Der Neubau des ersten Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg kann vorerst nicht beginnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss auf die Klage eines Umweltverbandes für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen Schutzgebiets "Garnholt" führt, so die Begründung.
Mehr lesenAbgeordneten des Europaparlaments fordern die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des US Supreme Court, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen. Die EU-Abgeordneten halten es vor diesem Hintergrund für notwendig, das Recht auf Abtreibung und die Gesundheit von Frauen in der EU zu schützen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof verweist einen Streit um unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie zurück nach Deutschland. Die EU-Charta, auf die sich zwei Kläger beriefen, finde in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung, so der Gerichtshof. Damit sei der Fall keine Frage des Europäischen Rechts. Nun muss das Bundearbeitsgericht über eine mögliche Ungleichbehandlung entscheiden.
Mehr lesenDemonstrationsteilnehmende dürfen sich auch nicht aus Angst vor Repressalien politischer Gegner vermummen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen Freispruch des Landgerichts aufgehoben. Das Auftreten vermummter Personen indiziere und provoziere die Bereitschaft zur Gewalt und zur Begehung von Straftaten, so das Gericht. Eine Einschränkung des Vermummungsverbots in Fällen des Selbstschutzes sei daher abzulehnen.
Mehr lesenIn anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, diese Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss.
Mehr lesenDer Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
Mehr lesenWer einen Erstattungsanspruch wegen einer Flugannullierung gegen eine Luftfahrtgesellschaft hat, die in die Insolvenz gefallen ist, sollte diesen Anspruch zur Tabelle feststellen lassen. Anderenfalls bleibt der Fluggast nach einer Entscheidung des BGH gegebenenfalls auf seinen Kosten sitzen, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist. In diesem etwas ungewöhnlichen Fall klärte das Gericht das Schicksal eines Beförderungsanspruchs in der Insolvenz.
Mehr lesenEin Strafgefangener, dem Besuch von einem Journalisten für ein Interview verboten worden war, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Fachgerichte hätten seine Meinungsfreiheit verletzt, so das Gericht. Es könne nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen dessen Eingliederung behindert. Vielmehr müssten hierfür konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden. Die Sache ist an das Landgericht zurückgegangen.
Mehr lesenEine Bank, deren Kunde die Rückgabe des Fahrzeugs nach Widerruf des Finanzierungskredits lediglich wörtlich anbietet, befindet sich nur dann in Annahmeverzug, wenn er dessen Rücknahme eindeutig verweigert. Andernfalls steht ihm laut Bundesgerichtshof ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Im bloßen Bestreiten des Widerrufs könne jedenfalls nicht die Erklärung liegen, dass er die Leistung nicht annehmen werde.
Mehr lesenAuf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.
Mehr lesenDie Allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, wonach sich alle aktiven Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen, ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig. Soldatinnen und Soldaten seien verpflichtet, die eigene Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten, so das Gericht. Diesen Zweck erfülle die Corona-Schutzimpfung. Allerdings müsse das Verteidigungsministerium die Aufrechterhaltung der Impfung evaluieren und überwachen.
Mehr lesenIn Argentinien sind zehn der Angeklagten in einem Megaprozess für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten Diktatur (1976 bis 1983) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Weitere neun Ex-Mitglieder der Armee und anderer Sicherheitskräfte bekamen Gefängnisstrafen zwischen 4 und 22 Jahren auferlegt, wie die argentinische Nachrichtenagentur Telam unter Berufung auf ein Gericht im Großraum Buenos Aires berichtete.
Mehr lesenEine Justizvollzugsbeamtin, die dienstlich angeordnete Corona-Tests verweigert, darf entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung bestätigt. Das Gericht wertete ihre beharrliche Verweigerungshaltung und ihre wiederholten innerdienstlichen Äußerungen in Bezug auf die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und zur Impfung als ein einheitliches schweres Dienstvergehen.
Mehr lesenEltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, müssen mit Zwangsgeldern rechnen. In sechs Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern grundsätzlich bestätigt. Die Schulpflicht müsse auch unter Geltung der Corona-Maßnahmen durch den Besuch einer Schule erfüllt werden. Heimunterricht genüge auch dann nicht, wenn der Unterricht außerhalb der Schule durch ausgebildete Eltern oder einen Hauslehrer erfolge, betonte das Gericht.
Mehr lesenDas Bundesfinanzministerium und die DigitalService GmbH des Bundes haben eine vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts entwickelt. Im Zuge der Grundsteuerreform müssen rund 36 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland ab dem 01.07.2022 eine Grundsteuererklärung abgeben.
Mehr lesenIn der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur Taxonomie. Sozialdemokraten, Grüne und Linke schafften es nicht, eine Mehrheit gegen das Öko-Label zu mobilisieren.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf enthält danach neben den Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen zur Richtlinienumsetzung auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt (BKartA) will den Onlinekonzern Amazon künftig stärker kontrollieren. Die Behörde hat am Dienstag entschieden, dass die Amazon.com Inc., Seattle, USA im kartellrechtlichen Sinne ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Amazon gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen – zunächst befristet auf fünf Jahre – der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.
Mehr lesenDie Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Verfallsentscheidung des EU-Markenamtes (EUIPO) insoweit aufgehoben. Die Zeremonie zur Verleihung des Fußballpreises sei als Unterhaltungsdienstleistung einzustufen, sodass die Marke insoweit benutzt werde. Für andere Bereiche bestätigte das EuG den Verfall.
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