Der Fahrer eines (hier serienmäßig) tiefergelegten Ferrari F40 muss eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. Wird das Fahrzeug aufgrund einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, haftet der Straßenbaulastträger nicht dafür. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss hingewiesen. Die Zulassung des Fahrzeugs enthalte nicht die Zusicherung, alle öffentlichen Straßen könnten gefahrlos befahren werden.
Mehr lesenLassen sich die Chronologie und der konkrete Geschehensablauf einer Straftat nicht aufklären, ist im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof erhielt den Freispruch bei einem versuchten Tötungsdelikt in einem Fall aufrecht, in dem die Beteiligten um ein Messer rangen und sich gegenseitig potenziell lebensgefährliche Verletzungen beibrachten. Selbst nach der erfolgreichen Wegnahme des Messers könne weiter von einer Notwehrlage ausgegangen werden, wenn der andere noch um das Messer kämpfe.
Mehr lesenDer Gesellschafter einer GmbH kann Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Andernfalls fehlt es dem Kläger laut Bundesgerichtshof an der Prozessführungsbefugnis. Der Streit, ob die Anspruchsverfolgung im Interesse der Gesellschaft liege oder ihm widerspreche, sei allein zwischen den Gesellschaftern auszutragen.
Mehr lesenInternet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die Europäische Union will das ändern - und hat am späten Donnerstagabend einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich auf das "Gesetz über digitale Märkte " - ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen soll. Davon sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.
Mehr lesenDer frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Wahl 2021 verloren.
Mehr lesenEine Frau aus Schleswig-Holstein reiste mit ihrem Sohn nach Syrien. Sie ließ zu, dass Terrormilizen den 14-Jährigen als Kämpfer einsetzten. Der Junge starb durch eine Bombe. Die Mutter trifft nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg eine erhebliche Schuld. Es verurteilte die Frau deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung zu sechseinhalb Jahren Haft.
Mehr lesenNachrichten aus der Überwachung des Messengers EncroChat dürfen als Beweismittel zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision eines Drogenhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Französische Behörden hatten den Mann über die Software überführt. Dem von ihm geltend gemachten Beweisverwertungsverbot erteilte das Karlsruher Gericht nun eine klare Absage.
Mehr lesenEine Betreiberin von Spielhallen kann grundsätzlich nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen. Vor der Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit sei regelmäßig der reguläre Abschluss des Erlaubnisverfahrens abzuwarten. Dies gelte auch und gerade mit Blick auf die Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels.
Mehr lesenIm Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main, wenn er könnte, würde er "ganz andere Sachen" mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor.
Mehr lesenDie von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung vom Dezember 2019 verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Stadt Tönning für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer erachtete das VG hingegen für rechtmäßig. Die Kammer hat gegen beide Urteile die Berufung zugelassen.
Mehr lesenWird eine zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud gespeichert, ist die Ausnahme für "Privatkopien" in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Rechtsinhaber müssten einen gerechten Ausgleich erhalten, allerdings müsse diesen nicht unbedingt der Cloud-Anbieter zahlen.
Mehr lesenWer im Dieselskandal erst 2020 gegen VW geklagt hat, bekommt höchstwahrscheinlich keinen Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof will hier seiner Linie treu bleiben und auch keine Ausnahmen machen, wie sich am Donnerstag in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Weil es bei der Klägerin um ein neu gekauftes Auto geht, ist trotzdem noch nicht ausgemacht, dass sie leer ausgeht. In ihrem Fall könnte sogenannter Restschadenersatz in Betracht kommen. Die Richterinnen und Richter wollen das noch prüfen und ihr Urteil am 14. Juli verkünden.
Mehr lesenHat nur die Nebenklage gegen ein Strafurteil Revision eingelegt, darf das Urteil nicht über deren Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden. Der Bundesgerichtshof lehnte eine solche Kontrollbefugnis in einem Fall ab, in dem der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zur Nebenklagerevision Zweifel an einem Maßregelausspruch anmeldete. Der Gesetzgeber habe die Rolle der Nebenklage im Opferschutzgesetz 1986 beschneiden wollen.
Mehr lesenWenn ein Lebensmittel mit Vitaminen versetzt wird, reicht auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie "Vitamin C". Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass nicht zwangsläufig die genaue Vitaminverbindung angegeben werden müsse. Folsäure wird beispielsweise auch als Vitamin B9 bezeichnet oder Ascorbinsäure wird Vitamin C genannt.
Mehr lesenDas "Roaming zu Inlandspreisen" soll um weitere zehn Jahre verlängert werden. Das sieht ein Vorschlag vor, den das Europäische Parlament am Donnerstag angenommen hat. Nach den neuen Regeln, die auf die Abschaffung der Roamingaufschläge im Jahr 2017 folgen und auf die sich Parlament und Rat im Dezember geeinigt haben, werden Handynutzer weiterhin im EU-Ausland telefonieren können, ohne dass zusätzliche Gebühren zu den bereits im eigenen Land gezahlten anfallen.
Mehr lesenIm bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben. Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus.
Mehr lesenPech für einen Spieler aus Rheinland-Pfalz, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hatte: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEin Fernwärmeunternehmen darf eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht. Dagegen dürfen laut Bundesgerichtshof wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden. Vielmehr seien die Kostenentwicklung und auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen.
Mehr lesenMit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
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