Ein Reiseunternehmen muss seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht. Der bloße Verweis auf eine Zusammenarbeit und die dafür vorgesehenen pauschalen Stornogebühren ist laut Bundesgerichtshof unzureichend. Dies gehe zulasten des Veranstalters.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

Das Zeichen "The Dog Face" darf nicht mehr im Zusammenhang mit Tierbekleidung verwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit einem Eilantrag der Inhaberin der Marke "The North Face" entsprochen. Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" bestehe zwar keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt sei, werde der Verkehr die Zeichen trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" gedanklich miteinander verknüpfen.

Der Arbeitnehmervereinigung "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." war auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder von Arbeitsgerichten die Tariffähigkeit aberkannt worden. Eine dagegen angestrengte Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sie teilweise schon für unzulässig. Die Beschwerde sei auch unbegründet. Eine Verletzung der DHV in ihrer Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG scheide aus.

Im Prozess um eine jahrzehntelange Serie von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Nordfrankreich und Belgien ist der Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht im französischen Douai sprach den Beschuldigten am Freitag für 54 Taten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage hatte ihm Attacken auf 56 Mädchen und Frauen vorgeworfen. Der Mann hatte davon 40 Taten gestanden.

Die Kündigung eines Amazon-Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Bisher mussten sich Verbraucher, die ihre Mitgliedschaft beenden wollten, durch komplizierte Navigationsmenüs scrollen. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten im Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahrens gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu. Abmelden müsse so einfach sein wie Anmelden, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Andreas Quentin ist zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Dem 61-Jährugen wurde der Vorsitz des 4. Strafsenats übertragen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist. Dort war Quentin bereits seit Mai 2011 als Richter am BGH tätig.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht daher kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, stellt das Landessozialgericht Sachsen klar. Es schließt sich damit einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2002 (Az.: B 1 AL 59/01 R) an.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sechs Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung der Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil der wei­te­re Voll­zug der Untersuchungshaft je­weils nicht mehr mit dem Be­schleu­ni­gungs­ge­bot ver­ein­bar ge­we­sen wäre. Wegen einer strukturellen Überlastung der Schwurgerichtskammern beim Landgericht Frankfurt am Main war es zu Verfahrensverzögerungen gekommen. Hes­sens Jus­tiz­mi­nis­ter Roman Pos­eck (CDU) re­agier­te auf die Ent­schei­dun­gen mit der An­kün­di­gung, die hes­si­sche Jus­tiz per­so­nell deut­lich zu stär­ken.

Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Teilnahme an der Feier ohne Einhaltung dieser Regeln abgelehnt. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus dem Landesantidiskriminierungsgesetz noch aus dem AGG oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. 

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato den Weg ebnen und haben dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Zustimmung von deutscher Seite regelt. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der beiden Länder einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden, heißt es in der Vorlage.

Ende letzter Woche hat das oberste Gericht der USA einer Klage des Bundesstaates West Virginia stattgegeben und geurteilt, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA überschreiten. Klimaschützer reagierten alarmiert und warnten vor einer koordinierten Strategie der Konservativen in Politik und Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über die Entscheidung und werfen einen Blick auf die Rechtslage und die Rechtsprechung in Deutschland.

Drei baden-württembergische Unternehmen sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die coronabedingten Betriebsschließungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 gescheitert. Die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung seien zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig gewesen, der Mangel sei aber jeweils nachträglich geheilt worden, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Materiell-rechtlich seien die Verordnungen rechtmäßig gewesen. Sie hätten insbesondere auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht und die Inhaber der geschlossenen Betriebe nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz entschieden. Die darin enthaltene Aufgabenübertragung an die BVG sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, so das VG.

Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es fehle an einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Gibt es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters, die das unmittelbare Tatgeschehen wiedergeben, ist die Darstellung und Würdigung dieser Zeugenaussage unabdingbar. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil es dem Urteil nur die Schilderung des jugendlichen Täters zugrunde gelegt hatte. Der Strafprozess um einen eskalierten Streit im Drogenmilieu wurde deshalb an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf zwei Vorschläge der Europäischen Kommission zur Regulierung von Kryptowährungen geeinigt: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen. Laut Kommission werden Kryptowährungen damit künftig in der EU einem "weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen" unterworfen.

Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage des "Tagesspiegel" hin in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden. Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben.

Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des US-Supreme Court will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden das Oberste US-Gericht erneut mit scharfen Worten attackiert. Der Supreme Court hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt.