Zaun um Supreme Court errichtet
Anfang Mai wurde rund um den Obersten Gerichtshof der USA ein Zaun errichtet. Der Zugang zum Vorplatz des neoklassizistischen Gebäudes mit seinen eindrücklichen Säulen wurde abgesperrt. "Die Umzäunung mag in der Absicht errichtet worden sein, die Mitglieder des Gerichts zu schützen", schrieb damals die "Washington Post". Aber kein Zaun könne den Schrecken aufhalten, den das Gericht bei so vielen Menschen ausgelöst habe. Der Zaun ist ein Symbol – für verlorenes Vertrauen, für Spaltung.
Vertrauen der Bevölkerung in Gerichtshof sinkt
Kurze Zeit später veröffentlichte das Gericht Entscheidungen, die viele Menschen im Land in ihren Grundfesten erschütterten – allen voran das Ende des Rechts auf Abtreibung. Doch das könnte erst der Anfang gewesen sein. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution sinkt – der Ruf nach Veränderung ist unüberhörbar laut. Und als nächstes nimmt sich der Supreme Court mit seiner erzkonservativen Mehrheit das Wahlrecht vor.
Wahlrecht Sache der Bundesstaaten?
Auf dem Prüfstand steht eine Auslegung der Verfassung, die seit Jahren von einigen Aktivisten vorangetrieben wird und der gängigen Lesart widerspricht. Ihre Anhänger argumentieren, dass allein die Gesetzgeber in den Bundesstaaten die Befugnis haben, über ihre Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen zu entscheiden. Ihrer Auffassung nach sind sie nicht an die Verfassung des Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen der dortigen Gerichte gebunden. Diese Theorie nennt sich "Independent State Legislature Theory". Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen.
Türöffner für sogenanntes "Gerrymandering"
Sollten die Richterinnen und Richter diese Theorie für verfassungsmäßig erklären, beträfe das zum Beispiel das sogenannte "Gerrymandering" – also die politische Praxis von Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Die Partei an der Macht könnte dies ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Einschränkungen oder gerichtliche Kontrolle auf die Spitze treiben. Ähnlich verhält es sich bei restriktiven Wahlgesetzen, die bereits jetzt in vielen republikanisch regierten Bundesstaaten gelten. Sie halten in vielen Fällen Schwarze und andere Minderheiten vom Wählen ab – diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner behaupten, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.
Gefahr für Demokratie gewittert
Expertinnen und Experten haben nun Sorge, dass die Entscheidung des Supreme Court gefährliche Folgen für die Demokratie haben könnte – und befürchten Schlimmes für die nächste Präsidentenwahl im Jahr 2024. Im schlimmsten Szenario könnten Abgeordnete eines Bundesstaats bei Präsidentenwahlen einfach den Kandidaten der eigenen Partei zum Sieger erklären. "Dies ist kein theoretischer Rechtsstreit: Diese Theorie [...] könnte unsere Demokratie auf den Kopf stellen", schreibt die Juristin Eliza Sweren-Becker vom Brennan Center for Justice in New York. "Ich denke, es gibt guten Grund, sich Sorgen zu machen", sagt auch die Juristin Susan Low Bloch von der Georgetown Universität der Deutschen Presse-Agentur in Washington.
Supreme Court nahm Fall zu Wahlrecht an
Der Supreme Court kann selbst entscheiden, welche Fälle er annimmt – und welche nicht. Bei dem konkreten Fall handelt es sich um eine Klage aus dem Bundesstaat North Carolina. Dort wollte die republikanische Mehrheit im Parlament die Wahlkreise neu zuschneiden. Der Zuschnitt wurde vom Obersten Gerichts des Bundesstaats als verfassungswidrig eingestuft. Die Kläger wandten sich an den Supreme Court, dieser kündigte kurz vor dem Ende seiner letzten Sitzungsperiode im Juni an, dass er den Fall anhören wird. Die neue Sitzungsperiode beginnt im Oktober – eine Entscheidung könnte spätestens in etwa einem Jahr fallen. In der Vergangenheit hatte der Supreme Court die "Independent State Legislature Theory" immer wieder zurückgewiesen.
Konservative stellen Mehrheit im Gerichtshof
Doch die aktuelle Zusammensetzung des Gerichts ist anders – und drei konservative Richter haben sich bereits offen für die Theorie gezeigt. "Dies ist ein sehr konservatives Gericht. Und sie haben offensichtlich keine Angst davor, Präzedenzfälle zu kippen", sagt Bloch. Das hat man vor allem in der letzten Sitzungsperiode gesehen. Nach einer Auswertung der "New York Times" fielen dort so viele konservative Entscheidungen wie seit 1931 nicht mehr. "Ich denke, wir sehen jetzt die volle Wirkung der drei Kandidaten, die Trump ernennen konnte", sagt Bloch. Trump ernannte während seiner Zeit als Präsident eine Richterin und zwei Richter – sie gelten als erzkonservativ und religiös. Damit ist das Gericht deutlich nach rechts gerückt. Die Konservativen haben eine Mehrheit von sechs zu drei. Eine ausgleichende Mitte fehlt. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge liegt die Unterstützung für das Gericht in der Bevölkerung auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Befragung Anfang der 1970er Jahre.
Ruf nach Reformen beim Supreme Court
Juristin Bloch spricht sich für eine Reform aus. "Ich denke, dass unser Oberster Gerichtshof nicht gut konzipiert ist. Ich denke, wir sollten das in Ordnung bringen", sagt sie. Problematisch sei etwa, dass die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Damit sei es Zufall, wie viele Richter ein Präsident während seiner Amtszeit ernennen könne – und ob er dazu überhaupt die Chance hat. Ist eine Reform realistisch? "Ja, ich bin eine Optimistin", sagt Bloch. Doch sie gesteht auch ein, dass es nicht wahrscheinlich ist. "Es ist leicht, eine Lösung zu entwerfen, aber es ist nicht leicht, sie umzusetzen", sagt sie. Klar sei aber: "Der Tod ist eindeutig keine gute Art zu gehen."
