Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln zwischen Frechen und Brühl abgewiesen. Nachdem es die ursprüngliche Planfeststellung noch für rechtswidrig gehalten hatte, stehe dem Vorhaben nach Durchführung eines Planergänzungsverfahrens nun nichts mehr entgegen, so das BVerwG.

Im Prozess rund um eine Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autohersteller Mercedes-Benz ist nach dem ersten Verhandlungstag kein Urteil gesprochen worden. Nach gut vier Stunden Verhandlung, bei der zunächst viel über Formalitäten und Formulierungen diskutiert wurde, schlug das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag einen Fortsetzungstermin vor. Demnach soll die Verhandlung am 24.01.2023 weitergehen.

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Das Gericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofs auf, der ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die sie wegen einer Dopingsperre erhoben hatte, für unzulässig erachtet hatte. Die Abwägung des BGH bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung sei mangelhaft gewesen. Das BVerfG hat die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das OLG zurückverwiesen.

Wer sich vor einem Strafgericht einer Anklage wegen einer schweren Straftat stellen muss, muss grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse so von den Anklagevorwürfen berichtet, dass er von der Öffentlichkeit identifiziert werden kann. Der Bundesgerichtshof findet: Wenn keine Vorverurteilung stattfindet und sich der Bericht auf die in öffentlicher Hauptverhandlung erwähnten Punkte beschränkt, besteht in der Regel ein berechtigtes Interesse der Medien. 

Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn besondere Gründe des Einzelfalls dies erforderten, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Computer und ähnliche Geräte seien schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden.

Spricht das Berufungsgericht dem Kläger mehr zu als von diesem beantragt, liegt darin regelmäßig eine Gehörsverletzung des Beklagten. Zwar darf es laut Bundesgerichtshof einzelne, unselbstständige Posten im Rahmen einer Gesamtforderung der Höhe nach verschieben und dabei sogar über das Geforderte hinausgehen. In der Klageforderung nicht enthaltene Positionen dürfe es jedoch nicht auf eigene Faust berücksichtigen. Sie seien kein Streitgegenstand.

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haft- und Vermögensarrestanordnungen in der sogenannten Maskenaffäre aufgehoben, in die auch ein Bundestags- und ein bayerischer Landtagsabgeordnete verwickelt waren. Die Beschuldigten hätten sich nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht, bestätigte der Strafsenat.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie zur Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern für teilweise zulässig erklärt. Die Gazprom-Tochter sei durch die Änderungsrichtlinie unmittelbar betroffen, entschied der Gerichtshof und hob damit die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf.

Vor 100 Jahren wurde Frauen der Zugang zu juristischen Berufen ermöglicht. "Die Fähigkeit zum Richteramte kann auch von Frauen erworben werden" heißt es in dem am 11.07.1922 erlassenen "Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege". Wir werfen anlässlich des Jubiläums einen Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft - wie hat sich die Situation von Juristinnen in Deutschland im letzten Jahrhundert entwickelt und wo gibt es noch Verbesserungsbedarf?

Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte Frank am Montagabend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen.

Im Wuppertaler Missbrauchskomplex hat das Landgericht Wuppertal einen 22-Jährigen unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Student hatte unter anderem ein fünf Monate altes Baby sexuell missbraucht. Ein 45-jähriger Mitangeklagter wurde vom Gericht am Montag zu sechs Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie verurteilt.

Anfang Juli hat der von Bundestag und Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenausschuss seinen Evaluationsbericht zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. In der Öffentlichkeit wurden die Besetzung des Gremiums, seine Zielsetzung und schließlich die Aussagekraft des Berichts bereits viel diskutiert. Wir geben einen Überblick über die rechtswissenschaftlichen Inhalte des Berichts, die durchaus weitreichend sind, bislang jedoch verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit bekommen haben.

Die Bundesanwaltschaft sieht nach wie vor keine Belege dafür, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) bei seinen Morden und Anschlägen gezielte Hilfe vor Ort gehabt hätte, etwa aus rechtsextremen Szenen. Das machte Bundesanwalt Jochen Weingarten am Montag im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich. Abseits von Spekulationen habe man keine Anhaltspunkte dafür, dass neben dem NSU-Trio andere Personen in die Auswahl von Tatorten und Opfern eingebunden gewesen wären.

Der Agrarhandelskonzern BayWa ist mit seiner Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutz-Kartellverfahren um Preisabsprachen, in dem gegen die BayWa ein Millionen-Bußgeld verhängt worden war, auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dies hat die Kartellbehörde mitgeteilt.

Wer seine Bank schädigt, indem er Lastschriften von nicht existierenden Personen und Konten einreicht, begeht den Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten. Der Bundesgerichtshof erklärt, die andere Variante "unbefugte Verwendung" setze regelmäßig "richtige" Daten voraus. Nutze der Täter aber Fantasie-IBANs, gebe es keine entsprechenden Konten mit diesen Daten.

Florentino Pérez hat die im ersten Anlauf krachend gescheiterte Gründung einer Super League längst noch nicht zu den Akten gelegt. Der milliardenschwere Unternehmer und Präsident des Champions-League-Siegers Real Madrid erhofft sich vielmehr in den kommenden Monaten einen juristischen Durchbruch für das umstrittene Projekt, mit dem sich seit Montag der Europäische Gerichtshof beschäftigt und das DFB-Präsident Bernd Neuendorf als "Frontalangriff auf das europäische Sportmodell und die Grundwerte des Sports" bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala verurteilt. Die Türkei habe das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur sofortigen Freilassung Kavalas missachtet, teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit. Die Türkei muss nun 7.500 Euro an Kavala zahlen.

Ein britisches Berufungsgericht hat am Freitag die Sammelklage von mehr als 200.000 Menschen aus Brasilien im Fall des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen. Bei der "Tragödie von Mariana" waren 2015 rund 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer aus dem Rückhaltebecken eines Eisenerzbergwerkes in den Fluss Doce gelangt. 19 Menschen starben, Hunderttausende waren ohne Wasserversorgung.