Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Antragsteller bis zum Ablauf des jeweiligen digitalen COVID-Zertifikats der EU als genesen gelten. Hintergrund ist die vom VG festgestellte Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für die Verkürzung des  Corona-Genesenenstatus.

In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf hat die BNetzA die Höhe des "generellen sektoralen Produktivitätsfaktors" rechtswidrig ermittelt. Sie muss nun über die Festlegung des Xgen nach Maßgabe der Rechtsauffassung des OLG erneut entscheiden.

Mittelbare Wirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Dies streicht das OLG Frankfurt am Main heraus. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag setze allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie einschließlich der Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu staatlichen Hilfen voraus.

Rund vier Jahre nach einem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida hat sich die US-Regierung mit Opfern und Angehörigen auf eine Entschädigung in Millionenhöhe geeinigt. Mit einer Summe von 127,5 Millionen US-Dollar (rund 115,6 Millionen Euro) seien 40 Zivilklagen beigelegt worden, teilte das US-Justizministerium gestern mit. "Der Vergleich stellt aber kein Schuldanerkenntnis der Vereinigten Staaten dar", erklärte die Behörde. 

Der deutsche Pharmakonzern Merck muss in Frankreich nach Änderungen in der Rezeptur seines Schilddrüsenmedikaments Levothyrox Schadenersatz zahlen, weil er nicht ausreichend über die Nebenwirkungen der geänderten Zusammensetzung informiert habe. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Lyon. Danach muss Merck jedem der über 3.000 Kläger 1.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Mosbach verpflichtet, den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zur Entscheidung über das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren zu dulden. Durch den Fortbetrieb der Spielhalle bis zur Klärung in der Hauptsache drohe keine derart gravierende Gefährdung des Gemeinwohls, dass eine sofortige Einstellung des Betriebs erforderlich sei, so der VerfGH.

Ein Notar darf selbst Testamentsvollstrecker sein, er darf seine eigene Einsetzung als solcher aber nicht beurkunden. Der Bundesgerichtshof befand die Vorgehensweise eines Notars, der zunächst einen Erbvertrag beurkundete und dann einen anschließenden eigenhändigen "Nachtrag" der Mandantschaft mit dem Vertrag verband und zusammen verwahrte, für rechtmäßig. Die Vorschriften, die die Beurkundung der eigenen Einsetzung verhinderten, dienten nur dem Schutz des Notars vor einem Interessenkonflikt. 

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und den Vorsteuerabzug zugunsten einer Gemeinde zugelassen, die eine Hängeseilbrücke gebaut und für die erwarteten Besucher einen gebührenpflichtigen Parkplatz hergestellt hatte.

Die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge erhöht sich bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht im Haushalt des Nachwuchsforschers lebt. Eine betreuungsbedingte Mehrbelastung, die durch die Verlängerungsoption abgemildert werden soll, liegt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei einer Mitbetreuung von beim Ex-Partner lebenden Kindern vor. Dies entspreche auch der familienfreundlichen Intention des Gesetzes.

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Denn die einschlägigen EU-Vorschriften schützten den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags.

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch die flächendeckenden vorübergehenden Corona-Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es bestünden weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche. Geklagt hatte ein Hotel- und Gastronomiebetreiber. 

Der Gewinn aus dem Verkauf eines "Gartenhauses" binnen zehn Jahren nach der Anschaffung muss nicht versteuert werden, wenn es dauerhaft selbst bewohnt wurde. Es liege auch dann eine pri­vi­le­gier­te Nut­zung zu eigenen Wohnzwecken vor, wenn es sich um eine bau­rechts­wid­ri­ge Nut­zung des (voll erschlossenen) "Gartenhauses" ge­han­delt habe, ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof.

Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Elementare Bestimmungen des Brandschutzes würden weiterhin nicht eingehalten.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit dem künftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. Für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung votierten gestern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage ab. Der Gesetzentwurf soll bereits morgen im Bundestag beschlossen werden.

Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und dabei seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Werde das öffentliche Interesse mit einer Veranstaltung (hier: Berliner Sechstagerennen, Internationale Grüne Woche und Berlinale) begründet, seien die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu anlassbezogenen Veranstaltungen anzuwenden.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben die höchsten Richter der Vereinten Nationen angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt beenden muss. Der Internationale Gerichtshof gab gestern in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Doch bezweifeln Experten, ob es zu einem Ende der Kämpfe führen wird. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast demonstrativ fern.

Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch bestätigt. Der Wahlvorstand hatte auch für Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen, deren Betriebsstätten unmittelbar an das Werksgelände angrenzen. Laut BAG ist ein solcher Beschluss nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Bestimmungen der europäischen "Netzkodex"-Verordnung über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar erklärt. Daher hat es eine Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Schaffung neuer Kapazität für den Transport von Schwarzmeergas zwischen Ungarn und Österreich für nichtig erklärt.

Das Bundeskabinett hat das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Geplant ist dafür eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung in der vorgeschlagenen Version allerdings ab.