Annahme der Protokolle vorab zu notifizieren
Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt beider Länder seien Grundlage einer förmlichen Einladung zum Beitritt, schreibt der parlamentarische Pressedienst in einer Mitteilung. Erst nach Inkrafttreten der Protokolle, das heißt wenn jedes Nato-Mitgliedsland der Regierung USA als Verwahrer des Vertrags die Annahme der Protokolle gemäß ihres Artikel II notifiziert habe, könne der Nato-Generalsekretär den Regierungen Finnlands und Schwedens eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.
Gesetzentwurf soll Voraussetzungen für Annahme schaffen
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen den Angaben zufolge die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Protokolle durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Ein Vertragsgesetz sei erforderlich, da die Protokolle die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes regeln.
Hoffnung auf Sicherheit in euro-atlantischem Raum
"Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden", heißt es in der Vorlage weiter. Der Beitritt werde an dem Tag vollzogen, an dem die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen. Offen lässt der Gesetzentwurf das Datum der Unterzeichnung durch alle Nato-Mitgliedsländer. "Das Datum wird eingesetzt, wenn die Bundesregierung bestätigt, dass die Protokolle unverändert unterzeichnet worden sind", heißt es dazu in der Vorlage.
