15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter
Für den BGH sind Olaf Arnoldi, Sonja Böhm, Antje Dietsch, Nadine Grau, Ulrike Holzinger, Mathias Kochendörfer und Gundula Momsen-Pflanz gewählt worden. Für das Bundesverwaltungsgericht wurden Andreas Koch, Kolja Naumann und Achim Seidel gewählt. In den Bundesfinanzhof kommen Ute Geisenberger, Ruben Martini, Franziska Peters, Katharina Wagner, und Anja Wald.
Geheime Mehrheitswahl
Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und dem Vorsitzenden des Bundesrichterwahlausschusses gemacht werden. Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof führt der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), der nicht stimmberechtigt ist. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
djb erfreut über hohen Frauenanteil
"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrichterwahlausschuss vier Tage vor dem 100-jährigen Jubiläum der Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen die Chance genutzt hat und auf die 15 zu besetzenden Stellen an drei obersten Gerichtshöfen des Bundes mehrheitlich Frauen gewählt hat", kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Maria Wersig das Ergebnis der Wahl erfreut. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass für die drei Stellen am Bundesverwaltungsgericht ausschließlich Männer gewählt wurden und damit der Frauenanteil von weniger als 40% an diesem Gericht zementiert werde.
