Faeser: "Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag"

"Ziel der Agenda ist es, eine effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Cybersicherheitsarchitektur zu schaffen. Die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik muss hierzu im Grundgesetz verankert werden", so Faeser. "Wir sorgen mit unserer Cybersicherheitsagenda für eine starke Sicherheitsarchitektur und ein höchstmögliches Schutzniveau in der Cybersicherheit. Das ist absolut notwendig. Denn die Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag", erklärte die SPD-Politikerin. Sie erinnerte an die Zeitenwende, die Menschen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit erleben. "Dies erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit."

Aufbau ähnlich wie beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz

Bund und Länder müssen Cybergefahren koordiniert entgegentreten und ihre Fähigkeiten permanent weiterentwickeln, fordert Faeser in der Agenda weiter. Dazu wird eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – nach dem Vorbild von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Ferner sollen laut Faeser neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen. "Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen."

Kampf den strafbaren Netzinhalten

Ein weiterer Baustein der Agenda widmet sich laut Faeser der Bekämpfung von Cyberkriminalität und strafbaren Inhalten im Netz. Höchste Priorität habe hierbei der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Ziel sei es, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet wirksam zu verhindern. Geplant sei hierfür die Erstellung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder, bei der neben der Strafverfolgung auch Aspekte der Prävention sowie des Opferschutzes und der Opferhilfe eine zentrale Rolle spielen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums dazu weiter.

Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie der Verbraucher

Auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sind laut Ministerium von Cyberangriffen betroffen. Zum besseren Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft werde eine neue Kooperationsplattform beim BSI geschaffen, die Informationen und Dienste zum Selbstschutz bündelt und für alle anbietet. Weitere Maßnahmen sind zudem die Stärkung der deutschen Cybersicherheitsforschung zur Erhöhung der Resilienz, der Ausbau sicherer Infrastrukturen sowie die Stärkung der Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden.