Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren gleichgestellt. Die bisher geltenden Bestimmungen seien mit dem Diskriminierungsverbot der Verfassung nicht vereinbar, stellten die Richter in zwei Urteilen fest, über die sie die Öffentlichkeit am Freitag erstmals informierten. Die Urteile waren bereits am 16.06.2022 ergangen, hieß es in der Mitteilung weiter. 

Wird der Käufer beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine vollmachtlose Person vertreten, kommt es für die Kenntnis eines Mangels auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Bis er diese in den Verkehr bringt, muss er neu bekannt gewordene Sachmängel laut Bundesgerichtshof gegen sich gelten lassen. Ansonsten verhielte er sich widersprüchlich.

Großer Andrang infolge der Grundsteuerreform hat zu Schwierigkeiten bei der Steuer-Plattform "Elster" geführt. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Sonntagabend auf der Webseite. "Wir arbeiten bereits intensiv daran, Ihnen so schnell wie möglich die gewohnte Qualität zur Verfügung stellen zu können." Über "Elster" können Bürger elektronisch ihre Steuerklärungen abgeben.

Das Amtsgericht Wuppertal muss erneut über die Klage des Opfers eines Verkehrsunfalls entscheiden, weil es relevanten Vortrag des Klägers zu Kosten für die Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs nicht berücksichtigt hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden. Es liege eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor.

Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. Präsident Biden habe aber auch deutlich gemacht, dass letztlich die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin bestehe, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für von Mitarbeitern geleaste Fahrzeuge erheben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag klargestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt. Beitragsschuldner sei bei beitragspflichtigen gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen derjenige Beitragsschuldner, auf den das Fahrzeug zugelassen sei.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht. Er billigte unter anderem das sogenannte Osterpaket, das den Umbau auf Erneuerbare Energien beschleunigen soll und gab grünes Licht für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat außerdem den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

Wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Waffengesetz ist ein 21-Jähriger in Hamburg zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte aus "fanatischem Hass auf vermeintlich Ungläubige" einen Terroranschlag zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 verüben wollte.

Einem Verfahren kann nicht eine neue Wendung gegeben werden, indem man in der Revision den Anspruch auf einen anderen Klagegrund stützt. Der Bundesgerichtshof verwies auf die Interessen des Beklagten, der genau wissen müsse, wogegen er sich verteidigen müsse. Anlass war ein Verfahren, in dem der Autokäufer wohl erst spät erkannt hatte, dass deliktische Ansprüche gegen die Herstellerin wenig Aussicht auf Erfolg hatten.    

Ein an Affenpocken erkrankter Mann ist vor dem Verwaltungsgericht München mit seinem Eilantrag gegen eine Absonderungsanordnung des Gesundheitsamtes gescheitert. Laut VG ist die Anordnung, die dem Mann untersagt, seine Wohnung während der Dauer von 21 Tagen zu verlassen, voraussichtlich rechtsmäßig, insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes verhältnismäßig.

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.

Auch das Beschwerdegericht muss den Betroffenen eines Betreuungsverfahrens grundsätzlich selbst anhören. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, wenn es das Verfahren ans Amtsgericht zur Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren zurückgegeben hat. Eine fehlerhafte oder unterbliebene erstinstanzliche Anhörung könne dort regelmäßig weder geheilt noch nachgeholt werden.

Der Prozess um eine dubiose Millionenzahlung gegen die Ex-Fußballfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini ist mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona im Schweizer Kanton Tessin sah es am Freitag nicht als erwiesen an, dass Blatter Platini unrechtmäßig zu einer Zahlung in Höhe von zwei Millionen Schweizer Franken (heute rund 2,02 Millionen Euro) aus den Kassen des Fußball-Weltverbandes FIFA verholfen hatte.

Das Amtsgericht München hat gestern einen Mann zu einem Jahr Haft verurteilt, der die im rheinland-pfälzischen Kusel getöteten Polizisten als "Bastarde" bezeichnet und ihren Münchner Kollegen das gleiche Schicksal gewünscht hatte. Der einschlägig vorbestrafte 35-Jährige entschuldigte sich dafür. Er wurde unter anderem wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und dem Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland im Zusammenhang mit einem 2014 gekenterten Flüchtlingsboot verurteilt. Die griechischen Behörden hätten nicht alles Erforderliche getan, um die Geflüchteten zu schützen und sie einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, teilte der Gerichtshof mit. Außerdem seien die Umstände des Unglücks nicht ausreichend aufgeklärt worden. Griechenland muss nun insgesamt 330.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Der Bundestag hat bis in die Nacht hinein getagt und neue Gesetz beschlossen. So soll die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften zur Dauerlösung und gleichzeitig auf die Generalversammlung von Genossenschaften übertragen werden. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur beschleunigten Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung beschlossen. Für einen Zeitraum von zunächst dreieinhalb Jahren sollen Aufträge so schneller vergeben werden können. 

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Allein die Möglichkeit, dass die verbleibende Niere durch die Polizeitätigkeit geschädigt werden könne, reiche nicht aus. Zudem hätte der Dienstherr alternative Einsetzungsmöglichkeiten prüfen müssen.

Der Richterwahlausschuss hat 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen oder Richter zu wählen.

Das Europäische Parlament hat die zunehmende Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler, Indigene und Journalisten in Brasilien angeprangert. Man bedauere auch die anhaltende aggressive Rhetorik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten fordern die brasilianischen Behörden auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Aktivisten zu schützen.

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weder das nationale Recht noch das EU-Recht enthielten eine entsprechende Verpflichtung. Das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis gelte mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit im Beamtenverhältnis nicht.