen abgehalten hatte.
Mehr lesenWer ist rechtmäßiger Eigentümer, wenn Betrüger ein Auto, das ihnen gar nicht gehört, an einen ahnungslosen Händler verkaufen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof. Laut Gesetz gehört die Sache dem Käufer, wenn er sie gutgläubig erworben hat. Das wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn jemand so leichtsinnig ist, sich beim Kauf nicht den Fahrzeugbrief zeigen zu lassen. In dem nun zu entscheidenden Fall wird darum gestritten, ob genau das passiert ist.
Mehr lesenLeih- und Stammarbeitnehmer dürfen nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Anthony Collins unter bestimmten Umständen unterschiedlich bezahlt werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, solange andere angemessene Vorteile gewährt werden, betonte er in seinen Schlussanträgen. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Deutschland, die rund ein Drittel weniger Stundenlohn als Stammmitarbeiter bekommt.
Mehr lesenDie für den 16.07.2022 in Mönchengladbach geplante Technoparade "Union Move", zu der laut Veranstalter mindestens 10.000 Besucher erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinn des Versammlungsgesetzes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf per Eilbeschluss entschieden. Für die Durchführung der Veranstaltung könnten mithin weitere Anforderungen gelten, etwa mit Blick auf Hygiene- und Sicherheitskonzepte und weitere notwendige Genehmigungen.
Mehr lesenDie Zuständigkeit für die Entscheidung über den Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der neu geschaffenen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) liegt beim Unionsgesetzgeber und nicht bei den Mitgliedstaaten. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Die Beschlüsse der Vertreter der Mitgliedstaaten zur Bestimmung der beiden neuen Sitze seien politische Handlungen ohne verbindliche Rechtswirkungen. Daher könnten sie nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein.
Mehr lesenDie Verjährungsfrist für einen Schadenersatzanspruch wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Audi-Neuwagens beginnt spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt habe spätestens Anlass bestanden, zu prüfen, ob der eigene Pkw betroffen ist, so der Bundesgerichtshof. Auch einem Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung erteilte das Gericht eine Absage. VW habe mit dem Verkauf des Neuwagens nichts auf Kosten des Käufers erlangt.
Mehr lesenDänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für im Inland hergestellten Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission hin entschieden. Der Schutz der Bezeichnung "Feta" greife auch beim Export in Drittländer.
Mehr lesenSchleswig-holsteinische Lebensmittelbehörden müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform "Topf Secret" und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht, wie das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden hat.
Mehr lesenDie Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer steuerlichen Verlustrealisierung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die GmbH im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vermögenslos war. Eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei daher nicht ausgeschlossen gewesen, so das Gericht.
Mehr lesenDie Urteile des Supreme Court können die USA nachhaltig verändern – das haben gerade einige brisante Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung und zum Waffenrecht gezeigt. Nun hört das Gericht einen Fall, der ganz besondere Sprengkraft haben könnte. Es geht um nicht weniger als das Wahlrecht. Expertinnen und Experten wittern eine Gefahr für die Demokratie – auch, weil die Konservativen im Gerichtshof derzeit die Mehrheit haben.
Mehr lesenEin Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenEin Jura-Professor darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. Das hat der EuGH entschieden. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zwischen dem Hochschullehrer und seiner Universität stehe der erforderlichen Unabhängigkeit nicht entgegen. Er dürfe seine Hochschule grundsätzlich auch dann vertreten, wenn er Koordinator und Teamleiter des in Streit stehenden Projekts sei.
Mehr lesenIn einen Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) aufgenommene Personen haben nur solange einen Anspruch, in diesem engeren Bewerberkreis zu verbleiben, wie sie die Kriterien des Anforderungsprofils vollständig erfüllen. Andernfalls darf die Einrichtung die Mitgliedschaft laut Bundesarbeitsgericht ohne weitere Voraussetzungen beenden. Dabei könne ein einziger Vorfall Rückschlüsse auf die generelle Kommunikations- und Konfliktfähigkeit einer Person erlauben.
Mehr lesenDas gegenüber einer Grundschullehrerin aus Düsseldorf ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen mehrerer Verstöße gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes ist vorläufig rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag der Lehrerin abgelehnt. Mit Blick auf den Schutz von Schülern und Kollegen sowie auf das Ansehen des Lehrerberufs sei es gerechtfertigt, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, so das Gericht.
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